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Tatsächlich - so möchte man meinen - hört es sich gut an, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Jeder zugewandte und wohlwollende Bürger würde auch zustimmen. Verständlich. Was dieser aber nicht sehen kann, ist die zunehmende Verrechtlichung bürgerlichen Alltages, die es diesem Staat schon längst möglich macht, bis hinein in die Schlafzimmer, ihren Einfluss auszuüben.
Die Bedenken des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchoff, als auch die Bedenken anderer Professionen sind bekannt. Und das sind keine namenlosen Verschwörungstheoretiker. Insbesondere der von Herrn Kirchhoff an den Rechtsausschuß des deutschen Bundestages gesandte Stellungnahme/Petition, sollte Beachtung geschenkt werden.
Fazit seiner Einlassung: Jedes Kind ist schon grundrechtsberechtigt und wird durch die Verfassung umfassend geschützt.
So sagt er auch, Zitat: "Die freiheitliche Verfassung vertraut, dass Eltern das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, zum Wohle der Kinder wahrnehmen."
Vertraut nun der Staat nicht mehr darauf, oder gibt es andere Gründe? So schreibt Kirchhoff auch:
Das bestehende Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat würde aber bei Ihrem Vorhaben zu Gunsten des Staates verschoben. (Er spricht also als Verfassungsrechtler gar nicht von "zugunsten der Kinder" sondern von "zugunsten des Staates")
Tatsächlich zeugt m.M. das Ansinnen der Befürworter einer GG Änderung davon, dass der Staat nunmehr seinen Einfluss ausgeweitet sehen möchte. Vor dem Hintergrund des ohnehin katastrophal funktionierenden deutschen Familienrechtes, wäre das eine Stärkung derjenigen, die derzeit schon versagen.
Aber beachten wir einmal ein Argument, welches sich "für" eine solche Änderung einsetzt: So schreibt das "Ärzteblatt.de" folgendes:
Zitat:
Positive Auswirkungen gäbe es bei der Zuteilung von Geldern für alle Formen von Bildung (kindgerechte Wohnungen, Plätze in Kindertagesstätten, Ganztagsangebote an Schulen, Hortbetreuung).
Bei öffentlichen Bauvorhaben, zum Beispiel von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, müssten die Belange und Wünsche von Kindern stärker berücksichtigt werden.
Für Kinder mit chronischen Krankheiten und Behinderungen müssten die Möglichkeiten einer Inklusion nicht nur in Tagesstätten und Schulen, sondern auch im sozialen Alltag weiter verbessert werden.
Sozial- und Jugendhilfe müssten die seit Langem geplante „große Reform“ von SGB VIII und XII (Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bei Familien mit einem entwicklungsauffälligen oder behinderten Kind) umsetzen.
Im Verkehr müssten die Belange von Kindern besser berücksichtigt werden, zum Beispiel im Bereich von Geh- und Radwegen, Geschwindigkeitsreduzierungen und Spiel- und Sportstätten.
Die Bedürfnisse der geflüchteten Kinder und Jugendlichen müssten stärker berücksichtigt werden (Integration, Gleichstellung mit einheimischen Kindern) (2, 3, 4).
Dies hört sich gut an, aber ich stelle mir die Frage, ob eben solche Investitionen - und nur auf die beruft man sich und auch die, sind das Argument der derzeitigen Familienministerin Giffey, nicht auch ohne GG-Änderung möglich wären.
Denn ich behaupte, dass sich Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits vor Schulen auch ohne Änderung des GG durchsetzen ließen.
Ein kinderfreundlicheres Deutschland, bedarf keiner GG Änderung. Es bedarf lediglich eines anderes Handelns. Das BMFSFJ macht keine Familienpolitik. Es betreibt Betreuungspolitik, zugunsten der Wirtschaft und notwendiger Arbeitsplätze, wohl vor dem Hintergrund, dass Familienleben schon lange aus unterschiedlichen Gründen heraus, in Deutschland kaum noch möglich ist. Daran wird sich auch nach einer GG-Änderung m.M. nach nichts ändern.
Ich stehe GG-Änderungen grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber. Das GG ist eine große Errungenschaft, die keine Regelung außer Acht ließ. Für mich ist das GG daher ein Gesetz, bezüglich dessen jede beabsichtigte Änderung mit großem Misstrauen beobachtet werden sollte.
Aber leider ist diese Sache hier, ja schon längst beschlossene Sache...
