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Giffey will Unterhaltsrecht anpassen
#4
Was vernünftiges erwartet eh keiner von der SPD oder den anderen Blockparteien. Was sich eigentlich verändern soll, steht in keinem Artikel. Giffey wird das Stück für Stück loslassen, damit sie immer wieder in die Medien kommt.

An grössere Änderungen glaube ich nicht, seit 1977 ist das deutsche Familienrecht extrem tief eigefahren und keine Reform kratzte seither an den damals verfestigten Prinzipien, vor allem nicht im Unterhaltsrecht. Das lag nicht nur am Gesetzgeber, sondern vor allem auch an den Gerichten, zum Beispiel an dem Lumpenpack in Roben aus Düsseldorf. Deren Tabelle und Leitlinien sind keine Gesetze, sondern sogar noch unveränderlicher und prägender wie Gesetze, quasi übergesetzlich.

Die Mitbetreuung eines Kindes unterhaltsrechtlich zu würdigen ist natürlich eine Schnapsidee. Das BGB hätte das immer schon hergegeben, der Unterhalt "umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung." §1610 BGB. Die Aufteilung zwischen den Eltern ist darin überhaupt nicht vorgegeben. Das regelt §1612a BGB und der setzt ein "mit dem es nicht in einem Haushalt lebt" voraus, was eben nicht stimmt wenn ein Kind drei Tage hier und fünf Tage dort lebt. Es lebt in beiden Haushalten, auch dann wenn die Zeiten nicht genau symmetrisch sind. Damit wäre §1612a BGB in vielen Fällen überhaupt nicht anwendbar und auch kein Hindernis für andere Aufteilungen.

Wahrscheinlich läufts auf eine explizite Öffnung der Aufteilung in § 1612a BGB hinaus, nachdem das die BGH-Richter aus Dummheit ignorierten. Das Ende vom Lied werden gleichbleibende Unterhaltssätze für 3/7 (drei Tage beim Vater, vier bei der Mutter) sein und steigende Sätze für 2/7 Elternteile. Die Gerichte dürfen anschliessend zehn Jahre lang die Details klären unter Verbrennung einiger Milliarden RVG-Honorare. Und schliesslich muss auch das echte Wechselmodell "geregelt" werden, auch dort wird man komplizierte "Ausgleiche" erfinden damit viele Möglichkeiten und eine komplexe Berechnung die Honorare kräftig fliessen lassen.
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Giffey will Unterhaltsrecht anpassen - von p__ - 09-03-2019, 14:33
RE: Giffey will Unterhaltsrecht anpassen - von p__ - 09-03-2019, 16:59

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