1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

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Streit um Sorgerecht: Ein Vater klagt an.

Detlef Naumann kämpft seit Jahren darum, seine Tochter regelmäßig zu sehen. Jetzt gründete er einen Verein. Vorwürfe an Landkreis Harburg.

Fast 13 Jahre ist das mittlerweile her. Miriam ist älter geworden, ein Mädchen an der Schwelle zur Pubertät - und für seinen Vater ein nahezu unbekanntes Wesen. "Seit November 2005 habe ich meine Tochter höchstens zehn Mal gesehen", sagt der 51-jährige Harburger, und dabei klingt eine Spur Verzweiflung in seiner Stimme mit.

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg...gt-an.html

[lordsofmidnight]

Man beachte auch die beiden lesenswerten Kommentare zum Artikel.

[lordsofmidnight]

Ein weiterer Artikel dazu:

http://taz.de/SPD-Gesetzentwurf-zum-Sorgerecht/!87222/

[Bluter]

Eine aktuelle Pressemitteilung des djb besagt, dass die dort organisierten Juristinnen den Vorschlag der SPD doof finden.
Die sind der Meinung:

Der Fall, dass sich die Mutter weigert, die Sorge gemeinsam mit dem Vater auszuüben, erfordert kein staatliches Handeln. Die bisherige Aufgabentrennung in Kindschaftssachen sollte beibehalten werden: Den Jugendämtern obliegt die außergerichtliche Aufklärung, Beratung und Vermittlung zwischen den Eltern; die Familiengerichte werden mit Ausnahme der Kindeswohlgefährdung nur auf Antrag eines Elternteils tätig.

Jugendamt und Vermittlung: Ein grundsätzlich guter Gedanke, wenn da nicht diese wirren Knoten in den vielen limbischen Systemen so vieler Mütter, organisierter Juristinnen, Sachbearbeiter/innen, sog. Sachverständigen und Richter/innen wären, welche Vermittlungen, insbesondere mit dem Ziel der Übernahme gemeinsamer elterlicher Verantwortung, traditionell so sehr erschweren.

[p__]

Selbst der mütterbevorzugende Vorschlag der SPD geht denen zu weit, haha. Aber ich begrüsse ebenfalls, dass djb und SPD von "elterlicher Verantwortung" statt "Sorge" sprechen. Gut, dann habe ich also keine Verantwortung. Wenn ich nicht für das Kind verantwortlich bin, dann auch nicht für seinen Unterhalt. Der Begriff Verantwortung zeigt den Vätern, dass sie eben keine haben. Sie sind aus der Verantwortung entlassen.

[Ibykus]

Den Jugendämtern obliegt die außergerichtliche Aufklärung, Beratung und Vermittlung zwischen den Eltern; die Familiengerichte werden mit Ausnahme der Kindeswohlgefährdung nur auf Antrag eines Elternteils tätig.

Das Erste meiden, das Zweite forcieren!

Solange diese Vereine, Verbände oder Parteien mit solchen stereotypen Geschwafel eine menschenrechtskonforme Entscheidung über die gemeinsame Sorge/elterliche Verantwortung hinauszögern, fehlt ihnen der nötige "Druck der Straße".

Und ich bin mir nicht sicher, ob wir wirklich gut daran tun, wenn wir uns an dem von der Ggseite angebotenen Dialog über Deutschland beteiligen.

Familienthemen zu besetzen und in der vorgeschriebenen Höflichkeit auf die dahinter stehenden Problemen hinzuweisen, bedeutet m.M.n. noch lange nicht, zu deren Lösung beizutragen.

Wir sollten uns nicht mit jedem Knochen, den man uns hinwirft, den Bauch vollschlagen um dann gesättigt die Verdauung einzuleiten.

