Amtsgerichtsdirektor kritisiert Gesetzgeberin öffentlich

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Das Amtsgericht feiert in seinem denkmalgeschützten, frisch renovierten Prachtbau. Doch der Direktor wagt es, die Gesetzgeberin bei dieser Gelegenheit fürs neue Unterhaltsrecht zu kritisieren:

Deutliche Kritik übte Direktor Bardo Backert am Gesetzgeber, der bei Gesetzesreformen die Umsetzbarkeit vernachlässige. Als Beispiele nannte er das Kindergeld, das wie der Kinderfreibetrag zum Jahresbeginn erhöht und neu gestaffelt wurde, sowie das am 1. Januar 2008 geänderte Unterhaltsrecht. „Der Gesetzgeber hat das Gespür für die Praxis verloren“, sagte Backert, „das sind handwerklich schlechte Gesetze.“ Verwirrung statt Orientierung sei die Folge.

http://www.mainpost.de/lokales/main-spes...68,4940862

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Und gleich noch ein Kritiker, der Direktor spricht beim Neujahrsempfang im Amtsgericht, http://www.morgenweb.de/service/archiv/a...59072.html :

"So wird beispielsweise am 1. September das neue Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen in Kraft treten. Diese umfangreichen und zeitaufwändigen Verfahren würden für die Familienrichter mehr Arbeit bedeuten."

Oh ja. Aber auch mehr Business. Die Anwälte haben den Sekt sicher schon kühl gestellt, schliesslich hat ihnen Zypries die Anwaltspflicht in Unterhaltsverfahren ins Gesetz mit gepackt. Öffentlich lässt sie freilich kein Wort darüber verlauten.

"Der Amtsgerichtsdirektor bemängelte aber auch die ständig steigende Arbeitsbelastung und unzureichende Personalausstattung der Justiz..."

Schön zu hören.

[Exilierter]

Auch soll in Familienverfahren die Meditation eingeführt werden. Schreiner sinnierte darüber, ob "damit Scheidungen vermieden werden" oder ein neuer Umgangsstil in die Familien einziehen könne.

das sind ja ganz neue töne: scheidungen sollen jetzt vermieden werden. will man den frauen jetzt die grundrechte entziehen und den anspruch auf lebenslangen unterhalt?