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Privatinsolvenz
#26
Hallo Durchschnitt..
Vergess aber nicht, falls die Uvk vbuh anmeldet, haben Sie immer einen vollstreckbar en Auszug aus der Insolvenztabelle nach der Insolvenz, egal wer was wie sieht..deswegen einige dich mit denen..
Grusd Bumpi
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#27
Das werde ich tun sobald die Fakten bei der Insolvenzanmeldung auf dem Tisch liegen.
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#28
Ich wollte nach längerer Zeit mal ein Update geben, weil sich bei mir inzwischen einiges geändert hat.

Bei mir läuft mittlerweile das Verbraucherinsolvenzverfahren. In der Insolvenztabelle hat jetzt der Landkreis wegen angeblicher unerlaubter Handlung eine Forderung angemeldet, und zwar wegen Unterhaltsrückständen in Höhe von 3.712 Euro.

Ich werde dem widersprechen, und zwar ausdrücklich dem Deliktcharakter. Bei mir wurde kein Vorsatz, keine Straftat und auch sonst nichts in der Richtung festgestellt. Es gibt lediglich einen Vergleich bzw. ein Protokoll, aber kein Urteil und meines Wissens auch keinen Titel, in dem eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung festgestellt worden wäre.

Wichtig ist auch: Ich habe bis kurz vor der Insolvenz noch regelmäßig gezahlt und die Zahlungen erst dann eingestellt, als mir im Zusammenhang mit der Insolvenz dazu geraten wurde. Jetzt wird plötzlich versucht, das als unerlaubte Handlung einzuordnen, und das sehe ich nicht ein.

Bei mir läuft das Ganze im schriftlichen Prüfungsverfahren, und ich kann dem beim Insolvenzgericht fristgerecht widersprechen. Das werde ich auch tun. Parallel widerspreche ich natürlich auch gegenüber der Insolvenzverwalterin, damit klar ist, dass ich das nicht anerkenne.

Finanziell hat sich bei mir inzwischen auch einiges verändert. Früher lag ich eher bei ungefähr 1.400 bis 1.500 Euro netto, mittlerweile liege ich durch meinen Job eher bei ungefähr 2.400 bis 2.500 Euro netto. Davon werden aktuell nur rund 150 Euro im Monat abgeführt. Der Grund ist, dass ich fast nur nachts arbeite und der Betrieb die ganze Woche durchgehend offen hat. Dadurch kommen Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zusammen, die bei mir einen großen Teil des Einkommens ausmachen und weitgehend unpfändbar sind. Das ist für mich gerade natürlich ein großer Vorteil, weil vom Landkreis wegen Unterhalt sonst nichts weiter gepfändet wurde und ich den Großteil meines Einkommens behalten kann.

Mich würde vor allem interessieren, wie ihr einschätzen würdet, wie es in so einem Fall jetzt typischerweise weiterläuft, wenn man dem Deliktcharakter widerspricht. Also was dann erfahrungsgemäß als Nächstes kommt, ob der Gläubiger dann wirklich noch weiter vorgeht, klagt oder ob sowas auch oft nicht weiterverfolgt wird.

Achso, ich bin auch seit gut 2,5 Jahren nicht mehr zum Unterhalt aufgefordert worden. Mein Sohn wird dieses Jahr 21 Jahre alt. Ich denke der Drops ist gelutscht bei diesem Thema.
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#29
Das ist Standard, die kreuzen das immer an. Bei Unterhalt wird immer probiert, das als unerlaubte Handlung zu deklarieren, völlig egal wie aussichtsreich das ist. Klassiker. Du musst verstehen, dass das Insolvenzgericht diese Behauptung nicht einmal prüft, sondern das Attribut einfach stur in die Insolvenztabelle einträgt.

Du bist mit dem Widerspruch schon ganz gut unterwegs. Fehlender Vorsatz. Begründung: Zahlungswille war vorhanden, wie die lückenlose Zahlungshistorie bis zum Insolvenzantrag beweist. Damit ist bewiesen dass du nicht die Absicht hattest, sich diesen Verpflichtungen zu entziehen. Du hast ferner einen Rechtsrat befolgt, um eine Gläubigerbevorzugung zu vermeiden. Und schliesslich warst du nicht leistungsfähig. Wenn kein Geld mehr da ist, ist das Nichtzahlen keine Straftat, sondern schlichte Zahlungsunfähigkeit.

