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Familienrechtsreform kommt!
#1
Nein, es ist nicht das Unterhaltsrecht, das selbst die Juristen selbst seit vielen Jahren als dringendst reformbedürftig sehen und auch nicht das gemeinsame Sorgerecht, auf das Väter seit jener denkwürdigen staats- und familienzerstörenden Reform von 1977 warten während es ganz Europa hat und nein, es ist nicht die Reform der Betreuung, die Permanenz der eisenharten, zerstörerischen Verkrallung in das Residenzmodell während die Krallenhand schon selber zum Knochenskelett wird.

Frau Hubig ist mit Anderem beschäftigt. Es ist "Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig werden.": https://www.n-tv.de/politik/Wer-Partneri...08399.html

Wie geschlechtsneutral das angewandt wird, davon wissen wir immer schon ein Lied zu singen. Und was für ein Hauptpreis für Beschuldigungen das ist. Schon die Formulierung: "den Umgang mit dem Kind" - es geht um den Umgangselternteil, praktischerweise sind das fast immer die Väter, die dazu degradiert sind, da ist schon alles vorgezeichnet. Hubigs Beteuerungen, diesmal wäre das anders, sind so lächerlich wie die der 10 Ministerinnen vor ihr.

Na, dann mach mal, Frau Hubig. Ich sagte ja schon immer, Staat und Land werden schneller untergehen wie die Familien"recht"skatastrophe, es dauert keine Generation mehr und der Beweis ist geführt, die heutigen Zahlen sind bereits ein bestehender Beweis.

Ach, übrigens, "Elternteil" - es gibt auch Kinder, schon vergessen? Mütter züchtigen Kinder körperlich häufiger wie Väter. Und auch wutschiwitischi kommt sofort die Ausrede um die Ecke: Dies wird oft mit der durchschnittlich höheren Zeit begründet, die Mütter mit ihren Kindern verbringen, was das Potenzial für Stresssituationen erhöht. Wie wärs also mit gleicher Betreuung als Geschwaltschutzmethode? Weniger Stress?
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#2
Ich muss brechen. Mit dieser “Reform” hätte die Mutter unser gemeinsames Kind ohne mit der Wimper zu zucken zum Halbwaisen gemacht.

Gestern noch mit einem Arbeitskollegen telefoniert, der aktuell von seiner Ex mit hanebüchenen Gewaltvorwürfen drangsaliert und vom Kind ferngehalten wird. Auslöser des Dramas: er hat eine neue Freundin und die ist jünger und hübscher als die Mutter.

Reformbedürftig ist der Umgang mit Falschbeschuldigungen und die Durchsetzung von Umgangsrechten des Kindes.
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#3
Ich glaube, alles was ab jetzt in Deutschland als Reform verkauft wird, ist nur zum Nachteil der Bürger der Unter- u. Mittelschicht.
Dann das Argument ALLE! müssten ihren Teil beitragen um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen......
Verlogener geht es kaum.
Die Oberschicht lacht da nur drüber, das Geld ist gut in Stiftungen versteckt und für die Nachfahren somit ganz legal steuerfrei gesichert.
Es werden immer mehr Staatsdiener mit durchgefüttert, letztens gelesen, um 15% ist der Staatsapparat in den letzten Jahren gewachsen.
Die Staatsquote liegt bei über 50% inzwischen.
Da, wird natürlich absolut nichts reformiert, weil sie alle unter einer Decke stecken und man die restlichen Bürger als eine Art Freiwild betrachtet, mit dem man machen kann was man will.

