Freie Wähler fordern den Rücktritt von Fr. Dr. Merk

[Camper1955]

Update

RA Strate hat seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens am 19.02.2013 gestellt. Er soll nur eine Ergänzung zum in Bälde erwarteten Antrag der Staatsanwaltschaft sein und umfasst 140!!!! Seiten.

http://www.strate.net/de/dokumentation/M...-02-19.pdf

Gleichzeitig hat er eine kurze (5 Seiten) Presserklärung veröffentlicht, um den Antrag für den juristischen Laien verständlicher zu machen

http://strate.net/de/dokumentation/Molla...-02-20.pdf

Frau RA Lorenz-Löblein hat überigens die Staatsanwaltschaft Augsburg schon zum zweiten Mal angemahnt, ihr die Aktenzeichen zu nennen, worunter die Anzeigen laufen, die gegen die Beteiligten im Fall Mollath gestellt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg dürfte hoffnungslos überfordert sein.

Sie hat ja meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch noch an der Backe und soll den auf Anweisung des Justizministeriums bearbeiten und gegebenenfalls ergänzen.

Auch hier fordert das Justizministerium einen Rechenschaftsbericht. Da so was lt. Süddeutscher Zeitung in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte ein einmaliger Vorgang ist, wird eine gründliche Bearbeitung wohl noch etwas dauern.


lg

Robert

[Clint Eastwood]

Ich wette, dass der Fall Mollath nur einer von vielen ist.

Die Erfahrung, die ich mit Gerichten, Anwälten, Polizei und Staatsanwaltschaften gemacht habe sprechen jedenfalls dafür.

[humanrights24]

[Vollzitat entfernt, siehe Regel 6]

Hallo. Robert - Respekt und dank im Namen all derer die es nicht mehr tollerieren können daß LUG & BETRUG bei Supergehältern&Pensionen nicht
bestraft werden. Kann ich bitte eine Kopie der Anzeige haben, da ich in Berlin auch einen sehr krassen Richter habe der mal einen Weiterbildungskurs in Demokratie und Sozialkunde braucht.
snuffiw@yahoo.com

[Camper1955]

Hallo. Robert - Respekt und dank im Namen all derer die es nicht mehr tollerieren können daß LUG & BETRUG bei Supergehältern&Pensionen nicht
bestraft werden. Kann ich bitte eine Kopie der Anzeige haben, da ich in Berlin auch einen sehr krassen Richter habe der mal einen Weiterbildungskurs in Demokratie und Sozialkunde braucht.
snuffiw@yahoo.com

Sorry, die Anzeige selbst habe ich nicht mehr. Die Aktenzeichen und das Ende vom Lied müsste aber @"p" haben. Die Anzeigen gingen ja damals rauf bis zur Generalstaatsanwaltschaft, wurden dann aber eingestellt.

Die Anzeige wegen Nötigung mit der Begründung, dass ich damals ja einen Rechtsbeistand hatte und der Einspruch erheben hätte müssen.

Die Anzeige wegen Betrug wurde eingestellt, weil ich angeblich den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätte. Dabei war mir mir schon im Urteilstext der Zugang aufgrund des geringen Streitwertes und auch keiner fortschreitenden Rechtssprechung verwehrt. Wie also der weitere Rechtsweg ausgesehen hätte, weiss ich bis heute noch nicht.

Was ich Dir zumailen kann ist lediglich das, was ich dem Justizministerium im Fall der Nötigung vor wenigen Tagen per Email geschildert habe. Aber das betrifft halt rein meine Person, wie der Rechtsbruch bei Dir ausgesehen hat, musst Du selbst erkennen.

Scheue Dich aber nicht, ebenfalls Anzeige zu erstatten. Die Verfahren werden voraussichtlich eingestellt. In einem späteren Verfahren kannst Du Die Anzeigen aber wieder hervorkramen.

