Nach dem Kindesunterhalt kommt der Elternunterhalt

[borni]

Nach einem Urteil des BGH müssen (erwachsene) Kinder die Pflegekosten für ihre Eltern den Sozialhilfeträger erstatten:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...75&Blank=1

Eine Vermeidungsstrategie (wie beim Zeugungsstreik) gibt es nicht. Somit wird man Unterhaltspflichten sein ganzes Leben nicht los.

[p__]

Das Urteil bringt genau eine Neuigkeit, aber ob die Breitenwirkung hat bleibt offen: Was sind Verwirkungsgründe für Elternunterhalt? In diesem Punkt legt der BGH die Latte sehr viel höher. Bekannt sind z.B. Urteile, die Elternunterhalt für einen Vater verneinen, wenn er früher nie Unterhalt bezahlt hat. Vielleicht findet der BGH auch dafür einen Trick, obiges Urteil weist bereits den Weg dazu: Man dreht die Verwirkungsgründe einfach wie im vorliegenden Urteil als "schicksalsbedingt" hin und schon gilt der Urteils-Kernsatz der Fünferbande:

Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

[Bluter]

borni,

In deinem vorletzten Satz fehlt doch ein Wort, nicht?

Ansonsten verwundert mich weder der Beschluss, noch die Auswirkungen auf die zunehmenden psychischen Erkrankungen 300%-24-7-biologisch und sozial benachteiligten AE-Mütter.
Erst dem Erzeuger entreissen, dann erkranken, dann missbrauchen und bis ans Ende aller Tage schön kassieren!

Ich gehe langsam dazu über, jedem Mann, der an Reinkarnation als Mensch glaubt zu empfehlen nochmal nachzulegen. Es könnte ein Idi Amin, in wohl absehbarer Zeit auch eine Anita Heiliger, oder so, das Kind einer solchen Mutter werden. Die wahre Höchststrafe!
Und wer weiß?
Vielleicht sind unsere Kinder ja im vorigen Leben allesamt Kriegsverbrecher gewesen?

Im ernst: Die Staat ist pleite und das sind Entwicklungen die mir gefallen!

[Vater]

Was leistet eigentlich noch die Allgemeinheit für - mal angenommen - wirklich kranke oder pflegebedürftige Menschen ( ZU WAS EIGENTLICH DIE PFLEGEVERSICHERUNG BEI DER LOHNSTEUER ?) , wenn der Staat erst bezahlt, dann hinterrücks das ganze in einen Kredit umwandelt und hinterrücks irgendwelche Angehörigen der Familie zu bürgen erklärt ? Was meint eigentlich die Staat, was Pflege kostet ? Teuer ? Das sind nicht die Pflegeleistungen fuer Menschen zu Hause. Das kostet dem Staat vielleicht 500 Euro Sozialhilfe, wovon er 25% wieder durch Umsatz und andere Steuern wieder zurückkriegt. Pflegekosten fallen doch hauptsächlich für die an, die den Pflegefall nicht Zu Hause betreuen. Teuer ist es doch, wenn im Heim gepflegt werden muss. Ein guter Heimplatz kostet z.b. 5000 Euro ! Wer kann das mit 1000 Euro Rente bezahlen ? Wer kommt bald für diese Lücken auf ?

[Exilierter]

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen erwachsene Kinder grundsätzlich für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen.

www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-kinder-muessen-unterhalt-fuer-eltern-zahlen_aid_552072.html

Wenn der Staat nicht zahlen will, dann müssen grundsätzlich die anderen zahlen - logisch. Also werden meine Kinder grundsätzlich für mich zahlen müssen. Das ist für mich beruhigend, dass mein Lebensabend im Alter nun gesichert ist.

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(P.S. Danke fürs Verschieben - habs halt nicht gesehen)

[ali mente]

Was ist daran denn neu?

Bereits vor Jahren, als meine Großmutter ins Pflegeheim gekommen ist wurde bezüglich der Pflegekosten versucht, bei meiner Mutter bzw. bei deren Geschwistern Geld einzutreiben.

Da alle durch die Bank weg mit dem Einkommen unter der Bemessungsgrenze lagen, konnte auch nichts gefordert werden. Die Höhe der Bemessungsgrenze ist mir nicht bekannt.

Auch für Beerdigungskosten müssen die Kinder aufkommen - das geht sogar so weit, dass auch die Geschwister gegenseitig für Beerdigungskosten aufkommen müssen, wenn beim Verstorbenen nichts zu holen ist. Und selbst bei der billigsten Bestattung ist man schnell mit ein paar Tausend Euro dabei.

Ich denke, dass wird sich in den kommenden Jahrzehnten alles noch verschärfen weil die Rente nachweislich so nicht mehr zu finanzieren ist und man trotz Jahrzehnte langer Einzahlungen in die Rentenkasse nur noch die Grundsicherung bekommt. Natürlich wird dann versucht andere Quellen anzuzapfen.