Alleine die GKV-Reform, die nur GKV-Versicherte trifft und die vom Staat um 15 Milliarden beschissen wird, da beteiligen sich eben bei weitem nicht alle dran.
Genauso die angedachte Rentenreform, die wieder bei weitem nicht alle trifft, da zieht der Staat jetzt nochmals, wie bei einem Selbstbedienungsladen weitere 2 Milliarden mehr raus.
Man kann einfach nur noch fassungslos zugucken

Also ganz egal wo man hinguckt, in Deutschland ist es immer die Gleiche Bevölkerungsschicht die gemolken wird.
Daher, auch weil dieses uns treffen wird, 2,5% soll ich nochmals zusätzlich auf mein Einkommen (Rente) für die Familienversicherung meiner Frau zahlen und sicher wird das jährlich immer mehr werden, sind wir spätestens 2028 endgültig weg.
In jeder Hinsicht von Deutschland abgemeldet.
Habe nämlich kein Interesse daran, dass nach mir, für meine Frau nichts mehr übrig bleibt, weil der Staat sich nämlich auch bei meiner Pflege, wenn es so weit kommen sollte, bei uns bedienen wird.
Das werde ich auf keinen Fall riskieren oder zulassen.
neuleben
----------------
Nur noch geringe, keine staatliche Rente ? Dann braucht Deutschland auch keine Kinder mehr, BASTA !
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#4
Reform, Reform! Neee, wieder nicht das Sorgerecht, Unterhaltsrecht, was sogar seit Jahren von Juristen stark kritisiert wird. Viel wichtiger! Das:

Bisher schon kann ein Kind zwei Mütter haben, eine zweite Frau kann es adoptieren. Und jetzt: Von Geburt an zwei Mütter! Enorm wichtig. Hubig ist sehr rührig und arbeitet hart an der perfekten Optimierung des Rechts, alles was mit "Müttern" und "mehr Müttern" zu tun hat wird bis ins Detail optimiert, damit absolute freie Bahn für alle Wünsche von Frauen herrscht. Ebenso eifrig ist sie dabei, alles was mit Väter zu tun hat, auch der vermaledeiten Leihmutterschaft, draussen und verboten zu halten. Es ist wichtig, abgrundtiefen Geschlechterhass und Ungleichbehandlung im Gesetz gegossen zu haben, wo kämen wir hin wenn plötzlich Untermensch... ähm... Samenerzeuger Rechte und mit Kindern zu tun hätten.

https://www.n-tv.de/politik/Justizminist...20673.html

Ach ja, fast vergessen: Die monatliche Verschärfung des Sexualstrafrechts ist natürlich auch dabei, wohl die 40te Verschärfung. Man sehen, wie die neuen Mehrheiten der neuen Bevölkerung mit diesen eifrigen Regelwerken umgeht.
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#5
Leih-MutterscHaft ist ein Problem
Aber Leih-Samen sind kein Problem .
Genau mein Humor .

Hier ändert sich nur was wenn es ein Zeugungsbojkott gibt samt Samenspendebojkot.
Egal wie langweilig dein Leben ist,
eine Ehe ist nicht die Lösung.
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#6
Wen es noch interessiert: Die seit Jahren köchelnde und von derselben Partei verfolgte "Reform im Familienrecht" hat jetzt 70 Stellungnahmen (incl. solcher wichtiger Beteiligter wie einem Dolmetscherverein) erhalten, man findet alle im Internet, siehe unten. Einen müden Artikel im Lügel gibts auch: https://archive.li/8kv3M

Früher wäre ich das durchgegangen, Links gebracht und hätte Details drüber, aber es interessiert eigentlich keine Sau. Das Familienrecht entwickelt sich ohnehin erwartungsgemäss, das Raumschiff SPD auch, der Staat auch. Das ist alles so abgedreht, dass Satire und Realität nicht unterschiedbar sind.

Die neue Bevölkerung wird sich auch wenig dafür interessieren und wenns Ärger gibt, knallt oder sticht man sich halt ab. Hier schon mal die Äusserungen für danach: "Wir sind zutiefst erschüttert über diese schreckliche Tat. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Debatten. So etwas darf sich niemals wiederholen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen".

