Justizministerin Schnarrenberger kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

[p__]

In ihrer Rede am Familiengerichtstag. http://anonym.to/?http://www.sueddeutsch...erhal.html

Richter sollen darauf getrimmt werden, sich nicht nur anzuhören was die Kontrahenten vortragen, sondern aktiv unterhaltsverlängernde/-erhöhende Möglichkeiten vorzustellen: "Die Familienrichter sollen gezielt Details von den Betroffenen erfragen, damit diese ihren Anspruch nicht schon deshalb verlieren, weil sie nicht die entscheidenden Fakten vorgetragen haben. Dies werde für mehr Orientierung sorgen, sagte die Ministerin."

Ältere Ehen sollen auch profitieren: "Dem Ruf nach einem stärkeren Vertrauensschutz könne durch ein großzügigeres Übergangsrecht für die lange vor 2008 geschlossenen Ehen begegnet werden, kündigte die Ministerin an."

Lauter wichtige Felder, auf denen da gearbeitet wird. Keine Zeit für solchen Quatsch wie das Thema Sorgerecht, gell, Frau Minister?

[Schnarri]

Hach, p,

ich glaube, Sie sind auch so ein ganz Netter, wie der Iby.

Das verstehen Sie bestimmt, dass das mit dem Unterhaltsrecht jetzt sein muß. Schließlich geht es um meine Pension. Nur einmal Griechenland: Da man muß man ja sogar als MinisterIn um seine Pension bangen! Da passen wir doch lieber alle auf (haben wir uns letztens beim Italiener...äh... in der Kabinettsrunde gegenseitig versprochen -klar, ohne TOP-) wo wir mögliche Leistungspflichten der BRD verhindern können. Diese Euro-Sache ist schon heftig genug, sagen der Wolfgang und die Angie.

Und in einem JuristInnen...äh...Rechtsstaat können einem die eigenen BerufskollegInnen ja ziemlichen Ärger machen, wenn man nicht aufpaßt. So eine nette kleine streitwerterhöhende Sache muß da von Zeit zu Zeit schon sein und die RichterInnen können ja auch einmal etwas für das gute Betriebsklima an den Gerichten tun.

Äh..., Sorgerecht..., das ist schon etwas peinlich. Immer, wenn ich im Ausland über Menschen- oder Kinderrechte rede, grinsen da welche ganz unverschämt. Und wenn ich jetzt den Quatsch durchlasse, den sich einige meiner FreundInnen vorstellen, dann kann ich ja gar keine Auslandsreisen mehr machen. Und die vom EGMR reiben sich bestimmt schon die Hände.

Das muß ich mir nicht antun. Bis zur nächsten Wahl ist ja nicht mehr so lange, und ob ich dann noch zuständig bin?

Dann bis zum nächsten ´mal!

Liebe Grüße

Ihre Schnarri

[lordsofmidnight]

Stärkerer Vertrauensschutz? Gilt das dann auch konsequenterweise für die Unterhaltsbeiträge?

Ob die Richter, die dummerweise immer mehr Familienrechtsfälle zu bearbeiten haben, auch noch Zeit und Lust haben jedes kleinste Detail zu berücksichten, darf zumindest bezweifelt werden.

[Ibykus]

"Die Familienrichter sollen gezielt Details von den Betroffenen erfragen, damit diese ihren Anspruch nicht schon deshalb verlieren, weil sie nicht die entscheidenden Fakten vorgetragen haben. Dies werde für mehr Orientierung sorgen, sagte die Ministerin."

Dann wird sich aber bestimmt relativ schnell einmal mehr bestätigen, das Lügen lange Beine haben!
Die Frau scheint mir ganz schön pfiffig zu sein.
Denn sie weiß offensichtlich sehr genau, dass es in familiengerichtlichen Verfahren auf Wahrheiten nicht ankommt.

Lügt die Exfrau, muss der Geschiedene zahlen.
Sollte sie hingegen ausnahmsweise einemal die Wahrheit sagen, dann besteht i.d.R. auch für den Staat keine Einstandspflicht.

Ganz schön clever, Schnarri!

[beppo]

"Die Familienrichter sollen gezielt Details von den Betroffenen erfragen, damit diese ihren Anspruch nicht schon deshalb verlieren, weil sie nicht die entscheidenden Fakten vorgetragen haben. Dies werde für mehr Orientierung sorgen, sagte die Ministerin."

Ich finde auch, dass die Richter viel offener mit ihrer Parteilichkeit umgehen sollten.
Sonst könnte ihnen noch jemand vorwerfen, sie hätten nicht Alles versucht um den Vater so weit wie möglich auszupressen.

[neuleben]

Hey Schnarre, nix Pension, sondern Den Haag !

[Schnarri]

Oh, der liebe Iby, schön...!

Unter uns JuristInnen lassen sich doch nicht nur zufällige Gemeinsamkeiten finden: Wenn RichterInnen ordentlich arbeiten, kann es auch schon einmal gerecht zugehen, nicht wahr? Aber wie kriegen wir die da hin?


Hallo auch, lieber beppo,

Sie sind kein(e) JuristIn, oder etwa doch? Aber bestimmt sind auch Sie ein netter Mensch!


Ja, auch hallo lieber neuleben,

danke für Ihre gute Meinung über mich. Das wäre schon schön, statt in Pension noch ein paar Jährchen als Richterin in Den Haag. Aber das wird sich nicht so einfach auskungeln lassen...


Eine wirklich nette Runde hier. Da können Sie alle stolz darauf sein. Ich wäre gerne öfter bei Ihnen, wenn ich nur mehr Zeit hätte. Irgendwann klappt es bestimmt wieder. Jetzt muß ich mich aber erst einmal um die liebe Meo-Michaela kümmern...


Liebe Grüße

Ihre Schnarri

[Heinrich]

Eine Reform jagt die nächste Reform! Zum Schluß gibt es noch mehr Unsicherheit als vorher. Die deutsche Justiz ist wirklich undurchsichtig und unberechenbar.

Ein ferner Bekannter hat im Oktober seinen Scheidungstermin, bin mal gespannt was dem erwartet. Der hat seiner getrennt lebenden Frau 5000 Euro in die Hand gedrückt, als Pausch Betrag für den Trennungsunterhalt. Sie bekommt nun Hartz4. Mich wundert es, dass die Behörde bei ihm noch nciht war. Mal sehen was der Herr Richter dazu sagt.
Gruss
Heinrich

[Hasserfuellter]

Wenn die BRD eine Reform ausarbeitet muß der Arbeitnehmer ja wissen
was auf ihn zukommt; und wenn die Praxis dann nicht wie gewünscht
funktioniert oder Hintertürchen offenläßt wird halt gelogen

[MitGlied]

Im dümmsten Fall sind die 5000€ weg und er darf auch noch an die Sozialbehörde abdrücken. Mit Leuten, die ALG2 kassieren kann man keine Vereinbarungen zwecks Unterhalt etc. machen, die zulasten der Sozialkassen gehen könnten.

[Heinrich]

Im dümmsten Fall sind die 5000€ weg und er darf auch noch an die Sozialbehörde abdrücken. Mit Leuten, die ALG2 kassieren kann man keine Vereinbarungen zwecks Unterhalt etc. machen, die zulasten der Sozialkassen gehen könnten.

Kann bald berichten wie das Scheidungsverfahren ausgeht.
Bin auch sehr gespannt.
Gruss
Heinrich