Familienrecht neuer Entwurf Österreich

[alexerl]

Leute, wenn diese Österreicher nicht einfach nur ballaballa sind, dann weiß ich auch nicht! Jetzt MÜSSEN die Männer das Besuchsrecht wahrnehmen, sonst müssen sie noch mehr löhnen..HAHAHAHA... Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde ich jetzt laut loslachen!

Bei uns wären das jedes zweite Wochenende mal schlapp 1500 Kilometer (2xhin 2xzurück)



Familienrecht neu: Entwurf präsentiert
15.06.2012 17:18

Künftig sollen Väter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Kontakt mit ihren Kindern haben, Kinder sollen Doppelnamen – also den Namen von Vater und Mutter - tragen können und die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall werden – allerdings mit Einschränkungen. Diese geplanten Änderungen des Obsorge- und Familienrechts haben Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Beamte bei der Familienrichtertagung in Salzburg präsentiert.
Mittagsjournal, 15.6.2012

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Bernt Koschuh
Keine Unterschiede mehr

Hunderttausende Väter könnten kommendes Jahr das Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge bekommen – aber auch Kinder über 14 könnten die gemeinsame Obsorge der Eltern beantragen. Beim Familienrichtertag ist sogar schon ein mögliches Internet-Antragsformular präsentiert worden, das den Richtern die auf sie zukommende Arbeit erleichtern soll. Grundsätzlich geht es Ministerin Beatrix Karl beim derzeitigen internen Gesetzesentwurf des Justizministeriums darum, "keinen Unterschied mehr zu machen zwischen ehelichen und unehelichen Kindern und zwischen Müttern und Vätern." Das habe auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Väter unehelicher Kinder diskriminiert werden, weil sie gegen den Willen der Mutter kein Antragsrecht auf Obsorge haben."
Maßnahme gegen Entführungsanzeigen

Aber laut dem derzeitigen Gesetzesentwurf könnten auch bei gemeinsamer Obsorge Mütter, wenn die Kinder hauptsächlich bei ihnen wohnen, gegen den Willen des Vaters in ein anderes Bundesland übersiedeln. Michael Stormann, der zuständige leitende Beamte will vorschreiben, dass klar geregelt werden soll, bei welchem Elternteil sich das Kind aufhält und dass dieser Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten soll. Konkret soll verhindert werden, dass Mütter oder Väter mit Kindern übersiedeln und der andere Elternteil eine Kindesentführung anzeigt, weil er nicht zugestimmt hat. Aber bei Väterrechtlern dürfte diese Regelung auf Kritik stoßen.
Besuchspflicht

Neu im Gesetzesentwurf ist auch, dass nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht von Vater und Mutter zum Kontakt mit den Kindern festgelegt wird. Es drohen sogar Geldstrafen, wenn Väter das festgelegt Besuchsrecht nicht wahrnehmen. Ministerin Karl betont aber auch, dass auch die Mutter gefordert sei, den Kontakt zum Vater zu fördern.
Gespräche mit SPÖ

Quasi symbolisch für den Fokus auf die gemeinsame Obsorge könnte das geplante gemeinsame Namensrecht stehen: Kinder sollen auch denn einen Doppelnamen tragen können, wenn die Eltern keinen Doppelnamen führen. Wie der endgültige Gesetzesentwurf aussieht, will Ministerin Karl in den kommenden Wochen in Gesprächen mit SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek festgelegen. Möglicher Inkrafttretungstermin: 1. Jänner oder 1. April 2013.

Quelle: ORF

[Clint Eastwood]

Sowohl bei den Deutschen, als auch bei unseren österreichischen Freunden hat irgend jemand den Familienrechtlern in's Gehirn gesch%^$#en..

Ich frage mich, warum man sich nicht einfach an den Nordländern orientiert.

[p__]

Wo steht denn der Entwurf? Wie soll sich der Eintritt in die gemeinsame Obsorge gestalten? Ab Vaterschaftsanerkennung automatisch oder per Richterentscheid?