Doch noch ein Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...KiMoG.html - dort auch ein Paket mit den gesammelten Stellungnahmen der Verbände. Kein Kommentar dazu.
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#7
Ich lese die Links auch nicht mehr durch, was solche Stellungnahmen angeht. Überschriften der üblichen Postillen reichen. Die Richtung ist bekannt. Jeder Mist wird derzeit dem Pöbel gegenüber als Reform bezeichnet. Dabei gibt es keine Einzige. was es gibt sich Verschärfungen oder Teuerungen. Das muss man natürlich anders etikettieren.
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#8
Hatte schon beim Gesetzentwurf Schwierigkeiten, den durchzugehen, teilweise wars widerlich. Kafkaesk und absurd nicht selten, sondern immer. Und völlig verschwätzt, ein Gesetz als wortreiche Darlegung der Ideologie der Ministerinnen. Ein Riesending mit endlosen Punktelisten in den Paragrafen, wirkt wie KI-generiert, Mikromanagement wird bis zum Exzess zelebriert und weltfremd.

Die Sprache wird immer unleserlicher. Vater und Mutter nur, wenn Mutter besondere Vorteile und Rechte bekommen, sonst ist alles voll mit Elternteilen, Dritten, Personen, Bezugspersonen, Bevollmächtigten, Bestimmten und jeder kann zu allem ernannt werden, Elternschaft als disponables Gut bei dem allerlei Nichteltern ganz wichtig werden und natürlich der Staat selber. Eine Million Worte, damit die Drei Mütter + halber Vater + adoptiertes Trans-Kind - "Familie" sich auch überall wiederfindet, wichtig genommen wird und auch ganz sicher in jedem Punkt mit den veralteten, gewalttätigen und popeligen Familien aus MutterVaterKinder gleichgestellt wird.

Stellungnahmen insgesamt 1700 Seiten. Unglaublich, was es alles für Organisationen gibt. Die Praxisjuristen sind durchweg sehr kritisch, die sehen bei vielem auch gar keinen Bedarf, das Gesetz zu so einer Laberei aufzublasen und kritisieren das. Und auch die Umsetzung dieser Wolken. Die Praktiker schütteln den Kopf, obwohl sie sogar dran verdienen. Die üblichen 50 Frauenorganisationen klatschen zu allem mit "Gewalt" und "Verschärfung".

Wirkt alles so unheimlich SPDig und aus der Zeit gefallen. So sind die wenigen hoffnungsvollen Änderungen aus Österreich übernommen, der selbstproduzierte Eigenmief bleibt katastrophal, kollabiert unter dem eigenen Gewicht. In immer mehr Teilen Europas und den USA und mittlerweile auch in Asien herrscht eine völlig andere Windrichtung. Das sind allerdings auch keine sterbenden Gesellschaften.
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#9
Das Problem für die Ideoligieministerien wird sein: Das kann man so aufblähen wie man will. Die Auswertung wird in Zukunft auch durch KI erfolgen. Auch die Vergleichbarkeit mit anderen Ländern. Am Ende wird der Satz stehen, Männer werden diskriminiert. Scheitern wird das Familienrecht an KI und an öffentlichen Stellungnahmen wie Google Maps / Mein-Einzelfall etc.
Die richtige Antwort wäre, Männer gehen gar nicht mehr vor Gericht, weil es nicht neutral ist. An stattdessen ziehen sich diese einfach aus dem Leben der Kinder zurück...Boykott.
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#10
KI-Antworten gibts ja nun schon ein paar Jahre, der einzige Effekt auf den Gesetzgeber scheint zu sein, dass solche aufgeblähten verlaberten Entwürfe erscheinen voller Mikromanagement. Früher war das ein Tabu. Jetzt kommt das auf Knopfdruck. Habe auch noch keinen Minister gesehen, der sich durch die KI auf den Pfad der Normalität besinnt, im Gegenteil, nun kann man sich aus den letzten Hirnfürzen ein neues Gesetz formulieren lassen und tut das offenbar auch ausgiebig...
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#11
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...KiMoG.html

Zack, gemeinsames Sorgerecht für Väter bei Unverheirateten ist wieder weg.....tja irgendeinen Grund zum Heiraten muss es ja geben. Tut sich ja niemand mehr an, ansonsten.
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#12
Ja, ersatzlos gestrichen.