Als nun Widerspruch. Fristgerecht! Wenn der Landkreis das gegen dich durchsetzen will, muss er anschliessend Feststellungsklage gegen dich erheben. Das hat hohe Risiko für den Landkreis, die zu verlieren.
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#30
Danke für deine Einschätzung. So sehe ich das inzwischen auch. Ich widerspreche nicht der Forderung an sich, sondern ausdrücklich nur dem Deliktcharakter.

Vorsatz lag bei mir aus meiner Sicht gerade nicht vor. Ich habe bis kurz vor der Insolvenz nachweisbar gezahlt und erst dann eingestellt, als mir im Zusammenhang mit der Insolvenz geraten wurde, keine einzelnen Gläubiger mehr bevorzugt zu bedienen. Die Zahlungshistorie kann ich vollständig belegen.

Deshalb werde ich jetzt fristgerecht widersprechen. Wenn der Landkreis das weiterverfolgen will, müssen sie den Deliktvorwurf eben gerichtlich darlegen.

Ansonsten läuft die Insolvenz bisher unauffällig. Von neun Gläubigern ist das der einzige, der überhaupt mit unerlaubter Handlung kommt. Wenn sonst nichts mehr dazwischenkommt, müsste das Verfahren bei mir Anfang 2029 durch sein. Nach über 20 Jahren wäre das dann endlich das Ende der ganzen Unterhaltsthematik.
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#31
ist die Adoptionssache abgeschlossen? Wie lief denn das weiter und wie fing es an?
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#32
Der Antwort von p habe ich nichts hinzu zu fügen. Nur: Also so bitte auch argumentieren, Belege beifügen! In der Regel kommt von dem Landkreis nichts mehr. Wie oben schon steht: Klassiker. Den Inso-Verwalter brauchst Du nicht gesondert anschreiben. Das ist eine Sache, mit der nur das Vollstreckungsgericht zu tun hat.
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#33
Das Verfahren habe ich damals verloren. Zu einer Adoption ist es am Ende aber tatsächlich nicht gekommen. Das habe ich später selbst nochmal nachvollzogen, weil ich Einblick in Unterlagen hatte und daraus klar wurde, dass die Adoption letztlich nicht durchgeführt wurde.

Das Problem damals war auch, dass vom Jugendamt aus meiner Sicht nie sauber die Nachweise gekommen sind, die eigentlich hätten vorgelegt werden müssen. Auch im Verfahren selbst wurde das alles nie so klar aufgearbeitet, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Im Nachhinein hat sich für mich aber bestätigt, dass die Adoption eben nicht stattgefunden hat.

Der Mann, den sie damals geheiratet hatte, ist am Ende wohl auch nicht geblieben. Soweit ich das mitbekommen habe, ist die Sache auseinandergegangen, sie hat ihn rausgeworfen und für ihn ist das Ganze wohl auch nicht gut ausgegangen. Mehr interessiert mich dazu ehrlich gesagt heute auch nicht mehr.

Für mich ist das Thema innerlich inzwischen abgeschlossen. Ich bin einfach froh, wenn ich jetzt nur noch den restlichen Scherbenhaufen aufräume und danach endlich wieder normal leben kann. Ich habe mich wirklich viele Jahre mit Gerichten, Jugendamt und der ganzen Unterhaltsthematik rumschlagen müssen. Irgendwann reicht es einfach.

Ich bin jetzt 40 und will mir über diese alte Geschichte keinen Kopf mehr machen. Mein Leben ist an vielen Stellen holprig gelaufen, aber gerade deshalb will ich jetzt lieber nach vorne schauen und einen Neustart machen. Ein bisschen Ruhe reinbringen, mein Leben mehr genießen und nicht ständig nur noch an diese Vergangenheit denken.

Viele hier im Forum wissen ja selbst, wie zermürbend das Ganze sein kann. Ich bin am Ende vermutlich einer von den wenigen, die da mit einigermaßen überschaubaren Blessuren wieder rauskommen. Darüber bin ich ehrlich gesagt sehr froh. Ich drücke jedem hier die Daumen, dass er ebenfalls irgendwie vernünftig durch diese ganze Sache durchkommt, ohne daran kaputtzugehen. Denn schön ist diese Thematik wirklich nicht.

Nappo: Danke dir, genau so werde ich es machen. Ich widerspreche ausdrücklich und werde das auch kurz begründen und mit Belegen untermauern, vor allem mit meiner Zahlungshistorie bis kurz vor der Insolvenz. Dann geht der Widerspruch direkt fristgerecht ans Gericht. Wenn vom Landkreis dann nichts mehr kommt, umso besser.
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#34
Absolut der richtige Ansatz den Du beschreibst, was Deinen Text angeht.....