[Globalisierte]

Wenn doch angeblich alles so gerecht in Austria werden soll, wo bitte ist dann eine Strafandrohung fuer umgangsverweigerende Muetter?
Das fehlt natuerlich mal wieder Frauen koennen weiter dem Vater ohne Strafe den Umgang versagen, wieder nur so ein halbausgegorenes Geblubbere!
Jetzt also die doppelte Arschkarte: zahlen und Umgang per Diktat. Willkommen in der Diktatur Oesterreich!

[p__]

Wenn Geldstrafen gegen den Umgangsverpflichteten ausgesprochen werden können, dann wird wohl auch der andere Elternteil Geldstrafen bekommen, wenn er verweigert. Dass hier das Wort "Geldstrafe" und nicht "Zwangsgeld" und nicht "Ordnungsgeld" verwendet wird, deutet darauf hin dass die Folgen von Umgangsproblemen durchaus ins Strafrecht wechseln können statt wie in Deutschland im Zivilrecht zu bleiben.

Das ist aber alles stochern im Nebel. Relevant ist der tatsächliche Gesetzestext sowie seine praktische Auslegung durch die Rechtspflege. Begriffsfälschungen durch depperte und ahnungslose Journalisten sind fast schon der Normalfall, aus einem Presseartikel lässt sich gar nichts schliessen.

[alexerl]

Hier der Link dazu:

http://www.kindergefuehle.at/news0/news/...?tx_ttnews[backPid]=76&cHash=7d9702e3795d5b8bd603b1f957b48e95

Ja, ihr Männer habt jetzt die doppelte Arschkarte.. Der neue Entwurf ist noch viel schlechter als das alte Gesetz... Das ist ein Wahnsinn!! Kann man den stoppen?
Aber solange SPÖ und die GRÜNEN mitmischen wohl kaum.. Da sitzen die ganzen Feministinnen!

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2531371/

http://www.facebook.com/groups/212320445...p_activity

Da könnt ihr Euch mit austauschen..

Und da könnt ihr Euren ganzen Frust mal freien Lauf lassen!

http://www.oif.ac.at/forschung/projekte/...dlichkeit/

[IPAD3000]

§ 1684 BGB
Umgang des Kindes mit den Eltern


(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Ist doch bei uns auch so, aber keine (vieler Mütter) will's wissen.

[alexerl]

Aber müsste man in Deutschland Strafe zahlen NEIN! Und man kann nicht verlangen, dass ein Vater jedes 2. Wochenende 1500 Kilometer fährt, oder?

[IPAD3000]

Das mag sein, aber es sind entsprechende Entscheidungen öterreichischer Gerichte abzuwarten. Im Grundtenor ähnelt sich das doch alles, es ist halt nur die Frage, wer setzt diese Rechte und Pflichten wirklich durch ? Bei uns in D gibt es im Strafgesetzbuch auch diverse Regelungen, die zu einer Bestrafung bei Umgangserschwernissen und Kindeswohlgefährdung in Ansatz kämen, jedoch setzt kaum ein Richter dieses Recht durch, es sei denn ein Mann ist der Schuldige.

Wie groß ist eigentlich Österreich ? Sind da 1500km überhaupt möglich ???

[Globalisierte]

Es gibt in D ein Urteil ca. 2,3 Jahre alt, dass Mann nicht verpflichtet ist den Umgang wahrzunehmen! Da wollte eine abgelegte Affaire diesen besagten Mann zum Umgang mit dem Affairenkind zwingen, der wollte aber nicht.
Das Ganze ging vor Gericht, der Mann gewann, weil es nicht dem Kindswohl dient, einen unwilligen Vater zu zwingen sein uneheliches Kind zu sehen.
Was soll ein Kind auch davon haben, wenn es erfahren muss, dass es abgelehnt wird? Dieser Mann hatte argumentiert, dass dies sein Familienleben - er war inzwischen verheiratet und hat eheliche Kinder - stoeren wuerde.
Muesste irgendwo im Internet unter den entsprechenden Stichwoertern zu finden sein.

[alexerl]

Klar sind 1500 Kilometer möglich.Kind abholen zu uns nach hause fahren, wieder hinbringen und wir wieder nach hause fahren...=1500 Kilometer
Deutschland-Österreich

Mein Mann will ja das Besuchsrecht wahrnehmen, das machen wir ja auch, aber halt nicht alle 14 Tage, sondern geballt in den Ferien. Mal 1 Woche, mal 3 Wochen.. Bei dieser Entfernung kann man nicht alle 14 Tage fahren.
Und in Deutschland mag das sein, aber in Österreich ist das alles verschärft und wesentlich strenger. Siehe auch Unterhalt.