Auch in anderen Punkten: Die haben es tatsächlich geschafft, den miesen Refrentenentwurf nochmal massiv zu verschlechtern. Vollkommen plemplem. Auch das inhaltsleere irre Endlosgelaber, das sind selbst widerspricht und abdriftet wie ein Besoffener auf LSD.

Beispiel der neue §1626:

§ 1626 Kindeswohl

(1) Die Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1627) dient dem Wohl des Kindes. Bei
Entscheidungen über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten ist, soweit nichts
anderes bestimmt ist, diejenige zu treffen, die dem Wohl des Kindes unter Berücksich-
tigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten In-
teressen der an der Angelegenheit beteiligen Personen am besten entspricht.

(2) Bei der Ermittlung des Wohls des Kindes müssen die Umstände, die für den
Einzelfall relevant sind, berücksichtigt und miteinander abgewogen werden.

(3) Zum Kindeswohl gehört insbesondere das Recht des Kindes auf

1. angemessene Pflege und Versorgung, insbesondere mit Nahrung, Kleidung, ge-
sundheitlicher Betreuung und Wohnraum,
2. Berücksichtigung seines Willens unter Beachtung seines Alters, seiner Fähigkeit
zu Einsicht und Selbstbestimmung, oder, sofern es einen Willen noch nicht selbst-
bestimmt formen oder ausdrücken kann, seiner Perspektive,
3. angemessene Beaufsichtigung sowie Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigen-
verantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit,
4. Schutz seiner körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit, seiner unge-
störten sexuellen Entwicklung und Selbstbestimmung sowie auf Pflege und Erzie-
hung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verlet-
zungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen,
5. Schutz vor Ausbeutung und körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftli-
cher Gewalt sowie davor, diese an Bezugspersonen mitzuerleben,
6. Wahrung seiner Ansprüche und seiner rechtlichen Interessen sowie Schutz seiner
Privatsphäre,
7. Wertschätzung und Akzeptanz seiner individuellen Persönlichkeit sowie Schutz
und Entwicklung seiner Identität,
8. Bildung sowie Förderung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwick-
lungsmöglichkeiten,
9. Stabilität und Kontinuität der Lebensverhältnisse sowie Aufbau von und Beibehal-
tung der Bindung zu seinen Eltern und anderen wichtigen Bezugspersonen,
10. Freizeit und Erholung sowie Pflege sozialer Beziehungen,
11. Schutz und Unterstützung, wenn es besondere Bedarfe wegen einer seelischen,
körperlichen oder intellektuellen Beeinträchtigung oder wegen besonderer Erleb-
nisse oder Lebensumstände hat.

(4) Bei der Ermittlung des Kindeswohls ist ohne jegliche Diskriminierung insbe-
sondere auch zu berücksichtigen, inwieweit die Eltern zur Erziehung geeignet und für
diese verfügbar sind und inwieweit sie bei Absprachen untereinander, mit dem Kind
oder mit Dritten kooperations- und kommunikationsfähig sind.


Jetzt "ermittelt" der Staat also gegen die Eltern. Die haben es in diesem einzigartigen Schundroman unglaublicherweise geschafft, den laut Studien (z.B. KIMISS) wichtigsten Faktor fürs Kindeswohl nicht nur zu ignorieren, sondern seine Erwähnung in der Altfassung sogar noch herunterzustreichen, vom echten Kontakt zur abstrakten "Bindung", vergraben unten in Punkt 9. Hier, was vorher drin stand:

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Oder guckt mal den auf zwei Seiten aufgeblasenen § 1651 an. Gaga.

