Verfassungsrichterin: Unterhaltsrecht zugunsten Frauen ausreizen

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SPD-Richterin Hohmann-Dennhardt darf seitenweise in der FAZ über Ehe und Unterhaltsrecht schwafeln. Inhalt hat ihr langatmiges Gerede eher nicht, es ähnelt einer Anfängervorlesung, die dem gemeinen Volk die Segnungen und "Reformen" dieses genialen Rechts verkündet: http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05...ntent.html

Thema sind -natürlich- wieder mal die armen Frauen, zwischen den Zeilen dringt wie üblich bei Richterinnen und Richtern das Bild vom Mann durch, der seine Frau, die sich jahrelang für ihn und die Kinder aufgeopfert hat wegen einer Jüngeren verlässt:

"Zudem ist ihr Unterhaltsanspruch nun hinter dem von Kindern auch aus einer anderen Beziehung ihres geschiedenen Ehemannes plaziert und kommt damit erst zum Zuge, wenn dessen Einkommen dies nach Abzug des Kindesunterhalts noch zulässt. Welche berufliche Tätigkeit aber wird einer 50-jährigen Frau nach 20 Jahren beruflicher Pause angeboten? Hier ist nur zu hoffen, dass die Gerichte bei ihren anzustellenden Billigkeitserwägungen Vertrauensschutz bieten und dem Nachteil hinreichend Rechnung tragen, der in den schlechten Arbeitsmarktchancen aufgrund langjährigen Hausfrauendaseins liegt."

In Anlehnung an des Sonnenkönigs "L'État c'est moi" kann man hier sagen: Das Gericht, das ist sie selbst. Ihre Hoffnungen setzt sie höchstpersönlich um. Indem sie einfach Probleme des Arbeitsmarktes auf Männer (nicht Frauen!) ablädt. Der Mann als Arbeitslosenversicherung, Beitragsdauer unendlich, Beitragshöhe besser wie jedes Arbeitsamt und das ohne Beitragseinzahlung. Auffallend auch ihre sexistische Sprache: Unterhaltspflichtige sind immer Männer, unterhaltsberechtigt sind immer Frauen.

Hohmann-Dennhardt ist bei Vätern immer schon sehr bekannt gewesen. Ihr Name steht auch unter dem berühmten Schandurteil vom 29.1.2003, als es die Richter ablehnten, nichtehelichen Vätern einen Weg zur gemeinsamen Sorge zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund wirkt Hohmanns Artikel über Ehe, Gleichberechtigung und Liebe erst recht als falsches Schlangengezischel. Konsequent verschweigt sie auch, wie extrem und weltweit einzigartig die Ansprüche nichtehelicher Mütter ausgeweitet wurden.

[expat]

tja, die deutschen mädels. erst gehen sie ihre karriere eher gemächlich an und begnügen sich mehrheitlich mit doofen tippsenjobs. weil: sie wollen ja lieber kinder haben. dann sind sie der kinder wegen auf jahrzehnte erwerbsunfähig. und wenn dann diese kraftfutterstrotzenden supermamis mit 50 geschieden sind und die kinder definitiv keine betreuung mehr benötigen, dann können die muttis wieder nicht am arbeitsleben teilhaben. weil inzwischen schon zu alt und nicht mehr vermittelbar.

die selbstständige frau, die mit beiden beinen im leben steht wird zwar oft in der brigitte besungen, in freier wildbahn ist sie hingegen ein scheues reh und nur sehr vereinzelt anzutreffen.

[Gast1]

Für die Ehe selbst könnten sie durchaus positiv sein, wenn Gleichberechtigung zu mehr Ehen führt, die nicht der Geldbeutel zusammenschweißt, sondern die von Liebe und der Bereitschaft getragen werden., einander beizustehen. Die Ehe wird dadurch in ihrem Kern eher gestärkt.

*muahaha*

[expat]

so ein müll. heute wo die partner voneinander nicht mehr abhängig sind, gehen reihenweise ehen in die brüche. früher als man allein aus wirtschaftlichen erwägungen eine trennung nach möglichkeit vermieden hat, hielten die ehen.

[Vater]

Neues Sozialkundelernbuch, herg. von Vater

Seite 23:
Merke:
Parteien, Personen, die am meisten von sich behaupten, sie seien für Gleichberechtigung, für Demokratie und Menschenrechte sind es stets am wenigsten. Sie prügeln auf jene ein, die für diese Werte sind, indem sie behaupten, diese seien nicht für diese Werte. Ein gutes Beispiel ist hierfür die SPD. Sie haben jahrelang angeblich für "Gleichberechtigung" gekämpft, in wirklichkeit haben sie diese immer weiter abgeschafft. Denn für sie ist die Gleichberechtigung in WIrklichkeit eine Einbahnstrasse.

