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Unterhalt in naher Zukunft
#28
(10-10-2016, 18:41)fragender schrieb: D.h. Sie werden wohl den Antrag ablehnen mit dem Hinweis, dass ich den Unterhalt abändern lassen soll.

Das ist kein rechtskonformer Ablehnungsgrund. Damit überschreitet das Jobcenter seine Weisungsbefugnisse. Du lässt nicht den Unterhalt abändern, sondern legst gegen diese Entscheidung (bei Ablehnung) Widerspruch ein. Das dauert leider einige Wochen. Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, bleibt nur noch eine Klage vor dem Sozialgericht. Dauert auch wieder. Die wird das Jobcenter dann verlieren und du bekommst die Leistungen nachgezahlt. Siehe auch hier:

http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...#pid178132

Wenn der Sachbearbeiter wirklich so verständig ist, dann hat er keine Ahnung davon, das Jobcenter gar nicht zur Unterhaltsabänderung auffordern dürfen oder aber er zieht die übliche Verarschungsnummer mit dir ab. Verständnis haben viele, Geld aber keins.

Mach mit dem JC alles schriftlich. Auf mündliche Zusagen kannst du dort nichts geben.

Wie P schon sagte, der Richter wird dein Änderungsgesuch ablehnen, weil sich die Voraussetzungen für den Titel nicht geändert haben.
Die Tatsache, das du dabei selber ein Sozialfall wirst, ändert nichts daran.
Selber habe ich das schon erlebt. Dem Gericht lagen meine Arbeitslosengeldbescheide vor, in denen konkret beziffert worden ist, was
die Unterhaltszahlungen und der regelmässige Kindesumgang die Gemeindekasse kostet. Das Gericht, auch das OLG, ist zu keiner Zeit überhaupt darauf eingegangen.
_____________________________________________________________________________________________________
Eine mögliche Antwort in einem Widerspruchsschreiben an das Jobcenter dazu könnte auch lauten:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Das BGB kennt keinen Anspruch auf "Minderung des Unterhalts aufgrund ALG II Bezugs", damit ist der ALG II Bezug kein hinreichender Rechtsgrund für einen solchen Antrag und ohne hinreichenden Rechtsgrund würde ein solcher Antrag kostenpflichtig abgelehnt.
Sofern Sie beabsichtigen, von mir die Stellung eines solchen Antrages zu fordern, sichern Sie bitte zeitgleich auch die Übernahme der damit für mich verbundenen Kosten zu."
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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