Ich finde es auch Schwachsinn einen Vater (wie im obrigen Fall) zwingen zu wollen. Absoluter Käse! Was soll das bringen? Kindeswohl? Eher kaum..

[MLCer]

Position der Ö-Grünen:

http://anonym.to/http://derstandard.at/1...r-sinnvoll

Der Artikel ist übrigens kommentierbar

[p__]

Im Kurier steht mehr: http://kurier.at/nachrichten/4500914-led...bsorge.php - leider kein Hinweis auf den konkreten Gesetzestext, sondern das hier: "Der genaue Gesetzestext wird noch geheim gehalten".

Da sind ein paar interessante Sachen drin, z.B. "Im neuen Familienrecht ist erstmals eine Definition des Kindeswohles vorgesehen. Zwölf Punkte sollen erklären, was gut ist für die Kinder." Das Recht wird konkreter und spezifischer. In Richtung Konkretisierung gehen viele Reformen in Europa, die deutschen unbestimmten Wischiwaschiformulierungen mit dem "Einzelfallfetisch", die durch einen Rattenschwanz an langjähriger Rechtssprechung konkretisiert werden sind dort offenbar als Sackgasse erkannt worden.

Auch die Gerichte werden verändert: "Das Gesetzespaket sieht den flächendeckenden Ausbau der Familiengerichtshilfe vor. Das heißt, dass es bei den Gerichten Psychologen und Sozialarbeiter gibt, die im Streitfall zwischen den Eltern vermitteln sollen. Das war ein Wunsch der Familienrichter."

Die Reformen gehen weiter als gedacht, teilweise findet ein Paradigmenwechsel statt.

[alexerl]

Und hier noch was interessantes
http://regionaut.meinbezirk.at/wien-01-i...06234.html

[Pistachio 00]

Frauenhäuser appellieren an die VerfassungsrichterInnen: Keine automatische gemeinsame Obsorge bei unehelichen Kindern.
(...)
In vielen Fällen kämpfen Väter nur
deswegen um ihre Rechte, um Macht und Kontrolle gegenüber den Müttern
auszuüben, zeigen die Erfahrungen der Frauenhausmitarbeiterinnen.
"Im Mittelpunkt darf daher nicht die Stärkung der Rechte der
biologischen Väter stehen, sondern das Wohl der Kinder", so Maria
Rösslhumer.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...en-kindern

...
Immer wieder erstaunlich, welche Verrenkungen die Feministen machen, um unter allen Umständen die väterliche Gleichberechtigung zu verhindern.

[beppo]

Und die Vereinigung der Frauenknastaufseherinnen verlangt, keine Frauen mehr frei rum laufen zu lassen.

Nach deren Erfahrung sind alle Frauen Verbrecher!

[alexerl]

Bin auch ne Frau :-)
Aber ich bin für Gerechtigkeit! Auch gebe ich zu, dass Frauen grausamer und fieser sein können als Männer.
Unbestritten!
Ich mag auch keine Feministinnen!
Also, es gibt auch noch "normale" :-)

[beppo]

Dann scheinen also die Erfahrungen der Frauenknastaufseherinnen genauso falsch zu sein, wie die der Frauenhausaufseherinnen!

[p__]

Also, es gibt auch noch "normale" :-)

Leider nicht in den einflussreichen Lobbys oder unter den führenden Politikerinnen.

[alexerl]

Ja, ich weiß das... Die Justizministerin und die Frauenministerin (sprechen ja gerade über das neue Familienrecht in Österreich) haben ja
nicht einmal eigene Kinder... Das spricht für mich Bände...
Und ja p, ich gebe Dir recht!