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Das geht nach bewährtem Muster. Den Mist mit den Sonderrechten hatten wir bereits, als der klare und eindeutige Artikel 3 des Grundgesetzes verhunzt wurde. Die ersten Artikel sind eigentlich die gute Stube dieses Gesetzeswerks, was leider Idioten noch nie daran gehindert hat, dort etwas hineinzuschmieren. Und so steht heute "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." in Artikel 3.
Die Folgen waren teilweise das, was auch bei Tichys Einblick jetzt kritisiert wird. Es entsteht ein weiteres Unsicherheits- und Interpretationsfeld, das von den Idioten maximal in sehr ideologischer Weise ausgenutzt wird. Extrem einseitig. Ist es etwa kein Nachteil, dass die Lebenserwartung von Männern viel geringer ist als die von Frauen? Früher Tod? Welche Regierung hat je mit Begründung, das Grundgesetz würde das vorschreiben, ernsthaft an der Beseitigung dieses Nachteils gearbeitet?
Dafür sind hunderttausend andere grausige Dinge passiert, eine Gesetzesstrom ohne Ende, der sich auf Artikel 3 beruft. Was hat man nicht alles eingeführt. Man hat die Lohnlückenlüge endlos kultiviert und trotz ihrer Lächerlichkeit neue Gesetze damit produziert. Beispiel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern. 25 lange Paragrafen, einschliesslich einmaligen Peinlichkeiten wie den Abschnitt 5.
Und übrigens, leicht offtopic: Vom Grundgesetz halte ich sehr wenig. Das Werk sollte auch nicht Verfassung heissen. Schon zu seiner Entstehung war es rückwärtsgerichtet und sehr zeitgeistigabhängig. Den grossen Sprung ins Grundsätzliche wie die Verfassungen Frankreichs oder den USA hat es nicht annähernd geschafft, Biedermeier und Wirtshaushinterzimmer ist es geblieben. Es ist in kaum einem Punkt ein Ruhmesblatt und hat sich in der Praxis selbst karikiert. Von Sittengesetz ist die Rede, von kleiner Meinungsfreiheit statt grosser Redefreiheit, von Abstimmungen die gar nicht stattfinden können, von einer unglaublichen Ermächtigung von Parteien, von persönlicher Ehre, von der heiligen Mutter und unehelichen Kindern statt allen Kindern - da sieht man komischerweise keinen Reformbedarf und Väter ohne Trauschein kotzen heute noch am geschlechtsrassistischen Gesetz ab, das ihnen das Sorgerecht ohne Zustimmung von Mutter oder Richter verweigert.
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Beängstigend wie die Keimzelle der Gesellschaft zerschlagen wird, ja nun mehr seit 40 jahren quasi mit Füßen getreten wird, um ihr nun den Todesstoß zu geben.
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Damit können wir uns gleich darauf einstellen, was noch kommt, wenn Habeck oder Baerbeck mal Bundeskanzler werden sollte. Immer unter dem Motto, es gibt nichts, was nicht noch steigerungsfähig wäre ...
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18-11-2019, 20:13
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18-11-2019, 20:13 von Austriake.)
Gott bewahre.
Wenn Robert Habeck Bundeskanzler werden sollte, was ja nicht so ganz unmöglich zu sein scheint - dann heißt sein Nachfolger Björn Höcke!
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Lol wenn die Grünen den Kanzler stellen, wird danach nichts mehr kommen. Wir leben im Moment schon von der Substanz und das Land wird ausgehöhlt.
Dann wird hier abgewickelt, was heute schon an der Tagessordnung ist. Und dann wird die Frage kommen "Wie konnte dies geschehen?".
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19-11-2019, 14:19
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19-11-2019, 14:23 von Simon ii.)
(19-11-2019, 11:31)Einszweidrei schrieb: Lol wenn die Grünen den Kanzler stellen, wird danach nichts mehr kommen. Wir leben im Moment schon von der Substanz und das Land wird ausgehöhlt.
Dann wird hier abgewickelt, was heute schon an der Tagessordnung ist. Und dann wird die Frage kommen "Wie konnte dies geschehen?".
Es wird einen Nachfolger geben.
Sehr wahrscheinlich wird er (!) sich nicht "Bundeskanzler" nennen, sondern eher "oberster Clan-Chef" oder "Imam Mohammed".
Das Interessante daran wird möglicherweise unter anderem sein, daß es zu einer Renaissance der Familie kommen könnte.
Aber anders, als es sich unsere derzeitigen Familienzerstörer vorstellen.
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Jo die Scharia wird sich die Kinder nicht wegnehmen lassen und die Väter ihre Söhne noch viel weniger.
Geliefert wie bestellt!
Lassmalbinsatt, mehrfach vorbestrafter Intensivstraftäter und Clanchef (RTL 89.0)
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