Feministin Susanne Baer wird neue Verfassungsrichterin

[borni]

Die Inhaberin der Professur ”Öffentliches Recht und Geschlechterstudien“ an der Humboldt-Universität Berlin, Professor Susanne Baer (46), steht vor dem Sprung nach Karlsruhe. Baer studierte in Berlin Rechtswissenschaften und ist seit 2003 Direktorin des GenderKompetenzZentrums. Sie tritt ihren Dienst im Ersten Senat an – als Nachfolgerin von Professor Brun-Otto Bryde.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_...72/01.html

[p__]

Erster Senat, das ist auch Familienrecht. Da fragt man sich nur, ob das BVerfG überhaupt noch feministischer werden kann. Entscheidungen die wenigstens minimal etwas verbessert haben wurden doch ohnehin immer im EGMR beschlossen. Fall Görgülü, gemeinsames Sorgerecht...

[beppo]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:k...93234.html

Baer machte sich schon früh für Frauenrechte stark. Sie schrieb für die feministische Juristenzeitschrift "Streit". Der Titel ihrer Promotion (Note: summa cum laude) lautet: "Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA".
Nun, 15 Jahre später und viele Karrierestufen weiter, steigt die Juristin in die Beletage des höchsten deutschen Gerichts auf. Am Donnerstag soll die Berlinerin nach dem Vorschlag der Grünen zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt werden. Ab Januar dann soll sie Brun-Otto Bryde im Ersten Senat folgen.
Baer ist zwar nicht die erste Frau auf dem Karlsruher Richterstuhl, die sich für Frauenrechte einsetzt. Doch eine Juristin, die ihre politische Sozialisierung in der autonomen Frauenbewegung erfahren hat, gab es dort noch nie. Sie engagiert sich seit Jahren in Projekten gegen häusliche Gewalt. 1988 schrieb sie als eine ihrer ersten juristischen Veröffentlichungen einen Gesetzentwurf, der es Frauenverbänden ermöglichen sollte, gegen entwürdigende und pornografische Darstellungen von Frauen zu klagen. Als Beraterin der Bundesregierung leitete sie bis vor Kurzem das Genderkompetenzzentrum in Berlin.

Also wieder mal offen zutage tretende Parteilichkeit im Senat für Familiensachen.
Was sind nochmal die Kriterien für Befangenheit?

[p__]

Haupttäterin und Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation, die den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

[beppo]

http://www.tagesschau.de/inland/bundesve...ht156.html

Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt.

So funktionieren Demokratie und Gewaltenteilung in Deutschland!

[p__]

Das GenderKompetenzZentrum in Berlin (siehe http://www.genderkompetenz.info ), wo sie vorher war, wurde übrigens zum 1.7. vom Frauenministerium geschlossen und in einen privaten Verein übergeleitet. Themen wie die "Queerversity" tragen stark die Handschrift von Baer, die selbst bekennende Lesbe ist.

Auf den Richterstuhl gehoben wurde sie von den GRÜNEN. Weitere Stichwort aus der FTD: " lupenreiner linker Lebenslauf", "Dass sich Baer unter den Herren im Ersten Senat durchsetzen kann, gilt als sicher", "Sie wird die erste Verfassungsrichterin sein, die kein Hehl aus ihrer Homosexualität macht. Sie lebt seit einigen Jahren mit einer Berliner Ärztin zusammen."