Tip: Wenn das ans Gericht gegangen ist, musst du nicht nachfragen, nach Stand der Dinge usw.... Meist hörst Du lange nichts. Oft gar nichts. Und wenn dann die Erteilung der Restschuldbefreiung ins haus flattert, weißt du Bescheid ,-)

Hatte das letztens hier durchexerziert mit einem Vater. genau das Selbe.
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#35
Hallo zusammen,

ich wollte euch mal ein Update zu meinem Insolvenzverfahren geben und eure Meinung hören.

Mein Insolvenzverfahren wurde am 19.01.2026 eröffnet und läuft weiterhin. Es wurde noch nicht aufgehoben, ich befinde mich also noch nicht in der Wohlverhaltensphase. Die Restschuldbefreiung steht voraussichtlich Anfang 2029 an.

Der Landkreis hat 3.712 € Unterhaltsvorschussforderungen als vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten Unterhalt nach § 302 InsO angemeldet. Ich habe dem Deliktsgrund fristgerecht widersprochen, nicht aber der Forderungshöhe. Mein Widerspruch ist in der Insolvenztabelle vermerkt.

Wie ich damals schon geschrieben hatte, war mein Verdienst in den betreffenden Jahren keineswegs besonders hoch. Den gerichtlichen Vergleich von 2022 habe ich trotzdem bedient und die vereinbarten Raten bis kurz vor der Insolvenz gezahlt.

Die bisherige beziehungsweise erwartete Insolvenzmasse liegt überschlägig bei rund 2.400 € aus Lohnpfändungen, Stromguthaben und Betriebskostenguthaben. Eine endgültige Abrechnung gibt es noch nicht. Nach Abzug der Verfahrenskosten und möglichen Ausschüttungen könnten von den 3.712 € vielleicht noch 2.800–3.000 € übrig bleiben.

Meine eigentliche Sorge ist die Zeit nach der Restschuldbefreiung.

Soweit ich weiß, kann sich der Landkreis trotz meines Widerspruchs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine vollstreckbare Tabellenausfertigung besorgen. Ich möchte unbedingt vermeiden, dass plötzlich eine Konto- oder Lohnpfändung kommt und ich erst hinterher dagegen vorgehen muss.

Jetzt überlege ich, ob ich den Deliktsgrund vorzeitig gerichtlich klären lasse, nach der Insolvenz eine Ratenvereinbarung über beispielsweise 100 € monatlich anbiete oder zunächst überhaupt nichts unternehme.

Hat jemand von euch Erfahrungen damit, was Unterhaltsvorschusskassen nach der Restschuldbefreiung tatsächlich machen, wenn nur dem Deliktsgrund widersprochen wurde?

Mich interessiert besonders, ob danach wirklich noch vollstreckt wurde oder ob die Angelegenheit einfach nicht weiterverfolgt wurde.

Über eure Erfahrungen und Ratschläge würde ich mich freuen.

Gruß
Durchschnitt072
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#36
Insolvenzgeschichten, vielleicht schreibt Nappo noch etwas zu.

Soweit ich das sehe, sind deine Befürchtungen berechtigt, dass nach Widerspruch gegen den Rechtsgrund trotzdem später wieder vollstreckt wird: https://openjur.de/u/689578.html
Später. Nicht in der Wohlverhaltensphase. Erst danach.

Über die Sache mit § 302 InsO steht ja schon viel im Thread. Die Liste aus BGH, IX ZB 65/14 kennst du sicher. Der Kern der Problemlösung liegt darin: Du kannst den Deliktsgrund jetzt gerichtlich klären lassen, mittels einer negativen Feststellungsklage wäre das möglich. § 256 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den insolvenzrechtlichen Vorschriften. Die Frage ist auch noch, vor welchem Gericht. Dazu musst du dir aber erst genau die konkreten Anspruchsgrundlagen der Landkreises ansehen. Wie hat der exakt argumentiert?

Ratenzahlung 100 EUR? Auf keinen Fall, das schwächt deine Position. Kein Schuldanerkenntnis abgeben! Den Deliktsgrund nicht anerkennen! Nicht auf Einwendungen gegen die Forderung zu verzichten! Keine Vereinbarung während der Wohlverhaltensphase treffen, die dem Landkreis einen insolvenzrechtlich unzulässigen Sondervorteil verschafft (§ 294 Abs. 2 InsO)!

