JA + Gericht _ Ideen - Konzepte - Maßnahmen

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(wird überarbeitet)

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Merkblatt 22 des Familiengerichts Holzminden

Eine Information für Eltern über den Ablauf und das Ziel von Verfahren nach § 1666 BGB (gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls)

Ihnen liegt ein Schreiben vor, dem Sie einen Antrag oder eine Anregung des Jugendamtes entnehmen können. Das Gericht wird im Rahmen einer Anhörung mit Ihnen über den Inhalt des Schreibens und die Situation Ihrer Familie sprechen.
Manchen Eltern ist nicht ganz klar, was jetzt auf sie zukommt. Ratgeberliteratur werden Sie für die spezielle Problematik kaum finden. Das Merkblatt soll deshalb schon einmal erste Fragen beantworten.
Streckenweise ist der Text schwierig. Die Sprache der Juristen hat das manchmal so an sich. Bitte machen Sie sich trotzdem die Mühe, das Merkblatt durchzulesen. Danach werden Sie vielleicht weitere Fragen haben, die demnächst gemeinsam im Termin besprochen werden können.

Zu den Fußnoten ist zu bemerken: hier wird Literatur und Rechtsprechung zitiert, die für Laien nicht ohne weiteres verfügbar ist. Die Fußnoten richten sich an die Fachleute. Wenn Sie eine Anwältin oder einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt haben, können Sie sich dort nähere Erläuterungen geben lassen.

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Was ist denn das für ein Gefasel in diesem Blatt? Von vorne bis hinten vernebelnder Schönsprech und Hämmer wie dieser, Beispiel: "wenn der betreuende Elternteil den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil oder mit dessen Geschwistern vereitelt"
Seit wann wird dafür in Deutschland §1666 BGB zum Einsatz gebracht? Noch nicht einmal §1684 BGB wird konsequent angewendet!

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Was ist denn das für ein Gefasel ....Seit wann wird dafür in Deutschland §1666 BGB zum Einsatz gebracht?....

Da muss ich Dir widersprechen, in unserem Verein haben wir aktuell solch ein Fallbeispiel:

Horst Schulze (Name geändert) wird seit Monaten von allen Seiten her vera****t, weder sein Recht auf Auskunft noch sonst was wird gebührend berücksichtigt. Dennoch, im laufenden Verfahren geht es um die elterliche Sorge, und die KM wird u.a. aufgrund wiederholt praktizierter Kindesentziehung gem. § 1666 BGB auf den Prüfstand gehoben.

Der Fall Horst Schulze (nicht ganz auf dem neuesten Stand)

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Es ist in keiner Weise übliche Rechtssprechung.
Ein Amtsrichter bringt es gelegentlich ab und an ins Spiel. Es endet aber fast nie mit einem Sorgerechtsentzug für den blockierenden Elternteil (sondern mit halbgaren Beratungsaufforderungen u.ä.) und in der nächsten Instanz ist dann sowieso wieder alles futsch.

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Erwachen der Dritten Gewalt

Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen Rechtsprechung auf europäischem Niveau

Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.

Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“

Veranstaltungsdaten:
Freitag, den 20. Februar 2009 um 11.30 Uhr
in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Jägerstraße 1-3, Berlin

Ansprechpartner: Wilfried Hamm: Tel.: 0170-8165960

Anlagen:
- Presseeinladung
- NRV-Konzept zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt

http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=85

[Guadalajaro]

Hier noch Link zu (all)gemeinen EU Absurdien.


http://ec.europa.eu/justice_home/judicia...Session=15&

[karlma]

Hier noch Link zu (all)gemeinen EU Absurdien.


http://ec.europa.eu/justice_home/judicia...Session=15&

Interessant! Vor allem die Diagramme der Gerichte. Warum einfach (z,B. in Belgien, Dänemark oder Italien), wenn es auch kompliziert geht (DDR 2.0).

[henning]

Anregungen und vielleicht auch Lösungen zu vielen Fragestellungen im Kontext Trennung-Scheidung kann man sich auch hier einholen:

ZDF-WISO Scheidungsberater
[trennungsjahr, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Unterhalt]

Von Sigrid Born, Nicole Würth


Für die vorherige Inaugenscheinnahme dieses Buches, aber auch generell, empfehle ich das Google-Tool: http://books.google.com

Den ZDF-WISO Scheidungsberater kann man hier einsehen:

http://books.google.com/books?id=BGRc_L7KlVkC&hl=de