1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

[gleichgesinnter]

Sevus beppo,

Nach der zweiten Variante beginnt mein persönlicher Kommentar!

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Zusatz: Es dürfte ja wohl klar sein, wer das geteilte Sorgerecht hat, hat natürlich auch das Recht auf Umgang und nicht wie bei n-tv gesagt wurde, das es nicht um Umgang gehe.

Wollen sich da wieder ein paar Politikerinnen herausreden?

Für mich und auch im spanischen Fernsehen ist das nicht nur eine Klatsche gegen Deutschland wegen Diskriminierung, sondern ein schmerzhafter Hinterntritt, oder wie es ein Jurist bei Tele 5 beschrieb, es wäre eine Auspeitschung von Deutschland und drei Hiebe mit dem Besenstiel auf den Kopf.

Und bei dem Medienrummel, der jetzt in Deutschland aufgrund des Urteils angelaufen ist, kann Deutschland gar nicht anders, als hier etwas zu unternehmen denn unter den Tisch kehren können sie es jetzt auf keinen Fall mehr.

Selbst in Frankreich und Italien wird gerade darüber berichtet und viele wundern sich gerade,das es eine solche Diskriminierung in Deutschland überhaubt gibt. Das war bis jetzt im Ausland eher unbekannt. Auch hier im spanischen Fernsehen, staunende Gesichter.

gleichgesinnter

[gleichgesinnter]

Nene blue,

diesmal nicht. Diesesmal müssen sie etwas unternehmen um nicht als diskriminierender Staat in der Welt dazustehen. Dieses Urteil hat grössere Auswirkungen als du glaubst. Vorher wusste im Ausland kaum einer Bescheid, was in Deutschland diesbezüglich vonstatten ging.

An der "heiligen" Ehe wird ja nicht gekratzt, an der "UNEHELICHEN" wird gekratzt, und zwar mit sehr tiefen Furchen!

Das Ding überrascht mich sogar selbst, solcheen Rummel habe ich nicht erwartet.

Sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht wird dermassen abgewatscht, das man das "Klatschen" im Ausland hört.

Ich sitze hier vorm TV und es geht runter wie Öl. Deutschland ein diskriminierender Staat. Ja wie geil ist das denn?

gleichgesinnter

[blue]

Diesesmal müssen sie etwas unternehmen um nicht als diskriminierender Staat in der Welt dazustehen.

Sie tun doch etwas. Was dabei rauskommen wird, hängt ganz und alleine am dji.

Der heutigen Pressemitteilung des BMJ ist zu entnehmen:
Entscheidend ist, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Und wir wollen wissen, wann und warum es trotz der Möglichkeit gemeinsamer Sorge beim alleinigen Sorgerecht der Mutter bleibt, steht im Mittelpunkt der Untersuchung.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass Schnarre das heutige Urteil nicht gelesen hat.

[beppo]

Auf jeden Fall haben es unsere besorgten Gleichstellungspolitikerinnen jetzt schwerer mit dem nackten Finger auf andere Länder, wie Algerien wegen angeblicher Diskriminierung zu zeigen.
Sie müssen dann immer fürchten, dass jemand sie darauf hinweist, dass 4 Finger auf sie selbst zeigen.

[beppo]

Hier

Schon 38 Seiten.

Das meiste wird aber von Bettelmönchen mit Stroh gefüllt.

[p__]

Das Medienecho haut mich jedenfalls um. Ich kriege schon Anrufe und alle möglichen Leute erzählen mir die Neuigkeit, die sie im Autoradio beim Heimweg gehört haben. Das ist die grösste Welle, die ein EGMR-Urteil jemals hinbekommen hat. Die Spannung lässt freilich nicht nach, denn was die Welle wirklich angespült hat, ist ja reichlich unklar.

[beppo]

Auf einmal sind sie alle dafür!

Eben in der Tagesschau findet sogar Nina Dethloff das Urteil gut!

Die scheinen schon zu wissen, wie man das aushebelt.
Es wurde auch betont, dass die unehelichen Väter nicht gegenüber den Müttern benachteiligt sind, sondern gegenüber ehelichen Vätern!
Dem lässt sich doch abhelfen!
Man muss das SR den ehelichen einfach auch wieder vorenthalten!
Dann ist es wieder gerecht!

[lordsofmidnight]

Das Medienecho haut mich jedenfalls um. Ich kriege schon Anrufe und alle möglichen Leute erzählen mir die Neuigkeit, die sie im Autoradio beim Heimweg gehört haben. Das ist die grösste Welle, die ein EGMR-Urteil jemals hinbekommen hat. Die Spannung lässt freilich nicht nach, denn was die Welle wirklich angespült hat, ist ja reichlich unklar.

Das Meidienecho ist wirklich der Hammer. Man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll zu lesen. Sonstige EGMR-Verurteilungen wurden stets unter "ferner liefen" abgehandelt. Selbst der VAMV hat das Urteil begrüßt.
Die Justizministerin will jetzt "mit Hochdruck" an einer Änderung arbeiten...

[p__]

Ein kurzer Pressespiegel lesenswerter Artikel (d.h. Artikel, die nicht nur immer dieselbe Meldung bringen):

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146675 - Sogar die ideologisch festgefahrene Telepolis spricht Klartext. Jetzt auf einmal! Gute Kommentare.

- Titelstory in den Tagesthemen heute

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E...endestages - ein längerer Artikel, der auch journalistische Eigenleistung enthält. Interessant die Stellungnahmen von Laurischk/FDP, den Grünen, vamv, Verband der Evangelischen Frauen in Deutschland. Exakt wie vorhergesagt wollen die Bremser gerichtliche Einzelentscheidungen für gemeinsames Sorgerecht einführen. Jeder Millimeter der plötzlich aufgebrochenen Front wird verteidigt, zäh und bemüht, so wenig wie möglich preiszugeben.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960...ss_aktuell - die FAZ fetzt gleich nochmal rein: "Sozialpsychologisch ist es völlig unverständlich, ja ruchlos, dass im deutschen Familienrecht noch immer die vaterlose Gesellschaft herrscht. Mit anderen Worten: Es gibt in Deutschland Kinder, die nur deshalb ihren Vater nicht sehen, weil die Mutter es so will. Kinder, denen das passieren kann, sind die nichtehelich geborenen, sie stellen keine kleine Gruppe dar: Jedes dritte Kind kommt bei uns außerhalb einer Ehe zur Welt. Kinder aus dieser Gruppe leben hierzulande in einer Risikogruppe. Sie tragen das Risiko, vaterlos bleiben zu müssen. Nicht etwa, weil der Vater ein Schläger und Säufer und Schlimmeres wäre. Sondern einzig, weil die Mutter nein sagt, wenn der Vater das Kind oder das Kind den Vater sehen möchte. Noch nicht einmal begründen muss sie ihr Veto. Nichtverheiratete Väter sind, anders als in den meisten europäischen Ländern, rechtelos gegenüber dem eigenen Kind.

Ein unhaltbarer Zustand, auf den jetzt auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hingewiesen hat. Durch die pauschale deutsche Veto-Regelung („wie die Mutter es will“) wird den Gerichten hier jede Möglichkeit genommen, im Einzelfall nach Gesichtspunkten des Kindeswohls über ein gemeinsames Sorgerecht zu entscheiden. Vielmehr spielt das Kindeswohl gar keine Rolle, es soll nur für das Mutterwohl herhalten. Straßburg argumentiert, eheliche und nichteheliche Kinder müssten, was das gemeinsame Sorgerecht der Eltern angeht, gleichgestellt werden."
Solche Töne in der grössten deutschen Zeitung? Dass ich das noch erleben darf, hätte ich nicht gedacht.

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...rn-007.htm - Kölnische Rundschau Kommentar zum Sorgerecht von Vätern

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/n...index.html - auch hier darf Merk zu Wort kommen und bremsen: "Beate Merk, warnte dagegen vor einer Sorgerechtsreform, die zulasten der Kinder gehe. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Sie halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen, so Merk."

http://www.rtl.de/cms/information/rtlakt...tid=180042

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/...echte.html

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...07,00.html - Sorgerechtsurteil setzt Deutschland unter Zugzwang. Innerhalb weniger Stunden ein halbes tausend Kommentare im zugehörigen Forum.

Nochmal der Original-Volltext des Urteils: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.a...umber&tabl

Fazit: In den Medien wird die bisherige Regelung, die lange Jahre so bombenfest erschien, regelrecht aus dem Lande geprügelt. Sogar die Tatsache, dass Deutschland die rote Laterne träge, kommt zur Sprache, es sei eine Schande dass die Veränderungen nur von ausserhalb angeschoben werden konnten.

Weitere Details: Der deutsche Richter, die einsame Gegenstimme, war Bertram Schmitt, ein Talar aus dem Kleiderschrank des BGH, an dem auch Hahne ihr Unwesen treibt.

[p__]

Die Sache kommt in der Presse, wie wenn der EGMR in Reims getagt hätte - am 7. Mai 1945 und soeben die erzwungenen Unterschriften der Deutschen erhalten hat.

Faszinierend. Plötzlich verschwinden die eisenharten Verteidiger der §1626a BGB wie Ratten in den Löchern. Uniformen und Waffen verschwinden in Sümpfen, jeder war dafür, keiner hat gewollt, so lange an diesem Paragrafen festzuhalten.

Es ist, wie ich früher schonmal gesagt habe: In Deutschland geht für man seine Sackgassenideologien grundsätzlich bis zur Kapitulation. Von aussen erzwungen, bis zum letzten Tag gekämpft. Ist das Ende erreicht, dann will es keiner gewesen ein.

[lordsofmidnight]

Merkwürig. Auf einmal sind fast alle dafür...

Interessant wäre mal zu erfahren, wie die Medien-Mechanismen genau funktionieren. Warum entwickelt das alles auf einmal so eine riesige Dynamik?


Die BRIGITTE hält dagegen
http://www.brigitte.de/gesellschaft/poli...t-1044312/

Die TAZ bringt zwar pflichtschuldig und kurz die Meldung
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel...chenrecht/

traut sich aber, trotz Heide Oestreichs Einsatz, nicht an einen Kommentar ran, sondern veröffentlicht lieber 2 "alltägliche Protokolle".
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel...der-vor-1/

Um Längen wichtiger wird aber die morgige BILD-Seite-1-Schlagzeile zu diesem Thema sein.

[p__]

Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, hauptbelastete Verantwortliche für die Beibehaltung des menschenrechtsmissachtenden §1626a BGB zu ermitteln, diese Verbrecherinnen gegen die Menschlichkeit abzuurteilen und zu ein für allemal zu entfernen. Ich stelle mich als Richter in einem entsprechenden Tribunal hiermit zur Verfügung :-)

[p__]

Vielleicht die schönste Überschrift: "Richter schützen ledige Väter vor deutschem Recht", http://www.welt.de/politik/deutschland/a...Recht.html

[gleichgesinnter]

"p",

ich würde sagen, die "Wende" ist eingeläutet. In der ARD Tagesschau sprach man sogar von einem "rückstandigem Deutschland" gegenüber anderen Ländern, die es als selbstverständlich empfinden, das sie grundsätzlich auch bei unverheirateten getrenntlebenden Eltern das Sorgerecht teilen.

Zu dieser Thematik passt auch ein Urteil aus Las Palmas von letztem Monat:

Vater drogenabhängig, Mutter wollte alleiniges Sorgerecht, klagte ....und verlor. Warum?

Der Vater gab zwar zu , das er drogenabhängig ist, aber in beisein seines Kindes nie irgendwelche Drogen zu sich nimmt und er durch sein Unterbewusstsein regelrecht davon abgehalten wird, Drogen zu nehmen weil er gegenüber dem Kind nicht dumm dastehen will.
Das wurde sogar von seinem betreuuenden Arzt bestätigt, der dazu den Hinweis gab, das gerade das Kind den Vater davon abhält, noch tiefer in den Drogensumpf zu stürzen. Für den vater wäre es warscheinlich der totale Absturz, wenn er kein Sorgerecht mehr ausüben dürfte. Es würde in diesem Fall sogar für Kind und den Vtaer nützlich sein, wennn weiterhin das geteilte Sorgerecht Bestand hätte.

Das Gericht folgte den Aussführungen und ordnete vertsärkten Umgang des Vater mit dem Kind an mit teilweisen Teilnahmen an Antidrogenseminaren mit Berichterstattung an das Gericht.

So sieht hier ein Rechtsstreit wegen der Sorge und Umgang aus.

Jetzt die Frage: Wie wäre wohl das Urteil in Deutschland ausgefallen?

gleichgesinnter

P.S.
hier mal ein paar Tipps für die deutschen Politiker, wie sie das Gesetz neugestalten können. Spanien dürfte hier das Vorbild sein:

http://ec.europa.eu/civiljustice/parenta...spa_de.htm

Der Grundsatz heisst dort:

Die elterliche Sorge als Institution zum Schutz des Kindes obliegt beiden Elternteilen.

[p__]

ich würde sagen, die "Wende" ist eingeläutet.

Eindeutig. Die Stimmung ist völlig gekippt. Beim djb und der Kavemann/Gutzeit & Co - Clique tröten sicher gerade die Sirenen. Deckung, Rückzug und Frontbegradigung :-)

Auch schön: http://www.tagesspiegel.de/politik/deuts...22,2966533

"Als Einziger stimmte Schmitt dafür, den Deutschen ihre Regeln zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder zu erhalten. Mutter und Kind, das ist zunächst einmal besser als Vater und Kind und besser vor allem als Vater und Mutter gemeinsam, wenn beide sich nur streiten. Doch die anderen sechs Richter waren gegen ihn.

Richter Schmitt war eigentlich nur eingesprungen. An seiner statt hätte die deutsche Richterin am EGMR, Renate Jaeger, ihr Votum abgeben müssen. Doch Jaeger hatte einen Grund, sich fernzuhalten: Sie war Verfassungsrichterin in Karlsruhe, als dieser konkrete Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Jaeger kam damals zu einem anderen Urteil – und galt nun als befangen. So befangen wie der deutsche Gesetzgeber, der eine im europäischen Vergleich ungewöhnlich strikte Anordnung getroffen hat. Ein unehelicher Vater bekommt das (Mit-)Sorgerecht nur, wenn die Mutter ja dazu sagt. Seit Donnerstag weiß man nun, dass es so nicht weiter geht. Die Gerichte müssen sich den Fall anschauen dürfen, sagt der EGMR. Und notfalls gegen den Willen der Mutter entscheide (...)

Zaunegger klagte sich durch die Instanzen und verlor. Es steht ja im Gesetz, dass er verlieren musste. Seine Verfassungsbeschwerde scheiterte 2003 an Renate Jaeger und ihren Kollegen. Es war ein Urteil, das damals schon viele überraschte. Erwartet hatte man, dass die Verfassungsrichter den rigiden Mutterschutz etwas lockern würden."

für @p gibt´s Apfelsaft mit Sprudel

Für solche Gelegenheiten gibts auch noch das ein oder andere Fläschchen mit langem Korken und Wappen auf dem Etikett im Keller :-)

[beppo]

Eben war Frau Hahne im ZDF Heute Journal im Interview. Der Unmut über die Ohrfeige aus Straßburg war ihr deutlich anzusehen. :-)

Ooh, und ich habs verpasst!
Grade die hätte ich gerne kotzen gesehen!

[borni]

Hier kannste die Hahne nochmal sehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavi...es-Kindes/

[p__]

Göttlich! Hahnes verkniffenes, maskenhaftes starrendes Gesicht und ihre hilflosen leiernden Versuche, zu retten was fürs Feminat zu retten ist. Ja, sie ist geschockt.

[beppo]

Der Gesichtsausdruck ist ne Wohltat.
Den Fragenkatalog hat das ZDF aber auch direkt von der Pressestelle des djb.

[p__]

Sogar die ZEIT: "Ein Unrecht ist beendet" http://www.zeit.de/politik/2009-12/urtei...tern-vater

Einer der besten Artikel wieder einmal vom STERN: http://www.stern.de/panorama/urteil-zum-...26631.html "Gerichte sind auf einem Auge blind" Darin ein Interview mit Entwicklungspsychologin Inge Seiffge-Krenke. Mit Sätzen wie "Viele Väter müssen bei Gerichten als Bittsteller auftreten, wenn sie das Sorgerecht für Ihre Kinder bekommen wollen. Selbst wenn die Mütter nachweislich nicht gut für die Entwicklung der Kinder sind, ist es nicht selbstverständlich, dass die Väter den Zugang zum Kind bekommen. Dagegen fordert kein Gericht von Müttern Beweise für Ihre Kompetenz - nur die Väter müssen belegen, dass Sie mit einem Kind gut umgehen können. Gerichte und Jugendämter gehen generell davon aus, dass die Mütter das Sorgerecht bekommen. Dabei gibt es auch Mütter, die alkohol-, drogenkrank oder neurotisch sind und dem Kind keine angemessenen Entwicklungsmöglichkeiten bieten können. Da sind Gerichte, aber auch Jugendämter, oft auf einem Auge blind."

http://www.ksta.de/html/artikel/1259578613518.shtml - "Dramen nach der Trennung"


Was ist plötzlich passiert? Ich komm mir vor, wie in einen ganz anderen Film katapultiert. Überall Väter in den Medien. Wie lange hält das wohl an?

[Wolfs-Leben]

Neue Urteile..

[gleichgesinnter]

Geschockt? Die hat kaum Worte gefunden und war sichtlich "sprachlos" als wurde ihr heute der Kopf abgesäbelt. Die hat nach Luft gerungen und VERSUCHT, noch was zu retten und die Regierung durch die Hintertür aufgefordert nur das allermindeste aus diesem Urteil in die deutsche Gesetzgebung zu implementieren.
Ich habe auch dem Schlusswort des Moderators entnommen, sie sollen sich Zeit lassen und verschleppen bis St. Nimmerleinstag.

Aber das funktioniert nicht, die müssen jetzt schnellstens handeln denn sobald der nächste beim eurp. Gerichtshof ankommt mit dem gleichen oder ähnlichen Fall, dann setzt es Dresche.

Hahne, du bist heute vom höchsten Gerichtshof richtiggehend brüskiert und vorgeführt worden und das Bundesverfassungsgericht in seinen grundfesten Mauern erschüttert worden.
Nicht jeder tanzt nach Deutschlands Pfeife. Ich hoffe, das ist endlich mal beim Michl angekommen.

gleichgesinnter

[Master Chief]

MeisterChef vielleicht könntest du noch ein paar Tischörts mit der Aufschrift:
"Deutsches Recht diskriminiert Väterrechte!"
auftreiben.

Du meinst, nach dem überwältigenden Erfolg dieser Aktion

http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=2276

sollte man noch nachlegen ?

Ich denke, der Drops ist gelutscht.

Tut mir leid, wenn ich die Party mit meiner Meinung störe, aber dem überwältigenden Rauschen im Blätterwald wird eine gespenstische Stille folgen.
Manche scheinen die Mechanismen zu verdrängen, die zu der Situation führten, in der wir heute stecken.

Es herrscht noch immer eine Machtclique in Deutschland, die von einem ideologisierten Feminat beeinflußt ist. Es geht ausschließlich um den Erhalt von Geld und damit Macht, sowie einer Lobbyisierung der politischen Willensbildung.
Sämtliche Funktionen im Staatsapparat sind unter deren Kontrolle.
Das Volk bzw. seine Individuen werden dabei vollständig ausgeblendet.
Diese Gruppierungen haben schon seit längerem erkannt, daß mit einer kurfristigen Manipulation vor demokratischen Wahlen mit Hilfe der Presse, das gemeine Wahlvolk relativ leicht zu beeinflussen ist und das gewünschte Ergebnis zu ihrer Legitimation erreicht werden kann.

Es sind reine Verteilungskämpfe um das BIP, die das politische Bühnenstück bestimmen.

Ein Urteil aus Straßburg ändert daran nicht viel.

Es wird ein Gesetzeskonstrukt seinen Weg finden, welches EGMR-Konformität heucheln wird, um den Status Quo zu erhalten und die Anwalts- und Richterschaft weiter erblühen lassen wird.

Wie p schon sagte, die Sackgassenfahrt wird bis zum Ende weitergehen.
Der Motor hatte jetzt einen kleinen Aussetzer, deswegen wird demnächst das Gaspedal noch fester durchgetreten, weil: es sitzen noch immer dieselben Geister am Steuer.
Umdrehen darf man nicht, weil das wäre ja gegen die StVO .
Blockierung der Geisteshaltung ist ja kein unbekanntes Problem hierzulande.

Am Beispiel §1626a ist sehr schön zu sehen, wie tief der stinkende Sumpf ist, in dem diese (politische) Gesellschaft steckt.
Ihn auszutrocknen braucht es mehr als nur dieses eine Urteil.

Anwalt Rix ist aber auf jeden Fall ein Denkmal zu setzen, nachdem sich die Rauschwaden aus der Asche verzogen haben.
Es ist aber nur einer von Abertausenden, die ihren Beruf offensichtlich ernst nehmen.

Master Chief

[blue]

Der djb wehrt sich zumindest mit Händen und Füßen. Habt ihr die Pressemitteilung gelesen?
Zitat daraus:
"Die Juristinnen sehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Väter allein durch rechtliche Teilhabe an der elterlichen Sorge in die Pflicht nehmen
lassen: Schon 1998 sei der Versuch überwiegend gescheitert, Väter mit der
gemeinsamen elterlichen Sorge bei der Scheidung mehr in die Verantwortung zu nehmen. Die Väter spielen in Deutschland trotz Vätermonaten bei der
Elternzeit in der Kinderbetreuung immer noch eine viel zu geringe Rolle."

So richtig schöne subversive Argumente. Väter haben doch eh seit 1998 versagt! Warum sollten deren Rechte gestärkt werden? Und natürlich das unsägliche Kindeswohl erwähnen, welches nicht gewährleistet ist, wenn sich Eltern streiten oder nur kurz zusammenleben.

[beppo]

Hört ihr denn nicht, was sie wirklich sagt?

Klar haben wir das gehört!
"Wir müssen jetzt mal sehen, wie wir uns da wieder raus mogeln!"

Aber gerade die große öffentliche Wirkung müssen wir jetzt nutzen, damit ihr das nicht gelingt.

Gerade jetzt müssen wir auch in Auftritt und Schreibstil deutlich machen, dass Väter eben nicht zu recht vom Sorgerecht ausgeschlossen sind.
Das krakeelen müssen wir jetzt den Femisterikerinnen und Pudeln überlassen.
Wir sind die Guten!