Unterhalt: Datenabgleich und Kontenabruf

[lordsofmidnight]

Um mehr Unterhalt einzutreiben plant Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), eine Bundesratsinitiative zum automatisierten Datenabgleich und Kontenabruf voranzutreiben.

Bundesweit zahlen nach Zeitungsangaben rund eine halbe Million geschiedener Väter keinen Unterhalt, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Allein Baden-Württemberg müsse seit Jahren für rund 400 000 Kinder im Südwesten in Vorleistung treten, weil die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten. Das Land habe dafür allein 2009 rund 67 Millionen Euro ausgegeben, je zu einem Drittel bezahlt von Bund, Land und Kommunen. Davon konnten nur rund 19 Millionen Euro von den säumigen Zahlern zurückgeholt werden. Ziel müsse es sein, diese Rückgriffsquote zu erhöhen, sagte Stolz der Zeitung.

http://www.mainpost.de/lokales/main-taub...26,5497360

Da packen die Gerichte zusätzlich zum Kindesunterhalt noch die Betreuungskosten als Sonderbedarf on top, da erhöht die Partei dieser Sozialministerin massiv den Kindesunterhalt und verlängert den Unterhaltsvorschuß, und dann wundert man sich daß man am Ende selbst zahlen muß.


Noch ein mieser Artikel über säumige Väter. Bei der Quelle (Westfalen-Blatt) bin ich leider nicht fündig geworden.

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...ss-007.htm

[p__]

Aha, der mittlerweile monatliche Drückeberger Artikel.

Das war zu erwarten. Die technischen Voraussetzungen wurden die letzten Jahre Stück für Stück geschaffen und ständig ausgeweitet. Grenzen gibt es nicht, was möglich ist wird auch gemacht.

Das erste, was passiert, wenn die staatliche Krake den Vollzugriff durchzieht, wird blödes Geglotze und stieren auf rote Ziffern sein. Die Zahl der nichtzahlenden Unterhaltsverpflichteten, die Geld auf einem deutschen Konto verstecken, liegt unter Garantie nahe Null. Jeder Idiot hat doch schon vor Jahren gelernt, dass das Bankgeheimnis und jeglicher Datenschutz in diesem Land restlos kaputtgemacht wurden. Jugendämter und Gerichte prügeln Pflichtige immer schon grün und blau mit Nachweisen und Forderungen, das Nachweisfetischismus lässt sich gar nicht mehr steigern.

Grossartige Initiativen, viel Geschwätz, Brimborium, technische Einrichtung, man wird Millionen für diesen Schwachsinn ausgeben. Danach werden sie schweigen, weil nichts dabei herauskam. Ganz still und leise, nachdem sie die Steuergelder rausgeblasen haben, um ihren perversen Phantasiebildern von den reichen Unterhaltspflichtigen nachzujagen. Reingefallen auf die eigenen Lügen.

Das hat sich schon oft und oft wiederholt. Erinnert sich noch jemand die das mit ebenso grossem Brimborium angekündigte Schnüffelprogramm der Finanzämter, das eBay-Verkäufer über einen automatischen Abruf kontrollieren sollte? Wurde für teures Geld eingeführt. Ergebnis: Nicht ein einziger Fall von Steuerhinterziehung wurde damit entdeckt.

[lordsofmidnight]

Erinnert sich noch jemand die das mit ebenso grossem Brimborium angekündigte Schnüffelprogramm der Finanzämter, das eBay-Verkäufer über einen automatischen Abruf kontrollieren sollte? Wurde für teures Geld eingeführt. Ergebnis: Nicht ein einziger Fall von Steuerhinterziehung wurde damit entdeckt.

Das war Xpider.
http://de.wikipedia.org/wiki/XPIDER
Ist heute aber wohl nicht mehr notwendig, da Ebay inzwischen nicht nur alle Verkäufe an das Finanzamt meldet, sondern auch alle Käufe.
http://www.wortfilter.de/News/news3454.html

[blue]

Bundesweit zahlen nach Zeitungsangaben rund eine halbe Million geschiedener Väter keinen Unterhalt, obwohl sie dazu verpflichtet wären.

Ach herrjehh. Eine "halbe Mio" hört sich ja nach verdammt viel an!

Wenn es nicht so lächerlich wäre, könnte man ja glatt die Statistiken vom entsprechenden Bundesamt gegenüberstellen.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/c...Print.psml

Die Begriffe "Wirtschaftskrise" oder "Kurzarbeit" werden in solchen lächerlichen Artikeln natürlich nicht erwähnt

[lordsofmidnight]

Ach herrjehh. Eine "halbe Mio" hört sich ja nach verdammt viel an!

Ich glaube es sind pro Jahr etwa 1,2 Mrd. die es den Staat kostet. Schade daß es nicht mehr ist. Die Kosten dafür liegen so ungefähr auf dem Niveau, was 1 Jahr Sitzenbleiben in der Schule kostet, 1,5 Jahre Bundeswehr in Afghanistan, oder das Verschenken einiger U-Boote nach Nah-Ost.