Abwarten, ob der Landkreis die Forderung nicht verfolgt würde auch auch nicht. Das Landkreis kann und wird sich einen vollstreckbaren Tabellenauszug besorgen. Du musst handeln.
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#37
Widerspruch hast Du erhoben, indem Du dem Rechtsgrund (pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhalt) widersprochen hast, aber nicht der Höhe der Forderung. Dieser Widerspruch muss gegenüber dem Insolvenzgericht im Prüfungsverfahren (das läuft ja) erhoben und in der Tabelle vermerkt sein. Das wird bei Dir der Fall sein. Ich gehe davon aus, das Deine Begründung beinhaltet, warum Du den Rechtsgrund entgegen stehst, also z.B. aus dem Grund damaliger Leistungsunfähigkeit.

Nun ist davon auszugehen, dass Du die Restschuldbefreiung bekommst und in der Tabellenausfertigung weiterhin vermerkt ist, dass das JA eine Einrede stellte der Du widersprochen hast/hattest. Das JA müsste also hier selbst auf Feststellung des Deliktgrundes klagen, kann also nicht später und nach erfolgter Restschuldbefreiung aus dem Titel heraus einfach vollstrecken.

Deine Arbeit ist also erst einmal getan und Du kannst also weder klagen noch sonst etwas tun und solltest auch nichts tun, weil Du schon das getan hast was zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, nämlich deinen Widerspruch an das Vollstreckungsgericht zu senden.

Anders wäre es, wenn das JA einen Titel - oder hier Beschluss - in Händen hätte, in dem der pflichtwidrig nicht gezahlte Unterhalt als Solcher auch benannt worden wäre. Das ist bei Dir nicht der Fall. Es wurde ja nur zur Zahlung fälliger Unterhalt beschlossen. Hätte das JA einen Titel, aus dem der Deliktgrund schon hervor ginge, dann müsstest Du eine negative Feststellungsklage führen.

Dein geschilderter Fall führt aber nicht zu einer Beweislastumkehr.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedD...onFile&v=1

Siehe Randnummer 22. Denn genau hier steht, dass auch der Deliktgrund im Titel benannt sein muss - und das ist bei Dir nicht der Fall.

Nun ist es tatsächlich so, dass das JA nach erfolgter Restschuldbefreiung also klagen könnte und tatsächlich gibt es in der Rechtsprechung nicht einmal eine Frist, die dem Gläubiger auferlegt wäre.

Es ist allerdings so, dass ich dann doch auf einige Jahre rückblickend sagen kann, dass mir KEIN einziger Fall bekannt wäre, in dem ein JA nach erfolgtem Widerspruch und nach erfolgter Restschuldbefreiung geklagt hätte.
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#38
Hallo Nappo,

erst einmal vielen Dank für deine ausführliche Antwort und deine Erfahrungen. Das klingt natürlich erst einmal beruhigend. Ich würde am liebsten tatsächlich nichts weiter unternehmen und die Restschuldbefreiung abwarten.

Allerdings beschäftigt mich weiterhin ein Punkt, den auch p__ in seiner Antwort angesprochen hat.

Nach dem BGH-Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZB 93/13) kann ein Gläubiger trotz eines isolierten Widerspruchs gegen den Deliktsgrund nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle erhalten.

Genau das ist mein Problem. Der Landkreis könnte dann theoretisch eine Konto- oder Lohnpfändung einleiten, und ich müsste erst anschließend gerichtlich dagegen vorgehen.

Mein gerichtlicher Vergleich von 2022 enthält tatsächlich keine Feststellung einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung. Auch mein Widerspruch gegen den Deliktsgrund ist ordnungsgemäß in der Insolvenztabelle vermerkt.

Verstehe ich dich richtig, dass der Landkreis deiner Auffassung nach trotzdem erst den Deliktsgrund gerichtlich feststellen lassen müsste, bevor er vollstrecken dürfte?

Wie passt das mit dem BGH-Beschluss IX ZB 93/13 zusammen?

Gerade diese Unsicherheit macht mir Sorgen, weil ich nach der Restschuldbefreiung unbedingt vermeiden möchte, plötzlich wieder mit einer Kontopfändung konfrontiert zu werden.

Vielen Dank nochmals für deine Einschätzung!
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#39
Ich möchte noch etwas zu meinem damaligen gerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2022 ergänzen, weil das für die Beurteilung des angeblich vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlten Unterhalts vielleicht wichtig ist.

