Die neue Justizministerin

[p__]

Nach dem FDP-Justizminister und der letzen Wahl mit dem Zusammenbruch der SPD rückt das Justizministerium nun noch weiter nach links, "wir" bekommen eine SPD-Quotenfrau. Das nennt sich wohl Demokratie, wenn Parteien mit Zustimmungkollaps Ministerien übernehmen. Über 30% der Minister bei 15% der Stimmen. Diese Hansel entblöden sich zudem nicht, uns täglich über Demokratie zu belehren.

Die Justizminister waren für Väter immer bedeutsamer wie die grantigen Tanten (es gibt seit 40 Jahren ausschliesslich Frauen auf dem Posten, dazu allerdings tiefstes Schweigen von den Genderkriegern) des Familienministeriums. Hubig hat sich bisher damit hervorgetan, an der 14. Verschärfung des Sexualstrafrechts mitgewirkt zu haben. Das ist wichtig, Verschärfung für alles mit Sex ist schliesslich ein Dauerzustand und die nächsten fünf Verschärfungen sind schon in der Planung. Um Sex und vor allem Gewalt drehten sich auch ihre anderen Tätigkeitsfelder. Sexualisierte Gewalt an Schulen etwa. Natürlich nur durch Männer, Frauen tun so etwas bekanntlich niemals.

Der FDP-Minister hat noch das Kunststück geschafft, im Familienrecht von den Richtern überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden und seine Sex-Reformen waren so kaputt, dass die Richter dem Ende der Koalition applaudierten, weil damit auch diese Entwürfe gestoppt wurden. Ich bin sicher, die SPD wird daran trotzdem genug Raum finden, auch diese Entwürfe noch zu verschlechtern und zu beschliessen.

[Nappo]

Der Zirkus bleibt, nur die Clowns wechseln.

Ein wenig Off Topic: Die nächsten 4 Jahren werden noch hässlicher als vorher. Mal sehen, ob die irgendwas in Sachen "Reform" ans Tageslicht bringen. Welche auch immer. es wird bedingt lustig.
Ich hatte heute Kreistagssitzung. Also ganz untere Liga. Jetzt hampeln die noch rum. Wegen "demokratischer Parteien" und so. In 4 Jahren sind die Lichter aus. Geld alle. Für alle.

[RDS]

Angekündigt ist es zumindest:
https://www.sueddeutsche.de/politik/amts...930-512090

Es liest sich so, dass die Reformen überarbeitet werden sollen. Wahrscheinlich verschlimmert.....auch wenn das kaum vorstellbar ist, nach der Grütze seitens der Ampel.

[p__]

Bei Hubig von der SPD wäre es schon ein grosser Erfolg, wenn sich nichts verschlimmert, aber danach sieht es nicht aus. Wie es vielmehr aussieht, führt sie sich als reine und radikale Frauenministerin auf. Das hat sogar die TAZ in einem Interview erkannt, gleich die erste Frage war "Frau Hubig, aus Ihrem Ministerium kamen in dieser Legislatur bisher deutlich mehr Initiativen zur Geschlechterpolitik als aus dem Frauenministerium. Sind Sie die bessere Frauenministerin?"

Sie stimmt zu. "Gerade Frauenpolitik ist mir wirklich ein Anliegen, und ich will da in dieser Legislatur einiges bewirken.". Frauen. Nicht Kinder, nicht Männer, nicht Menschen, nein: Frauen.

Das Interview ist lesenswert und enthüllt eine radikale Altfeministin, die genau auf die Dinge stolz ist, die stark mitverantwortlich waren, dieses Land gegen die Wand zu fahren. Das Lamento in Stichworten, kopiert aus dem Interview:

zum Nachteil von Frauen
Vulnerabilität von Mädchen und Frauen
strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
Frauen fördern
Feministin
Frauen müssen viel zu oft zurückstecken
nicht gleichermaßen gefördert
Opfer von Gewalt
verbale sexuellen Belästigung
Machtausübung – Bedrohungen und Einschüchterungen
Aufforderung zu körperlichen Übergriffen
für ein „Ja heißt Ja“
Schutz vor Gewalt noch stärker im Sorge- und Umgangsrecht, Hochdruck an dem entsprechenden Gesetzentwurf
Gewaltschutz , gewaltbetroffener Frauen, gegen Gewalt

Danach dicke Abschnitte mit Gejammer und Gejaule über Richterwahl, Ankündigung von mehr Strafen für Leute die Kritik äussern und vor allem lesbische Frauen auf allen Ebenen. Her mit den zwei Müttern, weg mit dem Vater, Samenbanken für die Selbstbedienung der Frauen plus alle Rechte für sie.

https://taz.de/Justizministerin-ueber-Gl.../!6119186/

Hubig ist kein Totalausfall, sondern ein totaler Schadensfall.