Ein paar Titel ihrer Vorträge:

- Perspektiven feministischer Rechtswissenschaft
- Von wegen Kavaliersdelikt. Vom Umgang des bundesdeutschen Rechts mit dem Problem der sexuellen Gewalt
- Anmerkungen zum schwierigen Verhältnis zwischen Frauenbewegung und Rechtsstaat heute, Tagung Feministische Frauenpolitik im Spannungsfeld zwischen autonomer Bewegung und parlamentarischer Arbeit
- „Recht gegen häusliche Gewalt – vom Papiertiger zur effektiven Intervention“
- effektiver Rechtsschutz durch das Gewaltschutzgesetz
- Unverbesserlich oder zeitgemäß – Zum Verhältnis von Feminismus und Recht heute, Eröffnungsvortrag Feministisches Rechtsinstitut Hamburg
- Backlash? Die Renaissance gleichstellungsfreindlicher Positionen in Wissenschaft und Politik
- „Entgeltgleichheit herstellen – Strategien, Instrumente, gute Beispiele“

Von hundert ihrer Vorträge gibt es praktisch keinen einzigen, der nicht Frauen und Feminismus zum Inhalt hatte.

Lesbe aus der autonomen Frauenhausszene ins Amt als höchste Richterin geklüngelt. Wird sicher lustig. Ich denke, das ist vor allem der Versuch, das BVerfG weiter zu entwerten.

[p__]

Und hier noch was aus ihrem Vortrag "Geschlecht – kein Thema mehr für das Recht?", erst vor ein paar Monaten gehalten:

"Der Gesetzgeber sollte die bereits bekannten Probleme der juristischen Praxis entschieden zu lösen versuchen: Wo zu beobachten ist, dass Frauen (oder auch Männer mit Blick auf das Geschlecht) auch durch problematische gerichtliche Entscheidungen benachteiligt werden, besteht legislativer Klarstellungsbedarf. In der Rechtspraxis geschieht das immer, wenn pauschal und nicht individuell auf den Einzelfall bezogen geurteilt wird, weil dann eben die Geschlechterstereotype die individuelle Entscheidungsfreiheit blockieren. Juristen tappen hier in die Identitätsfalle (Sen), sie zementieren einen problematischen Gruppismus.
Ein Beispiel ist die Düsseldorfer Tabelle in Unterhaltsfragen, ein weiteres das gemeinsame Sorgerecht als allzu dominanter Regelfall. (11) Problematischen Entscheidungen kann der Gesetzgeber hier entgegen wirken, wenn er Maßstäbe verdeutlicht: Nicht die abstrakte Sorge, sondern die tatsächliche elterliche Verantwortung, nicht ein abstraktes Väterrecht, sondern die tatsächliche Elternschaft könnten entscheidend werden."

Sie zitiert mit (11) aus der denkwürdigen Veranstaltung, auf der die FGG-Reform kaputtgemacht wurde: http://anonym.to/?http://www.autonome-fr...1_2009.pdf


Den ganzen Vortrag sollte man sich nur reinziehen, wenn man sowas mental aushält: http://anonym.to/?http://baer.rewi.hu-be...n_2010.pdf

[beppo]

Hier ist die sexistische Voreingenommenheit, positiv verbrämt:
http://www.tagesschau.de/inland/bundesve...er102.html

Vorreiterin für feministische Rechtspolitik

Am auffälligsten ist die Kandidatin der Grünen, Susanne Baer, Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt Universität. Als Vorreiterin einer ausgeprägt feministischen Rechtspolitik ist sie eine Herausforderung für die konservative Juristenschar. Sie propagiert das sogenannte Gender Mainstreaming im Recht, eine für herkömmliche Juristen grundstürzende Denkweise, die systematisch nachspürt, wo die Rechtsordnung zu Diskriminierungen führt, selbst wenn diese Gesetze geschlechtsneutral formuliert sein sollten. Das kann zu ganz praktischen Forderungen führen, etwa dass privat versicherte Frauen nicht allein die Belastung für die Kosten von Schwangerschaft und Geburt tragen sollen. Auch das Ehegattensplitting wäre danach ein unrettbarer Altbestand patriarchaler Rechtspraxis. Und weibliche Bundeswehroffiziere dürften sich etwa Oberleutnantin nennen, auch wenn durch Frauen der Krieg nicht besser wird.

[Skipper]

Jungs, mal ehrlich.

Mir wird himmelangst, wenn ich das so lese.
Wie geht Euch das? Jenseits der scharfen Analysen. Einfach vom Gefühl her.