Nur noch eins zum Inhalt, bevor ich meine Tastatur ruiniere, weil ich kotzen muss: Seitenweise werden langatmig wie im Rest des Werks die abstrusesten vertraglichen Erklärungen "geregelt", die Sorgerechtsinhalber mit Dritten treffen können. Diese Dritten drängen von allen Seiten heran, während die Entwertung des Vater auf absolut hinterfotzige Weise perpetuiert wird (etwa beim Gewaltschutz als dreckiger Falschbeschuldigungsbooster oder einer so definierten Kontinuität, dass Leute die arbeiten -vorwiegend die Väter- ausgeschlossen bleiben).

Das ist absolut irre. So etwas und diesen Duktus hätte ich von gehirnamputierten Linksradikalen erwartet, nicht von einer CDU-geführten Regierung. Anwälte und Familienrichter, die nicht hinwerfen machen sich bewusst mitschuldig an dieser irren Entwicklung.

Die haben den Untergang wahrlich verdient. Ich hab keine Lust mehr, mich damit überhaupt noch zu beschäftigen.

In den Erklärungen sieht man auch, vor was sie Megaschiss haben:

15. Inwiefern nimmt der Gesetzentwurf bei der Rücksichtnahmepflicht Bezug auf die Parental-Alienation-Syndrom-Theorie?

Die Parental-Alienation-Syndrom-Theorie (auch als PAS-Theorie bezeichnet) ist ein überkommenes Konzept, das fachwissenschaftlich als widerlegt gilt. Sie darf bei fami-liengerichtlichen Entscheidungen keine Rolle spielen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Sie trägt dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung, weil sie den Willen des Kindes, das den Umgang mit einem Elternteil ablehnt, als manipuliert und daher als unbeachtlich ansieht. Außerdem sieht sie als Erklärung dafür, dass das Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt, nur die Beeinflussung durch den anderen El-ternteil. Die Ablehnung durch das Kind kann jedoch auch andere Gründe haben. Der Gesetzentwurf erwähnt in der Begründung an mehreren Stellen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Anwendung der PAS-Theorie für unzulässig erklären.
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#13
Es ist ja ohnehin erstaunt zu beobachten, wie Gesetzestexte von diesen bösartigen, intellektuellen Tauchsiedern aufgebläht werden, die da meinen in einen Paragraphen ein Buch über jeden jemals erdachten geistigen Dünnsch... schütten zu müssen. Das hat man sogar schon mit dem Grundgesetz gemacht und weiter gehts nach alter Väter Sitte.... Diese aufgeblähten Machwerke sind ja nicht nur Zeugnis einer völlig degenerierten Firma vor dem Kollaps, sondern öffnen für jeden Winkeladvokaten und weisungsgebundenen Richter Tür und Tor, dem Hobby eigener Interpretationsvielfalt frönen zu dürfen. Jedes Verfahren wird zum Einzelfall, aufgebläht und kostenintensiv und zum Glücksspiel für jeden Betroffenen. Der Kluge hält sich von den Schergen fern, meidet das lockende Weib oder nennt einen falschen Namen bei Ausübung seiner Begierden - und nur dann kann er noch Hans im Glück sein. Weiterhin empfehle ich für den Fall der Fälle des Reisepass mit den vielen Seiten
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#14
Exakt das Gegenteil von der Lehre des Einzelfalls erzwingt dieser Dreckshaufen ja beim Unterhaltsrecht mittels der Düsseldorfer Tabelle. Und die steht nicht mal im BGB, im Gegensatz zu der immer extremer aufgeblähten Schwallerei im restlichen Familienrecht.

Und schwuppiwupp wird aus dem Einzelfall ein Tabellenbetrag, für den gilt: Raum immer, runter nimmer.

Was für ein Pack.
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#15
Der indirekte 3. Sorgerechtsinhaber in der Gesundheitssäule, sind die Impfhersteller .
Sobald ein Elternteil ( meist Mutti ) gegen Corona das Kind impfen wollte, folgt das Gericht der Stiko Empfehlung und der andere Elternteil ist in dem Themenbereich entsorgt, trotz körperlicher Unversehrtheit wie der Punkt 4 es beschreibt .
Egal wie langweilig dein Leben ist,
eine Ehe ist nicht die Lösung.
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