PS.: Bis zur Generalstaatsanwaltschaft ist eine Anzeige für Dich kostenlos. Willst Du eine Anklage erzwingen, dann brauchst Du 1.) einen Anwalt und 2.) trägst Du die Kosten des Klageerzwingungsverfahrens, wenn das Gericht eine Anklage ablehnt.

lg

Robert

[webmin]

Na, wenn das nicht gerade ein gutes Timing im Fall Mollath ist.
Bundestag legalisiert psychiatrische Zwangsbehandlung
Und das Papier vom Bundesrat

[Camper1955]

Das Ende der Ministerkarriere von Frau Dr. Merk dürfte auf jeden Fall kurz bevor stehen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-m...-1.1614370


lg

Robert

[Clint Eastwood]

Träum' weiter...

[sorglos]

Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das angebliche Justizopfer Gustav Mollath wieder aufgerollt werden. Auch Zeugenaussagen sollen überprüft werden.
....
Der Antrag stütze sich auf neue Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung im Jahr 2006 noch nicht bekannt gewesen seien, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...eraufnahme

Irgendwie werden sie sich schon aus der Affäre ziehen, die rechtsschaffenden Juristeristen

[Camper1955]

Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

Der Antrag stütze sich auf neue Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung im Jahr 2006 noch nicht bekannt gewesen seien, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...eraufnahme

Irgendwie werden sie sich schon aus der Affäre ziehen, die rechtsschaffenden Juristeristen

Das war die weichgespülte Version der Justizbehörden in Nürnberg. Warten wir mal auf die Hardcore-Version und vor allem, was RA Strate dazu meint.

Er kann ja genauso Stellung dazu nehmen, wie die StA zum Wiederaufnahmeantrag des Verteidigers.

[Camper1955]

Auch der Wiederaufnahemantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg steht seit gestern abend im Netz

http://www.strate.net/de/dokumentation/M...-03-18.pdf

Ebenso eine Presserklärung des RA Strate zu dem Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg

http://www.strate.net/de/dokumentation/M...-03-22.pdf

Was der Bürger aus ganz Deutschland, die Justiz sagt wohl eher der Pöbel, dazu meint, kann man unter anderem auch hier

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/...erfahrens/

nachlesen.



Robert Stegmann

[p__]

Mollaths Ex spielte wohl eine grössere Rolle in der Angelegenheit: http://manndat.de/forum/index.php?id=10559

[Bluter]

Das kann ja noch richtig lustig werden, sollte Gustl Mollath´s Exe in die Enge getrieben werden. Laut Bericht im Merkur, nicht unwahrscheinlich.
Es würde mich nicht wundern, wenn sie ein paar andere - vielleicht auch hochrangige - Beteiligte mit in den Abgrund reißt, indem sie sich in der Schwarzgeldaffäre erneut als Opfer darstellt und um mildere Umstände zu erhalten.
Für die schmallippige Beate Merk selbst dürfte es dann auch nochmal eng werden.

[Absurdistan]

Aktuelles Interview mit Mollath
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gespra...-1.1635202

[Camper1955]

Es mag zwar nicht unbedingt mit dem Fall Mollath zusammen hängen, aber die Präsidentin des Amtsgerichtes Augsburg ist überraschend gestorben.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augs...49941.html

Zur Erinnerung. Die Justizbehörden in Augsburg bearbeiten die Anzeigen des RA Strate und des RA Schmid gegen mutmaßlich Beteiligte im Fall Mollath.

Das Erstaunliche dabei ist, dass bis jetzt noch nicht drin steht, wann sie gestorben ist.

Die erste Meldung über ihren Tod kam stand am Mittwoch, den 27.03.2012 um 19:50 Uhr im Netz

gestorben sein soll sie aber bereits am Montag. Über die Todesursache bei einer gesunden Frau ist auch nichts zu finden.

[sorglos]

Richter Brixner leidet unter dem Fall #Mollath, weil Bürger ihn anonym anrufen und als Arschloch bezeichnen http://www.nordbayern.de/region/ex-richt...-1.2912236

Sachen gibts ....

[Camper1955]

Lt. Richter i. R Heindl hat der BGH diktiert, was das Gericht im Fall Mollath schreiben soll, dass es rechtssicher ist.

Hier

http://www.youtube.com/watch?v=KEKTkO7AhrM

die Hinweise von Herrn Richter Heindl

Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur justizieller, sondern auch politischer Sprengstoff allererster Güte.