JC will Unterhalt als Einkommen und Tagessätze im Innenverhältnis

[Sixteen Tons]

So, JC hat Stellungnahma abgegeben:

...der Kindesunterhalt ist als Einkommen der Tochter zu beruecksichtigen, da er dem Kind zusteht. Inwieweit der Antragsteller hier eine Regelung mit der Kindsmutter trifft, ist ihm selbst ueberlassen....

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kindesunterhalt ist als Einkommen bei dem Antragsteller zu ...(Kind) nicht zu berücksichtigen, da dieser nicht (auch nicht anteilig) tatsächlich der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zufließt (vgl. BSG B14 AS 50/12 R, Rz. 22).

Leider benennt der Antragsgegner keine gesetzliche Grundlage, auf welcher der Antragsteller die angeregte 
verbindliche Regelung mit der Kindsmutter diesbzgl. vereinbaren könnte.

Am 13.7.2013 ist das Unterhaltsvorschußentbürokratisierungsgesetz in Kraft getreten. Hierin wird noch einmal ausdrücklich betont, das nach dem Willen des Gesetzgebers der Barunterhalt ausschliesslich an den gesetzlichen Vertreter des Kindes (Betreuungselternteil) zu entrichten ist und dieser allein darüber zu verfügen hat. Damit wird der Barunterhaltspflichtige komplett aus der Verfügung über den Barunterhalt ausgeschlossen. Damit kann sich der Antragsgegner auch nicht darauf berufen, das der Umgangselternteil die Umgangskosten im Innenverhältnis einfordern soll oder die Antragsteller die notwendigen Mittel von dem Betreuungselternteil auf dem Rechtswege erlangen könnten. Auf einen solchen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Betreuungselternteil müssen sich die Antragsteller nicht verweisen lassen (vgl. BSG, B14 AS 50/12 R, Rz. 6, Rz. 18ff). Es bleibt dem Antragsgegner allerdings unbenommen, zu prüfen, ob insoweit Ansprüche auf ihn übergegangen sind (§ 33 SGB II, LSG NDS-Bremen L 11 AS 647/14 B ER, Fachliche Hinweise, §33 SGB II - Rz. 33.67, der Bundesagentur für Arbeit).

Mit freundlichem Gruß