Profiler

[beppo]

Absolut!
Vor Allem, weil viele Andere das schon ganz normal finden, wie man den Kommentaren der Tagesschau entnehmen kann

[p__]

Mir wird himmelangst, wenn ich das so lese.
Wie geht Euch das?

In fast allen Institutionen, die mit Recht oder Familie zu tun sitzen mehrere solche Figuren wie Baer. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Rückstände so gross sind und fast landesweit an uralten feministischen Dogmen festgehalten wird. Manchmal wird es sichtbarer, so wie im 12. Senat des BGH, manchmal nicht.

Insoweit macht mir das keine Angst, weil es nur bedeutet, dass die herrschende Eiszeit andauert. Mal nur auf mich bezogen: Weder ich persönlich noch mein Kind haben noch etwas zu verlieren. Wenn das BVerfG noch mehr in die Kälte abdriftet, hat das auch gute Folgen. Das Korrektiv ist sowieso längst der EGMR geworden, nicht das BVerfG. Je abgedrehter BVerfG Entscheidungen sind, desto mehr Widerspruch und Widerstand regt sich, desto mehr Menschen werden aktiviert.

[Bluter]

Profiler,

mein Gefühl sagt mir, je häufiger und dichter die Einschläge kommen, je bedrohter fühlen sich Besitzstandswahrer.
Je intensiver die empfundene Bedrohung, je stärker das Grummeln, bis aus dem Grummeln mehr wird - entweder bloß ein Luftstoß oder der gesamte Mageninhalt.

Immerhin gibt es im großen Kreis meiner unbedarften Freunde, Bekannten und Kollegen Neuigkeiten zu verkünden: Wer GRÜNE wählt, wählt heterosexuelle Männer ab und Misandrie an die Macht.

Rechtspraxis und Baer´s Ausführungen zum Gewaltschutz, mit Verweis auf die mütterzentrierte Stellungnahme der ach so autonomen Frauenhausbetreiberinnen, als Argumentationsgrundlage.
Mutti sagt:"Der war böse!" und das Ergebnis ist der Abschuss des Vaters.
Erst darf der die Kinder nicht mehr sehen und weil der die Kinder nicht sehen darf, kann er seine Elterschaft nicht leben - Ergo: Sorgerechtsentzug!

Einfach nur lächerlich, dass Baer auf das Pamphlet verweist und "rassistische Argumentationsmuster" bei allen anderen ausmacht.

---

Ich kann´s mir grad nicht verkneifen das Folgende hier einzustellen:
Frauen und Esoterik!

[Skipper]

Was hat Deine Aussage mit meinem Beitrag, mit meiner Frage und meinem Gefühl zur Situation zu tun?

Wenn ich jetzt auf Deine Gefühle eingehe, dann werde ich höchstwahrscheinlich wieder von @Vorsichtiger im Forum gesperrt!

Ja, warum solltest Du auch auf meine Gefühle eingehen müssen. Bleib doch einfach bei DIR, sag einfach mal, was DU spürst, was DU fühlst.

Ich bin sehr froh, Angst spüren, fühlen und benennen zu können. Sie signalisiert mir Gefahr, bevor ich sie bewußt wahrnehmen kann. Und sie ist Motor, mich auf drohende Gefahr vorzubereiten oder ihr rechtzeitig zu begegnen.

Für mich ist meine Angst Kraftquelle und Indikator, daß etwas nicht stimmt oder sich gefährlich für mich entwickelt.

Profiler

[blue]

Für mich ist meine Angst Kraftquelle und Indikator, daß etwas nicht stimmt oder sich gefährlich für mich entwickelt.

Kann es wirklich noch gefährlicher werden?

[Skipper]

Für mich ist meine Angst Kraftquelle und Indikator, daß etwas nicht stimmt oder sich gefährlich für mich entwickelt.

Kann es wirklich noch gefährlicher werden?

