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Einwohnermeldeamt / juristische Strategie
#14
Also ich bin zwar neu, lese aber schon ne ganze Weile mit....

Dein Ziel ist utopisch und egal welche Strategie du anwendest, dein Standpunkt ist zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich falsch: denn es gibt in Deutschland für jedes Gesetz nochmal eine Extra Vorschrift.....Also falls du dich nicht lächerlich machen willst solltest du ganz schnell aufhören an irgendwelche Beschwerden zu denken, denn das Einwohnermeldeamt handelt völlig korrekt wenn Sie die Ummeldung jetzt durchführen werden, wenn du woanders als deine Kinder gemeldet bist...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
(BMGVwV) Vom 28. Oktober 2015.... Hier heisst es zu § 17 Abs. 3 konkret:

(Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr üben die Meldepflicht persönlich aus. Personensorgeberechtigte können auch dann keine Berichtigung des Melderegisters verlangen, wenn diese Minderjährigen entgegen dem Willen der Personensorgeberechtigten aus deren Wohnung ausgezogen sind.--> für dich irrelevant, hab es nur der Vollständigkeit halber mit reingepackt)

Im Übrigen bedarf es bei einer Anmeldung einer minderjährigen Person bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch dann nicht der Unterschriften beider Elternteile auf dem Meldeschein, wenn die Eltern getrennt leben. Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet zu prüfen, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegt. Bei der Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 3 sind personensorgerechtliche Erwägungen unbeachtlich. Gesondert hiervon zu beachten ist § 22 BMG.

§22 BMG kommt nur zum tragen wenn man zusammen gewohnt hat und einer versucht die Kinder aus der gemeinsamen Wohnung, woanders abzumelden....
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RE: Einwohnermeldeamt / juristische Strategie - von ThatsMe - 08-10-2019, 14:06

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