['c']

@p: Ganz ehrlich, ich finde doch, dass es auch unter den einflussreichen Frauen noch normale gibt:
1. Frau Dr. Kristina Schröder, Bundesministerien (Sie kämpft gegen die bekackte Frauenquote, sie kämpft für mehr Kitas, sie ist diejenige, welche das BuFoMä angestossen hat (ja, ich kenne Deine Meinung dazu, aber die sind halt noch ganz klein und quasi die systemimanente Männerbewegung. Immerhin haben sie offiziell Stellung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bezogen und zwar so, wie es sich gehört, nämlich als ob selbst Männer einfach nur Menschen seien und damit auch unveräusserliche Menschen- und Grundrechte hätten. Die Kampagne "NichtmeineMinisterien" zwei Tage vor der NRW-Wahl, hat die Piraten meine beiden Stimmen gekostet, statt dessen habe ich diejenige etablierte Partei gewählt, welche immer noch den Menschenrechtskonformsten Neurregelungsvorschlag gebracht, nämlich die FDP, womit wir bei Nr. 2 wären.)
2. Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerien (Ja, ich bin selber überrascht, eine Frau mit Doppelnamen vor deren Integrität ich mich verneige! Ich erinnere mich noch gut an Ihren Rücktritt beim "Großen Lauschangriff" in den 90ern!)
3. Monika Ebeling (O.k., keinen politischen Einfluß, aber die Bewegung hat mir Ihr quasi eine Märtyrerin)

[alexerl]

Ja, Deutschland mag da noch ein bisschen weiter sein, aber ich rede ja eigentlich von Österreich und die leben diesbezüglich hinterm Mond!!
Leider...
Schlusslicht in Europa habe ich mir sagen lassen...
Und ist nicht die Kristina Schröder für dieses bescheuerte Betreuungsgeld???....

[alexerl]

Frauenquote finde ich auch total bescheuert! Ich bi n ja eigentlich eine eingefleischte CSU lerin, aber diese Betreuungsgeld ist einfach sowas von daneben! (Meine Meinung)

Ach ja und wenn da noch jeder unterschreiben würde, dann wäre auch schon viel geschehen...

http://www.change.org/petitions/ask-unit...t-children

Entfremdung - Eltern - Kind - Bitte Unterschreiben (links die Fenster ausfüllen)

Worum geht es?

Eltern-Kind-Entfremdung (englisch Parental Alienation Syndrome PAS)
wird von Experten in unterschiedlichen Disziplinen als fortgesetzte
Handlungen eines Elternteils zur Zerstörung der Beziehung des Kindes
zum anderen Elternteils definiert. PAS tritt typischerweise im
Zusammenhang mit gerichtlichen Auseinandersetzungen auf und ist oft
durch die finanziellen Auswirkungen von Scheidungen begründet.

Die Kinderrechtskonvention ist 1990 in Kraft getreten und seit damals
verbreitet sich eine fortgeschrittene, noch schädlichere Form von PAS
in den Vertragsstaaten. Die von Nichtregierungsorganisationen (non
governmental organizations NGOs) erstellen Zielvorgaben des
Kinderrechtsausschusses führen zum planmässigen Vorgehen staatlicher
Stellen gegen die natürlichen Eltern vieler Kinder und zur Trennung
der Kinder von ihren Eltern. Diese Zielvorgaben wurden bisher weder
auf staatlicher noch auf internationaler Ebene kritisch hinterfragt.

Einrichtungen der Jugendwohlfahrt entfernen Kinder rücksichtslos aus
ihren Wohnungen und trennen sie unter fadenscheinigen Vorwänden von
ihren Eltern, Grosseltern und der gesamten Familie, damit sie für
Adoptionen und Fremdunterbringung verfügbar werden.

Dieses brutale und widersinnige Vorgehen muss aufhören!

Bitte unterschreibt am 29May fängt das Meeting der UNO in Genf an, wir haben erst 1062 unterschriften, das ist zu wenig !

[Pistachio 00]

Bitte unterschreibt am 29May fängt das Meeting der UNO in Genf an, wir haben erst 1062 unterschriften, das ist zu wenig !

Signatures
1,758 out of 2,500

['c']

Nein, Kristina Schröder ist nicht für das Betreuungsgeld. Aber als Bundesministerin muß sie daran mitarbeiten, falls die CSU es tatsächlich weiter durchdrücken will. Der Widerstand ist allerdings so groß, dass ich daran zweifle. Aber hier geht es ja um Österreich.