Für mich schon.
Ist doch auch bei jedem anders. Oder?

Für mich kommt es auch darauf an, wohin und wie ich schaue.
Ein dummer OLG-Beschluß kann sich höchst negativ auf die Beziehung zu meinen Kindern auswirken, gleichzeitig kann er eine Steilvorlage für die nächsten Instanzen sein.
Das Schöne daran ist, ich gewinne immer. Entweder, weil ein Beschluß mir und meinen Kindern positives bringt oder weil ich der Bande im nächsten Schritt in ihr Bollwerk schießen kann.

In meiner Brust schlagen zwei Herzen:

Einmal das des Vaters, der für seine Kinder konkrete Verbesserungen erreichen möchte.

Das andere Herz ist das des Revolutionärs, der sich über jede Verschärfung von Widersprüchen und jeden dümmlichen und damit angreifbaren Beschluß freut, gerade auch weil er mich trifft.

Über allem schwebt aber das Superherz, das für meine Kinder schlägt. Auf dieses achte ich besonders. Die gute Beziehung zu meinen Kindern ist mir heilig!

Profiler

[sorglos]

Mir wird himmelangst, wenn ich das so lese.
Wie geht Euch das?

Baer: "Nicht die abstrakte Sorge, sondern die tatsächliche elterliche Verantwortung, nicht ein abstraktes Väterrecht, sondern die tatsächliche Elternschaft könnten entscheidend werden."

Meinst du sowas? Ja, das deutet weitere dunkle Taliban-Feminismus-Jahre an.

Würde jemand von "abstraktem Frauenwahlrecht contra echter engagierter politischer Mitwirkung" reden, würde er von der Beförderung in höschste Staatsämter ausgeschlossen. Aber radikale Frauen dürfen sich anscheinend viel leisten.

Je abgedrehter BVerfG Entscheidungen sind, desto mehr Widerspruch und Widerstand regt sich, desto mehr Menschen werden aktiviert.

Mit solchen "Verelendungsthesen" kommt man, glaube ich, nicht weiter. Sie sind empirisch widerlegt. Wenn dem so wäre, müßten sich schon viele Biedermänner und Schlafmützenväter auf den Barrikaden befinden.

[p__]

Mit solchen "Verelendungsthesen" kommt man, glaube ich, nicht weiter. Sie sind empirisch widerlegt.

Das sehe ich anders. Aktivitäten die der Leute vom Antifeministenkongress bilden sich nicht und bekommen keine Reichweite, wenn Genderwahn & Co nicht ungehemmt wüten können.

[p__]

Habe noch etwas zum Fall Baer recherchiert. Sie ist übrigens die gemeinsame Kandidatin von SPD und GRÜNEN, siehe http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E...ntent.html - interessante Leserkommentare, u.a. zu Baer.

Ein 11 Jahre alter Artikel im Tagesspiegel über Baer ist verhältnismässig ausführlich: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/g...86800.html

"Susanne Baer lehrt an der Humboldt-Universität als erste und einzige Dozentin in Deutschland "Feministische Rechtswissenschaft". In dem eleganten Leinenanzug wirkt die 35-jährige Juristin, die sich selbst als radikale Feministin bezeichnet, wie eine erfolgreiche Managerin."

Darin kommt auch ihre Verbindung mit Catharine MacKinnon zur Sprache, die dieselbe Ausrichtung repräsentiert und mit der sie eng zusammengearbeitet hat. Das ist wirklich die extreme feministische Fraktion, in der sich auch Andrea Dworkin & Co befinden, alle lesbisch - misandrisch. Extremer geht es kaum.

Frankfurter Rundschau: "so entschiedener Feminismus war bisher nie am Bundesverfassungsgericht". Sie wird zwar keine alleinigen Entscheidungen treffen, aber die künftigen Entscheidungen werden mit Sicherheit durch sie mitgeprägt, also auch das Familienrecht.

[p__]

Da messe ich dem Schröder-Interview schon mehr Wirkung bei.