[lordsofmidnight]

Die FDP kritisiert den SPD-Gesetzentwurf:

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat am Montag den Plan der SPD zur Reform des Sorgerechts kritisiert. "Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es sei nicht richtig, wenn das Jugendamt handele, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert zu werden.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?...2975679295

[lordsofmidnight]

Hier noch die SPD-Pressemitteilung zum Sorgerecht:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/...02,00.html

und der Antrag für den Bundestag, in dem von Schwachsinn bis Vernunft alles enthalten ist:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708601.pdf

[Bluter]

Der SPDler Burkhard Lischka erklärt im Väterradio (Thema, ab 2:47Min) den Hörerinnen und Hörern diesen komischen Antrag seiner Fraktion.
"...Wenn sie das nicht machen werden sie zum Jugendamt eingeladen und mit Unterstützung des Jugendamtes wird dann versucht eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen..."
Immer wieder ist von "den Eltern" die Rede, die grundlose Vorenthaltung durch Mütter ist und bleibt kein Thema. Statt dessen wird erklärt, dass ONS und vorgeburtliche elterliche Trennungen dazu führten, dass die Väter entweder nicht greifbar wären oder eher kein Interesse an deren Kindern hätten. Beides trifft in der Regel so nicht zu, Lischka und Co. sollten dies besser wissen. Auch wird in diesem Zusammenhang das miese Vorgehen rolliger Frauen, die vorab unausgesprochen keinen Bock auf Mitsorge durch den Erzeuger haben, komplett ausgeblendet.
Väterradio

[Bluter]

Wer sich den wiederholten Plumperquatsch antun mag, kann sich der Mediathek bedienen und die öde Debatte downloaden oder online ansehen.
163. Plenarsitzung, vom 02.03.2011, Stichwort: Sorgerecht
Zum Onlinedienst, entweder die gesamte Debatte, am Stück
http://dbtg.tv/fvid/1585295
oder die einzelnen Beiträge
Thomae (FDP): http://dbtg.tv/fvid/1585299
Burkhard Lischka (SPD): http://dbtg.tv/fvid/1585301
Thomas Silberhorn (CDU/CSU): http://dbtg.tv/fvid/1585302
Jörn Wunderlich (LINKE): http://dbtg.tv/fvid/1585307
Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/GRÜNE): http://dbtg.tv/fvid/1585308
Caren Marks (SPD): http://dbtg.tv/fvid/1585309

Zum ausladenden Kommentar mangelt es mir gerade an Zeit.
Aber in Bildern gesprochen:

[lordsofmidnight]

Erstmals im neuen Jahr sind am Abend in Berlin die Spitzen der Regierungskoalition in Berlin zusammengekommen. Bei den Beratungen im Kanzleramt soll es um eine Reihe weniger strittige Themen gehen wie das Wettbewerbsrecht, das Sorgerecht für ledige Väter und den seit Jahren diskutierten "Warnschussarrest" für gefährdete Jugendliche.

"Weniger stittig", aha. Sind ja erst 2 Jahre vergangen seit dem Urteil des Menschengerichtshofs...


http://www.dtoday.de/startseite/politik_...37760.html

[Bluter]

Der VAfK hat zeitnah mit einer Pressemitteilung, auf den Koalitionsbeschluss zur Neugestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, gemäß §1626a BGB, reagiert.
Sorgerechtsreform: Koalitionsvorschlag gefährdet Kooperation der Eltern!
Edit:
Was ist denn das schon wieder für´n Schmutz, mit der Verlinkung. Liegt wohl an den eckigen Klammern?!

Geht bitte hier entlang und wählt die Pressemitteilung, vom 05.03.2012, aus.

[Bluter]

Nun hat sich auch die sich übergangen fühlende, mütterzentriert argumentierende und SPD-Abgeordnete, Christine Lambrecht, im Namen der gesamten SPD-Fraktion (!), zu Wort gemeldet.
Sie beklagt die knappe Frist für Mütter und nennt Jugendämter "kompetente Stellen".
Mögen die Architekten und Hausmeister der Gebäude in denen die ÜberzeugungstäterInnen ihrer Passion nachegehen noch allgemein gültigen Standards von Kompetenz genügen, vielen der dort beherbergten SachbearbeiterInnen spreche ich Kompetenz, im Gegensatz zu Frau Lambrecht, ab.

[sorglos]

Wäre die SPD dran, hätte das Ergebnis deutlich schlechter ausgesehen!

Wobei sich Union und SPD nicht viel geben ...

Die Union wollte dennoch unbedingt daran festhalten, dass ledige Väter Sorgerecht nur auf besonderen Antrag erhalten.