Bei mir schwingt da ein kleines bisschen Schadenfreude mit. Durch die hohen KU Zahlungen bin ich nicht in der Lage, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Da ich keine emotionale Bindung zu meinen "Unterhaltsempfängern" habe, da mir nicht bzw. kaum bekannt, wäre es doch eine kleine Genugtuung, dass sich irgendwann der Spieß mal umdreht.

Vielleicht eine kleine verspätete Rache obwohl es mir lieber wäre, wenn dieses die Frau treffen würde, der ich die Pest an den Hals wünsche, da sie ihr Mutterglück auf Grundlage meiner Unterhaltzahlungen aufgebaut hat.

[PapaParis]

...
Bei mir schwingt da ein kleines bisschen Schadenfreude mit. Durch die hohen KU Zahlungen bin ich nicht in der Lage, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Da ich keine emotionale Bindung zu meinen "Unterhaltsempfängern" habe, da mir nicht bzw. kaum bekannt, wäre es doch eine kleine Genugtuung, dass sich irgendwann der Spieß mal umdreht.

Hoy ali,

Nun, Deine Kinder können am wenigsten an der ganzen Geschichte, sie sind von der Mutter hochgradig Beeinflusst...
Evtl. hast Du ja Glück und eines Tages wollen die Kinder doch wissen was aus ihrem "Unterhaltszahler" geworden ist.

Vielleicht eine kleine verspätete Rache obwohl es mir lieber wäre, wenn dieses die Frau treffen würde, der ich die Pest an den Hals wünsche, da sie ihr Mutterglück auf Grundlage meiner Unterhaltzahlungen aufgebaut hat.

Es gibt zwei Personen in meinem Leben, denen ich nicht helfen würde wenn sie verreckend auf der Strasse liegen. Meine Ex und die Schlechtachterin. Vor meiner Scheidung kannt ich solche Gefühle nicht, ist schon komisch wie unser Rechtssystem einen Menschen verändern kann.

Trotzdem viel Erfolg
PP

[p__]

Im Gegensatz zu anderen Folgen des Unterhaltsrechts ahnt der Staat, was da noch kommen wird. Deshalb sind vor wenigen Jahren plötzlich 4% des Bruttoeinkommens abziehbar geworden, wenn sie für eine private Altersvorsorge eingesetzt werden. Sogar bei Kindesunterhalt und selbst der BGH hält sich diese Praxis.

Die wissen ganz genau, dass pleitegemachte Pflichtige, die oft noch Dank Versorgungsausgleich Rentenpunkte abgeben mussten, später zwangsläufig zu Grundsicherungsempfängern werden. Noch schlimmer wirds, wenn Pflegebedürftigkeit eintritt und dafür muss natürlich die deutsche Unterhalts-Sippenhaft so weit wie möglich erweitert werden. Früher oder später wird auch für die Grundsicherung ein Anspruchsübergang samt Rückforderung passieren.

Wie üblich sind die Einzigen, die wie Fettaugen immer oben schwimmen, wieder die Frauen. Sie kriegen

- Den Unterhalt für Kinder auf das eigene Konto
- sind später ebenso berechtigt, Unterhalt von den Kinder zu fordern
- die Rentenpunkte für die Erziehungszeit
- manchmal noch Altersvorsorgeunterhalt, Rentenpunkte Dank Versorgungsausgleich
- und sind die einzige Gruppe, die bei der Einzahlungs/Auszahlungsquote der Rentenversicherung kräftig Plus macht. Männer machen je nach Geburtsjahr Minus.

Wenn meine Ex auf der Strasse liegen würde, dann würde ich natürlich hingehen. Um ihr Geld und Wertsachen aus den Taschen zu klauen, sofern sie sich nicht wehren kann.

[beppo]

Meine Ex und die Schlechtachterin. Vor meiner Scheidung kannt ich solche Gefühle nicht, ist schon komisch wie unser Rechtssystem einen Menschen verändern kann.

Da fehlte es den Beteiligten sicher nur an der nötigen Empathie um dir diese Sache in positiven Worten zu erläutern!

[blue]

Somit wird man Unterhaltspflichten sein ganzes Leben nicht los.

Ich finde es gut, dass die Kinder meiner Ex meine Schulden nach meinem Ableben zahlen müssen! Immerhin hat die Mutter der Kinder dafür gesorgt, dass so gewaltige Schulden auflaufen!

Disclaimer: Ich meine Schulden wegen UHN-Unterhalt!

[Hasserfuellter]

Tja; und wer noch eine Eigentumswohnung hat bekommt einen geldwerten
Vorteil auf´s Gehalt geklatscht.
Vergeßt Eure o.g. Urteile/Links; ich konnte vor Gericht alles beweisen;
war der Richterin egal. Selbst Dinge wie Fahrtkosten die mir anerkannt
werden MÜSSEN; interessierte die Richterin nicht.
Ich stehe faktisch vorm Ruin wegen einer Mutter die sich in`s Pflegeheim
gesoffen hat; ich kann nachts vor Hass auf die BRD Verteter kaum schlafen

[blue]

Ich stehe faktisch vorm Ruin wegen einer Mutter die sich in`s Pflegeheim
gesoffen hat;

Soviel ich weiß, bleibt Dir ein Selbstbehalt von 1400 EUR. Davon träumen so manche hier.

[Hasserfuellter]

Lieber Blue; richtig; auch dass hier einige noch mehr abdrücken müssen
mag auch richtig sein.
Bei einer Scheidung wird wohl die Immobilie verkauft; ich habe mir mein
Leben aufgebaut; eine Wohnung kostet auch Geld; die Reparaturen der
letzten Jahre waren härter als die Belastung eines Mieters.
So; bei den 1400 bleibend; 700 € warm; da darf aber nix kaputt gehen;
die letzte NK Nachzahlung waren ca. 290 €; da war der Monat aber gelaufen.
Nach Tel+Strom+Verpflegung.........
Und die Nachzahlung+Gerichtskosten; da waren die Ersparnisse futsch.

Gruß

Nur mal so; meine Jungmonteuere leben besser

[blue]

Nur mal so; meine Jungmonteuere leben besser

Dann bist Du ja genau richtig hier! Um Dir nicht selbst das Leben schwer zu machen, so wegen Zwangsvollstreckung der jungen Leute gegenüber, erkläre ihnen gleich, wie die Richtung läuft. Gib ihnen eine Provision, in den nächten fünf Jahren keine Kinder zu zeugen! Sie dürften weiter motiviert sein, wenn sie hier im Forum lesen!

Ich selbst habe zwei Väter und zwei Mütter gehabt! Ätsch!

Ein Vater ist übriggeblieben, der für sich selbst sorgen kann. Bisher ist mir keine Frau bekannt, die über 30 Jahre "unter Tage" im Bergbau durchgehalten hat!

[Hasserfuellter]

Also komisch finde ich die ganze Sache nicht; immerhin ruiniert dieser Sozialstaat
mittlerweise eine ganze Generation; egal wohin ich gehe; ob Urlaub oder
Kneipe; einer sitzt immer am Tisch der für irgendjemanden unterhaltspflichtig
ist; und ich rede hier nicht von 3000 netto und 200 abdrücken sondern wirklich
vom Ruin; von einer neuen Partnerschaft ganz zu schweigen

[blue]

Also komisch finde ich die ganze Sache nicht;

Ich auch nicht! Welche Partei hast Du denn letztens gewählt?

[Hasserfuellter]

Wählen darf ich seit 28 Jahren; bin auch immer gegangen und habe immer
die Partei gewählt hinter der ich das größte Hakenkreuz vermutete;
das Mindeste was man als Regimegegner tun kann.
Die letzte Bundestagswahl war aber meine letzte; Zettelfalten
wie in der DDR; darauf kann ich verzichten

[JoeDalton]

Die Frau bekommt zusätzlich Kindergeld, Kindsunterhalt und Betreuungsgeld. Dazu soll sie beim Betreuungsunterhalt so gestellt werden, als wäre das Kind nicht da. Wer stellt den Mann so, als wäre das Kind nicht da? Er hat finanziell verloren und das Kind verloren und ER bekommt keinen Schadensersatz. Eigentlich eine fundamentale Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

[Hasserfuellter]

Elternunterhalt; der Gesetzgeber geht davon aus; wer ein Kind zeugt ist dafür
verantwortlich; für seine Eltern kann niemand was; ergo ein nachrangig gestellter
Unterhalt. Dass der Kindesunterhalt ohne Schuldfrage zu betrachten eine Sauerei ist
weiß ich selber; und wohl auch der Gesetzgeber

[borni]

Als verheirateter Unterhaltspflichtiger schuldet man Elternunterhalt selbst dann, wenn man nicht leistungsfähig ist.
So ein jüngeres Urteil des OLG Hamm:
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen.

Der Trick dabei ist, dass die Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann einen Taschengeldanspruch hat, mit dem sie die Heimkosten bezahlen kann.

Schulde ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen "Taschengeldanspruch" gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften schulde.
http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15005

Damit bezahlt der Ehemann also die Heimkosten für seine Schwiegermutter.

[neuleben]

Sicher führen sie bald die gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch für den Elternunterhalt ein.
Familiensklave von der Wiege bis zur Bahre !

[Hasserfuellter]

Und nicht zu vergessen die Zusammenlegung/Freibeträge für Eheleute; da
schaut man sich am Besten nicht nur die Holde an sondern auch die
zukünftigen Schwiegereltern.
Auch wenn ich mich wiederhole; wenn die ältere Generation ihr eigenes Haus
für´s Pflegeheim (obwohl vielleicht auch geerbt) versilbert hat das Kind eben Pech gehabt.
Mir hat das Regime meine Existenz zerstört und mir das genommen was ich mir aufbaute.
Und vergesst das mit der "Verwirkung".
Mittlerweise ruiniert eine Generation eine ganze Nation; und auch deshalb habe ich in meinem
Stadtteil ein Problem mit der Frührentner-Rollatorgeneration. Wenn ich durch die Strasse laufe
sehe ich grundsätzlich nix; bin halt abgelenkt