Auch andere werden mittlerweile in seriösen Zeitschriften abgedruckt: http://www.antifeminismus.ch/downloads/w...111110.pdf

Aussagen, die verglichen mit dem Ist-Zustand weitreichend und radikal sind, nie zuvor in den grossen Medien gewesen. Seine Organisation hat enormen Mitgliederzuwachs. Da tut sich einiges.

Noch was zu Baer: http://www.brainlogs.de/blogs/blog/gesch...ngsgericht

[sorglos]

Frau Baer als Verfassungsrichterin wird sicher bestrebt sein, dass nun endlich angemessen diskriminiert wird, positiv versteht sich.

...raumgreifend, allerorten, versteht sich.

[lordsofmidnight]

Wohin die Reise mit Frau Baer als Verfassungsrichterin geht, wird langsam deutlich und verheißt nichts gutes. So fordert sie eine Überprüfung des gemeinsamen Sorgerecht "als allzu dominanten Regelfall". Das klingt nach nach einem extremen Rückschritt.
Aber nicht nur im rechtlichen Bereich ist sie frauenfreundlich, auch will sie mehr Geld für Mütter:
Änderungen im Steuerrecht wie die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten der Unterstützung von Kindern und Menschen, die für diese tatsächlich Verantwortung übernehmen.

http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6...ntent.html

[Shalom Aleichem]

die für diese tatsächlich Verantwortung übernehmen.[/i]

Hier ist vermurlich nicht der Zahlvater gemeint, denn der ist ja per StGB, ZPO und Pipapo dazu verdonnert. Vielmehr wird die Unterstützung wohl ans Sorgerecht gekoppelt..nur so eine Vorahnung

[Bluter]

@lom,

da hat der Redakteur sich am Link von @p (Beitrag #10) orientiert und Ba.er´s "Beitrag zum Forum Gleichstellung, 68. Deutsche Juristentag 2010" artikelgerecht zusammengestaucht. Nix Neues, also.

@Schalom,

nur solange die Lesbierin die hetero-Frau noch für ihr Zuchtprogramm benötigt.
Dann - irgendwann - sind sie alle "frei". Frei von Zwängen und Lebenssinn.
Ein Leben im Himmel, quasi. Todlangweilig!

Offenbar gibt es keinen tieferen Sinn im Feminismus, als die Beseitigung vorherrschender Diskriminierungen, von Männern gegen Frauen.
Aber was kommt dann? Und für wen was?
Gegen etwas kämpfen ist ja fein, aber wofür bleibt mir bisher verborgen und somit trage ich diese Entwicklungen ausdrücklich nicht mit. Im Gegenteil: Ich distanziere mich von den derzeitigen, tendenziell misandrischen, Entwicklungen.

[Bluter]

Mit einem offenen Brief wendet sich AGENS e.V. an Frau Dr. Susanne Baer und über eine Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.

Worum geht es?
Es geht um eine, von ihr getätigte und eventuell interpretierbare, Aussage zum Fortbestand gemeinsamer Elternschaften.

Nachzulesen hier! oder hier! und auch hier!

[Petrus]

War eigentlich bekannt, dass wir eine offen lesbische Verfassungsrichterin haben:
Erste offen lesbische Verfassungsrichterin

Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, war sie an der Humboldt-Universität beschäftigt:

Baer ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sich die 46-Jährige vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft.

Und die Dame hat auch eine Mission:

... sie [setzte] sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. So war sie ... bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen - und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal sexuelle Identität aufgenommen wird. Ihre Argumentation: "Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen".

Bei soviel Diffenziertheit - sie hätte sich auch, wie alle anderen, einfach nur für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen können - und soviel Sachverstand - "Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen" - war sie klar qualifiziert für die Aufgabe im hohen Amt und Rang einer Verfassungsrichterin.

Spielverderber war die CDU/FDP: "Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP."
Damit ist schwarz/gelb für mich wieder wählbar geworden.