[Nappo]

Die dreht jetzt völlig frei. Text aus fb des Bundesjustizministeriums. Link zum Interview

Strukturelle Ungleichheit und Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern sind nach wie vor ein großes Problem. Doch neben dieser Ungleichbehandlung sind Frauen in Deutschland auch viel zu oft Opfer von Gewalt – insbesondere häuslicher Gewalt. Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Häusliche Gewalt ist in allen sozialen Schichten verbreitet und hat in den letzten Jahren sogar zugenommen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich zutiefst bedrückt über die vielen Gewalterfahrungen, die Frauen in unserem Land machen müssen. Klar ist: Wir dürfen uns niemals an dieser brutalen Gewalt gewöhnen. Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel. "Und es braucht auch ein Signal: Der Staat steht auf der Seite gewaltbetroffener Frauen", betont die Ministerin.
Um dem entgegenzuwirken, ändern wir das Gewaltschutzgesetz: Familiengerichte sollen künftig bundesweit u. a. die Möglichkeit bekommen, elektronische Fußfesseln anzuordnen. Im Interview mit der taz macht Ministerin Hubig außerdem deutlich, dass es an der Zeit ist, den Schutz vor Gewalt noch stärker im Sorge- und Umgangsrecht zu verankern. Wir arbeiten mit Hochdruck an dem entsprechenden Gesetzentwurf, damit dieser in den kommenden Monaten ins Verfahren gegeben werden kann.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interview...eXjEmgDGpQ

[p__]

Und gleich gehts weiter mit der Frau Ministerin. Der vom BVerfG letztes Jahr für ungültig erklärte Totalausschluss der leiblichen Väter (der nur durch radikalen Hass auf Väter überhaupt zum Gesetz werden konnte) muss reformiert werden, nun ist Hubigs Gesetzentwurf da: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...htung.html

Unten, Gesetzentwurf und Infopapier. Ein Kunstwerk, den bemängelten Totalausschluss zu vermieden und trotzdem de facto weiterzuführen. Der leibliche Vater wird dann zugelassen, wenn der rechtliche Vater abgehauen ist oder im Juristensprech "wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater im Anschluss an das erste Verfahren endet". Ein Backup darf er also spielen, welch eine Gnade.

Ansonsten braucht der leibliche Vater für eine Anfechtung eine bereits bestehende sozial-familiäre Beziehung zum Kind oder sie bestand oder er hat "sich ernsthaft und ohne sein Verschulden erfolglos um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht". Ein Gummisatz, dessen Nachweisbarkeit in der Praxis unmöglich ist, vor allem gegen die heilige Mutter. Da wird der Versuch meist scheitern, in die rechtliche Vaterschaft zu kommen.

Ein kleines Plus gibt es aber. Eine seit 40 Jahren offenen Wunde voller Schwachsinn, seither immer wieder bemängelt, was das Juristengerümpel natürlich ignorierte, denn man konnte dabei noch so schön und leistungslos Gebühren für nix kassieren: Man kann jetzt endlich Vater seines Kindes werden, wenn der rechtliche Vater zustimmt. Das trifft auf all die Kinder zu, bei denen die Mutter längst zu einem anderen Mann ist, die Ehe aber noch formal besteht. Da war vorher automatisch der Ehemann der Vater und das musste zwingend erst angefochten werden. Jetzt gehts per Unterschrift. Oder wenn eine von Hubigs "neue Familien" den richtigen Vater will: Dickmadame lebt mit mehreren Lovern zusammen, ist aber nur mit einem verheiratet. Auch da war immer der Ehemann der Vater, jetzt kann man das anders zuweisen. Viel Krempel, um den simplen Grundsatz weiterhin krampfhaft zu vermeiden "Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat".