Richter (Soyka) fordert Reform der Unterhaltssätze

[beppo]

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaf...ze-420046/

[borni]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, den Freibetrag für Kinder dem von Erwachsenen anzugleichen. Der Mindestunterhalt würde dann auf 500 Euro steigen.

Na prima.

[beppo]

Vielleicht schaffen sie die SBs ja auch ganz ab und lassen den Pflichtigen auch Hartz4 beantragen.

Damit kämen sie endlich auch an das Vermögen des Pflichtigen ran.

Möglichkeiten, Väter und damit das Land zu ruinieren gibt es noch viele.
Und ich kann noch nicht erkennen, dass das Pack auf diese Möglichkeiten zu verzichten gedenkt.

[lordsofmidnight]

Der richterliche Brandstifter beklagt sich weil´s lichterloh brennt...

500 Euro Mindestunterhalt ist doch prima. Macht bei 2 Kindern + einer Ex 1770 Euro netto. Zzgl. Betreuungskosten, Kindergeld und Sonderbedarf ist der Traum eines mütterlichen Gehalts dann endlich verwirklicht. Nur zahlen kann´s niemand mehr.

[Petrus]

An sich ist ein Mindestunterhalt von 500,- EUR ohne Wenn und Aber nicht schlecht. Damit werden dann 90% der Pflichtigen in die Privatinsolvenz oder den Wahnsinn getrieben. Und dann darf der Staat alles bezahlen - ein gute Gelegenheit für die Politiker über ihre Taten nachzudenken.

[p__]

Soyka hätte besser hier mitgelesen, er hätte bereits im September hier im Forum die Details der Folgen nachlesen können, die das Drehen am Kinderfreibetrag für den Unterhalt bringt. Auch, dass zum 1.1.2011 dasselbe nochmal passieren wird.

Wo war er die letzten vier Monate? Auf seiner Yacht in Monaco? Wieso hat er und die anderen Lautsprecher der Familiengerichtstags-Rechtsjunta mit ihren exzellenten Seilschaften ins Ministerium hinein drei Monate lang geschwiegen, dann die neue Tabelle ausgerechnet, veröffentlicht, dann nochmal Wochen gewartet und nun spielt er den Überraschten und Nachdenklichen? Was für ein Schmierentheater.

Wie die Sache lief, liegt auf der Hand. Die hohen Richter hatten nicht das Geringste gegen die Freibetragserhöhung oder gar das Gesetz einzuwenden und guckten amüsiert zu, wie sich die Sache entwickelt. Erst, als das Echo dieses Mal nicht mehr so uneingeschränkt jubilierend war, sich sogar die Jugendämter am Kopf kratzten, sah man sich genötigt, ebenfalls den Kopf mit leichten Bedenken hin und her zu wiegen.

Meine Prophezeiung: Das jetzige -absurde- Niveau der Tabelle bleibt erhalten. Wirkliche Senkungen beim Unterhalt gab es noch nie, seit das Unterhaltsrecht existiert. Stattdessen wird irgendein Trick eingeführt, um nächstes Jahr nicht weiter zu erhöhen und das wird uns dann von der Junta als Erleichterung und Fortschritt verkauft. Tenor: "Wir sehen ein, dass es nicht höher gehen kann. Eine Senkung können wir den Kindern natürlich auch nicht zumuten".

Spätestens seit der ersten Reform des §1612b BGB im Jahre 2001 (die weggefallene Kindergeldanrechnung) durch SPD und Grüne hat der Kindesunterhalt jedes diskutable Mass überstiegen. Dann folgten bis 2006 stetige Erhöhungen jenseits des Lohnzuwächse und Inflation. 2008 kam der Hammer für Ostdeutsche und mittlere Einkommen mit den saftigen Erhöhungen der neuen Tabelle. Spätestens dann war auch dem allerletzten Amtsrichterlein klar, dass nur noch Mangelfallverwaltung stattfindet. Dann kam der BGH mit den Betreuungskosten als Sonderbedarf, die Anwaltspflicht für jede kleine Abänderungklage und nun, auf dem Gipfel der Gipfel, mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren noch die höchste Erhöhung der Basisbeträge die es je gab.