Die FDP hätte hingegen das Sorgerecht am liebsten automatisch gewährt. Man einigte sich auf den Kompromiss eines stark beschleunigten Verfahrens.
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...n-Ehe.html

... während sich die CSU wirklich unterirdisch verhält. Aber klar, ihre Zielgruppe sind die Mütter (die dem Führer ein Kind gebären?) und die verheirateten Männer. Den Silberhorn würde ich schon für einen Volksverhetzer halten mit seiner völlig unbewiesenen Gleichsetzung von nichehelichem Vater mit Vergewaltigern.

[Bluter]

Morgen ist es mal wieder soweit: Zwei Väter, vertreten durch RA Georg Rixe ./. Deutschland, medial verteten durch Ingeborg Rakete-Dombek.
Rixe sagt:«Es geht allein um die Stabilität eines Status, der unter möglicherweise fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen ist. Die Interessen des Kindes werden überhaupt nicht geprüft.»
Rakete-Dombek sagt: «Das könnte bedeuten, dass ein für das Kind völlig Fremder in den Familienverband hineinregieren kann. Der klingelt an der Tür und sagt: "Hallo, ich bin dein Vater."»
http://www.greenpeace-magazin.de/index.p...00267c18fa
Die deutsche Stimme übt keinerlei Kritik an sogenannten Müttern. Schuldig ist, wer ungebeten an deren Türen schellt, wurscht in welchen Verhältnissen die ihre ganz eigenen Kinder dahinvegetieren lassen. Ich finde die dümmlichen Sprüche dieser Femifaschistin weder witzig noch zutreffend. Der Vater kann der Mutter nicht völlig fremd sein, die waren sich nämlich reichlich näher als die meisten Verwandten es je sein werden. Und in das Matriarchat hineinregieren ist wohl das Mindeste, was Vätern zugestanden werden muss, um die positive Entwicklung der Kids, zu eigenständigen Menschen, zu begünstigen.

[borni]

Der EGMR hatte wohl in letzter Zeit nur deshalb so väterfreundlich geurteilt , weil die betroffenen Mütter nicht das nötige Geld hatten, um sich in Straßburg bei den Richtern Gehör zu verschaffen.

Daher gibt es jetzt vom deutschen Staat für Mütter zukünftig bei Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten vor dem EGMR Prozesskostenhilfe:

Wenn sich zum Beispiel ein Vater aufgrund eines nationalen Umgangs- oder Sorgerechtsverfahrens in seinen Menschenrechten verletzt sieht, sind die Menschenrechte der Mutter und die des Kindes gleichermaßen betroffen. Wenn der EGMR zu dem Ergebnis kommt, dass die Versagung des Umgangsrechts oder der Ausschluss vom Sorgerecht menschenrechtswidrig waren, wird dies nationale Folgeverfahren nach sich ziehen. Die nationalen Gerichte werden sich an der Rechtsprechung des EGMR orientieren. Die Entscheidung des EGMR ist deshalb für die Mutter und das Kind von großer Bedeutung und kann deren Situation ganz erheblich beeinflussen.

Ohne die Aussagen der Mütter könne der Gerichtshof nicht objektiv urteilen:

Es besteht deshalb die Gefahr, dass vor dem Gerichtshof das nationale Verfahren einseitig aufgearbeitet wird und wichtige Informationen und Sichtweisen der drittbetroffenen Person nicht berücksichtigt werden. Dies wiederum würde nicht nur zu objektiv fragwürdigen Entscheidungen führen,
sondern auch die subjektive Rechtsposition drittbetroffener Personen negativ beeinflussen...
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711211.pdf

[beppo]

Na super.

Eine neue Subvention für die Menschenrechtsgegner.

Ist ja schon schlimm genug, wenn die Sklavenhalter ihre Sklaven freilassen müssen, nur weil der EGMR Sklavenhaltung als Menschenrechtswidrig eingestuft hat.
Da kann man die armen Sklavenhalter ja nicht auch noch auf den Kosten für ihren aufrechten aber verlorenen Kampf gegen Frieden und Freiheit sitzen lassen.

Für die Opfer der Menschenrechtsverstöße gibt es natürlich nichts.

[webmin]

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Tür und sagt: "Hallo, ich bin dein Vater."»
http://www.greenpeace-magazin.de/index.p...00267c18fa
Die deutsche Stimme ............

Der Link funktioniert nicht.
Versuche mal http://goo.gl
Joomla, Typo3 Links funktionieren nicht mit Privatelink