In dem Vergleich wurde Folgendes vereinbart:

Für die bis Dezember 2022 aufgelaufenen Unterhaltsrückstände wurde ein Betrag von 4.800 Euro zur Abgeltung vereinbart. Diesen sollte ich ab Oktober 2023 in monatlichen Raten von 50 Euro zurückzahlen.

Für den laufenden Unterhalt ab Januar 2023 bis zum 18. Geburtstag meines Kindes wurde vereinbart, dass der Landkreis bei monatlichen Zahlungen von 100 Euro auf die Vollstreckung des darüber hinausgehenden Betrags verzichtet.

An diese Vereinbarungen habe ich mich gehalten und die entsprechenden Zahlungen bis kurz vor meiner Insolvenz regelmäßig geleistet. Erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung meiner Verbraucherinsolvenz wurden die Zahlungen auf Empfehlung der Schuldnerberatung eingestellt.

Was ich außerdem erwähnen möchte: Bereits ab 2019 bis zum damaligen Gerichtsverfahren habe ich monatlich Zahlungen geleistet.

Das hat der Landkreis im damaligen Gerichtstermin sogar selbst bestätigt. Angeblich soll lediglich eine einzige Monatszahlung gefehlt haben. Warum diese nicht verbucht wurde, kann ich heute leider nicht mehr nachvollziehen. Die Zahlungseingänge müssten dem Landkreis aber weiterhin bekannt sein.

Zur Forderungsanmeldung in meiner Insolvenz:

Der Landkreis hat folgende Berechnung vorgelegt:

Ursprünglich angesetzte Gesamtforderung: 7.572 Euro

Angerechnete Zahlungen und Gutschriften: 3.860 Euro

Verbleibende angemeldete Forderung: 3.712 Euro

Die Berechnung stammt aus der Forderungsanmeldung. Ich halte verschiedene darin enthaltene Angaben und Berechnungsgrundlagen für fragwürdig. Insbesondere wurden im gerichtlichen Vergleich von 2022 andere konkrete Zahlungsregelungen getroffen. Die Forderungshöhe von 3.712 Euro habe ich im Insolvenzverfahren allerdings nicht bestritten, sondern ausschließlich den besonderen Rechtsgrund.

Im gerichtlichen Vergleich selbst wurde mit keinem Wort festgestellt, dass ich vorsätzlich oder pflichtwidrig Unterhalt nicht gezahlt hätte. Darüber wurde auch keine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Deshalb kann ich den Vorwurf der vorsätzlich pflichtwidrigen Nichtgewährung von Unterhalt nicht nachvollziehen. Ich habe über Jahre hinweg Zahlungen geleistet, mich an den gerichtlichen Vergleich gehalten und meine Zahlungsbereitschaft tatsächlich gezeigt.

Mir ist bewusst, dass regelmäßige Teilzahlungen allein einen solchen Vorwurf rechtlich nicht automatisch ausschließen. Aber aus meiner Sicht sprechen diese Umstände deutlich gegen die Behauptung, ich hätte mich meiner Unterhaltspflicht vorsätzlich entzogen.

Vielleicht ist dieser zusätzliche Hintergrund für eure rechtliche Einschätzung noch hilfreich.

Orginaltext Vergleich:

Es wird zunächst in die Güteverhandlung eingetreten.

Die Beteiligten schließen sodann folgenden Vergleich:

1. Der Antragsgegner verpflichtet sich, in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Mustergericht vom 16.04.2020, für das Kind Muster Name, geb. am Musterdatum, an das antragstellende Land in Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen ab 01.01.23 bis längstens 06.09.2023 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzüglich des vollen Kindergeldes zu zahlen.

2. Das antragstellende Land erklärt, dass es für den Fall der Zahlung von monatlichen Kin-
desunterhalts i.H.v. 100,00 € ab Januar 2023 auf die Vollstreckung des darüber hinausge-
henden Betrages verzichtet.

3. Zur Abgeltung der bis Dezember 2022 seit dem 01.09.2019 aufgelaufenen Erstattungsan-
sprüche für Unterhaltsrückstände zahlt der Antragsgegner an das antragstellende Land ei-
nen Betrag i.H.v. 4.800,00 €. Dieser Betrag ist zahlbar in monatlichen Raten á 50,00 €, be-
ginnend ab Oktober 2023.

4. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben.
Laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt.

Rechtsanwältin Musterfrau regt an, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den heu-
te abgeschlossenen Vergleich zu prüfen.
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