[beppo]

"L'État c'est moi"

Also ihr Selbstbild ist irgendwie ein Anderes:

"Skepsis habe ich gespürt, weil ich vorher als Justizministerin gearbeitet hatte, nach dem Motto: Will sie als Bundesverfassungsrichterin nun auch Politik betreiben? Man hat aber recht schnell gemerkt, dass ich mir meiner Rolle als Richterin wohl bewusst bin und mein politisches Engagement von meiner Aufgabe als Verfassungsrichterin trennen kann. Maßstab für uns Verfassungsrichter sind nicht die eigenen Vorstellungen von Politik im Kopf, sondern das Grundgesetz, nach dem wir die Gesetze beurteilen müssen."

Interview in der Welt

Aber wen das noch wundert kriegt einen Lolli.

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Es war eher so gemeint: Da gibt jemand "der Rechtssprechung" Anweisungen, wie sie ein Gesetz auszulegen hat (nämlich zugunsten von Frauen). Dieser jemand gehört selber zu den höchsten Richtern im Lande. Sie ist somit selbst wesentlicher Teil der Rechtssprechung. Sie gibt Anweisungen an sich selbst und verkündet in ihrem Artikel eine Befangenheit, die ihrem WELT-Statement klar widerspricht.

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Wenn Hohmann Bindestrich Ehen wirklich stabil halten will, soll sie sich für die Abschaffung von Unterhalt einsetzen, siehe Artikel von gestern http://anonym.to/?http://www.welt.de/fin...-Boni.html

"Die Ehe-Probleme der US-Banker mit den Boni

Es wird komplizierter für Manager. Viele US-Banken zahlen kein Bargeld mehr als Bonus aus. Statt dessen gibt es Aktienoptionen und langfristige Versprechen. Bei Ehescheidungen heißt das: Bankgehälter lassen sich nicht mehr so leicht berechnen für den Unterhalt. Manches Paar bleibt daher lieber zusammen, sagt ein Anwalt. (...)

Vergangenes Jahr wurden in New York City rund zehn Prozent weniger Scheidungen eingereicht als noch 2007, wie offizielle Statistiken der Stadt zeigen. „Angesichts der aktuellen Lage dürften viele Paare versuchen, Probleme in der Ehe zu beseitigen. Denn die Alternative ist ein Albtraum“, sagt der New Yorker Anwalt Stephan Cohen."

Der Alptraum ist offenbar, durch eine Scheidung nicht mehr Millionen abzocken zu können.

[Bluter]

Wäre nicht der faz-Artikel, neben ihrer Vita, Parteizugehörigkeit und der Teilhabe am Urteil aus 2003 der geeignete Haken für die Aufnahme von Hohmann-Dennhardt in der Galerie der Class - A - Täter/innen ?

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In Hohmanns handeln war mir zu sehr das Mitläuferhafte, das Profillose bestimmend. Sie hat eigentlich nie viel an Eigenaktivität entwickelt oder eigener Intelligenz. Auch in dem Urteil von 2003 steht sie nur als ein Namen unter einigen anderen.

Class - A - Täterinnen und Täter haben entscheidende Kettenreaktionen ausgelöst oder aktive Kriege geführt, sie wühlen, schlagen zu, immer wieder, aktiv gestaltend, absichtlich, im Bewusstsein der Folgen ihre Handelns. Bei Hohmann finde ich auch keine Beteiligung bei den entsprechenden Kreisen, so wie Hahne es praktiziert.

[beppo]

In Hohmanns handeln war mir zu sehr das Mitläuferhafte, das Profillose bestimmend. Sie hat eigentlich nie viel an Eigenaktivität entwickelt oder eigener Intelligenz. Auch in dem Urteil von 2003 steht sie nur als ein Namen unter einigen anderen.

Eher so wie diese Zierde (Vézina) ihres Amtes hier?

Ihre Wahl war von einer Kontroverse überschattet. Es wurde wie bei der gleichzeitigen Wahl Wolfgang Nešković (und fünf weiteren) gefragt, ob nun Fachkenntnis oder politische Protektion entscheidend war. Der Richterwahlausschuss wählte sie, obwohl die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichtshofs lautete: "Fachliche Eignung wird nicht bejaht." Der Richterrat des BGH und der Verein der Richter und Bundesanwälte kritisierten in einen Brief an den Richterwahlausschuss: Die Wahl führe "die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Richtervertretung ad absurdum". Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) nannte die Wahl Vézinas "untragbar". "Ich fürchte um die Qualität des Bundesgerichtshofs".

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Genau - Es ist durchaus Absicht, solche Richterposten mit trüben Geistern zu besetzen. So kann die Judikative am leistesten von der Polit-Junta unter Kontrolle gehalten werden. Richterernennung durch Politiker in düsteren Ausschüssen - das ist einzigartig deutsch.

[beppo]

Vielleicht sollte man diesen Figuren einen eigenen Schrein zur Anbetung errichten.

Es ist schon eine besondere Leistung, auf Spitzenpositionen vorzudringen, gerade weil man bisher keinerlei eigene Leistungen vollbracht hat.

Erika Andreß, die Präsidentin des Hans-OLG würde da sicher auch einen Ehrenplatz einnehmen.

[Gast1]

Vielleicht sollte man diesen Figuren einen eigenen Schrein zur Anbetung errichten.

Für Selbstanbetung braucht es keine Tempel!