[p__]

Es ist mal wieder Drückebergerwoche in der Presse:
http://anonym.to/?http://www.stuttgarter...9896fa1279
Aus der bereits bekannten Nachricht werden gleiche weitere Artikel generiert. Da sie seit Jahren so gut wie wortgleich sind, verwendet die Stäätin in ihren Dienstanweisungen an die Presse offenbar immer die identische Vorlage. Zu ergänzen ist von den Qualitätsjournalisten nur ein bisschchen Lokalkolorit und mit dem Zufallsgenerator produzierte Zahlen, diesmal erhalten "geschiedene Frauen" zu zwei Dritteln kein Geld:
http://content.stuttgarter-nachrichten.d...hp/2415100

[lordsofmidnight]

Auch die BILD berichtet unter dem Link "Weil Väter nicht zahlen, leiden Bund und Länder" über die steigenden Kosten für den Unterhaltsvorschuß. Die Stadt Leipzig hat offenbar inzwischen Sonderermittler eingesetzt.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/...ender.html

[ali mente]

Es ist schon erstaunlich, dass die doch "so intelligenten" Politiker die einfachsten Grundsätze "Fass mal einen nackten Mann in die Tasche" oder "Wo nichts ist, ist auch nichts zu holen" irgendwie nicht verinnerlichen können.

Vielleicht werden diese Sonderemittler nach diesem weiteren fruchtlosen Versuch mit Klappspaten ausgerüstet. Der böse, böse Unterhaltsschultner könnte ja noch ein paar Goldbarren im Keller vergraben haben.

Würde ich mich nicht persönlich angegriffen fühlen, das der Staat unsereins grundsätzlich als kriminell einstuft, obwohl wir neben der Unterhaltung von Unterhaltsschmarotzern auch noch durch unsere Sozialabgaben sowohl andere Schmarotzer in diesem Land finanzieren, als auch für Tante Merkel genügend Kapital erwirtschaften, dass sie es weiter außer Landes tragen kann, wäre dieses Absurdum fast spaßig.

Auch die BILD berichtet unter dem Link "Weil Väter nicht zahlen, leiden Bund und Länder" über die steigenden Kosten für den Unterhaltsvorschuß. Die Stadt Leipzig hat offenbar inzwischen Sonderermittler eingesetzt.

Die Vollpfosten sind es doch selber in Schuld, dass diese Kosten gestiegen sind. Anfang des Jahres gab es dank Schwesterwelle (angebliche) Steuererleichterungen welche mit sich geführt haben, dass der sowieso schon gebeutelte Unterhaltsbluter 13% mehr bluten muss und analog auch die UVG- Leistungen gestiegen sind. Müssen wir etwa die Dummheit unserer Gesetzgeber auch noch finanziell ausbaden?

[p__]

Aha, der regelmässige Unterhaltsdrückebergerartikel. Hatte ich schon erwartet, im Ministerium hat wieder der Wecker geklingelt und nun drückt einer auf den Medien-Befehls-Knopf, damit die Journaille ihren Standardartikel aus Textbausteinen zusammenschustert.

Sonderermittler? Haha, auch ein regelmässiger Versuch seit vielen Jahren. Wir hatten auch schon Inkassobüros und andere Versuche. Endeten immer gleich: Die Kosten waren bei weitem höher wie das, was eingetreiben wurde. Manchmal sanken die Rückgriffquoten sogar, so wie in Hamburg, wo man für teures Geld eigene Anwälte und Inkassobüros beauftragt hat.

Schön zu sehen, dass der Staat seit -zig Jahren auf seine eigenen Lügen hereinfällt. In diesem Fall die Vorstellung, man müsse nur genug draufhauen, dann klingelt das Geld aus den Vätern raus. Macht nur weiter so, lieber Greifer, jammert, greint, stellt an den Pranger. Ich empfehle auch, den Unterhalt endlich kräftig zu erhöhen, damit die schlimmen Väter mal zahlen :-)

[Exilierter]

Das sind ja ganz neue weinerliche Töne: Bund und Länder leiden unter „Unterhaltsvorschüssen“

An sich ein jährlich kopierter Artikel. Leipzig hat jetzt eine Sonderermittlungseinheit eingesetzt - das ist doch mal was neues. Das klingt irgendwie nach Hilf- und Ratlosigkeit. In Hamburg wurde Anwälte eingesetzt - hat nichts gebracht, §170 Stgb - hat nichts gebracht, die Sonderermittlungseinheit - ich rate mal: wird auch nichts bringen.

www.bild.de/BILD/politik/2010/09/23/unterhaltszahlungen/weil-vaeter-nicht-zahlen-leiden-bund-und-laender.html

[lordsofmidnight]

Auf Väter kann man ja rumtrampeln, das ist ja schon Standard daß da die große moralische Keule rausgeholt wird. Bleiben wir mal bei den Fakten: Der Staat zahlt also 819 Mill. Euro UHV. 20% davon bekommt er zurück. Macht eine Nettozahlung i.H.v. 655 Mill. Euro.
Allein das Entfernen von Kaugummi auf Straßen kostet die Kommunen jährlich weit mehr, nämlich 900 Mill. Euro. Über Kaugummiwegwerfer regt sich aber niemand so auf, wie über nichtzahlende Väter. Die ganze Jammerei ist also verlogen.

http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB...ntent.html

[Ralf G.]

Natürlich ist es verlogen...

[Exilierter]

Wirklich, echte Schweinerei!