07-11-2020, 15:55
Auch bei anderen Dingen läufts wie geschmiert: https://www.lto.de//recht/juristen/b/anw...gebuehren/
Was für ein Glück, es hat rechtzeitig geklappt, "Höhere Vergütung für Anwälte wohl doch schon 2021", hier der KostRÄG: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc...onFile&v=1 (111 Seiten, Juristen habens gern ausführlich, vor allem wenns um Geld geht).
Ist nicht viel, nur 10% Erhöhung. Die Ärmsten. Selbstverständlich auch für Gerichtsgebühren, auch alle möglichen anderen Justizkostengesetze (z.B. Honorar für Sachverständige) sind geplant.
Allgemeine Erleichterung in den höheren Kreisen. Die Unterhaltserhöhung ist auch süss. Punkt 4 bis 6 stellt fest: Keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Keinerlei weitere Kosten. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten; auch demografische und verbraucherpolitische Auswirkungen sind nicht ersichtlich.
Fantastisch, warum nicht gleich weiter erhöhen? Kosten entstehen ja keine. Wo soll ich mich hinstellen, um dem Fähnchen in der Hand zu jubeln ob unserer absolut genialer Politikerinnen und der weltbesten Medien, die uns das so geschmeidig vermitteln?
Was für ein Glück, es hat rechtzeitig geklappt, "Höhere Vergütung für Anwälte wohl doch schon 2021", hier der KostRÄG: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc...onFile&v=1 (111 Seiten, Juristen habens gern ausführlich, vor allem wenns um Geld geht).
Ist nicht viel, nur 10% Erhöhung. Die Ärmsten. Selbstverständlich auch für Gerichtsgebühren, auch alle möglichen anderen Justizkostengesetze (z.B. Honorar für Sachverständige) sind geplant.
Allgemeine Erleichterung in den höheren Kreisen. Die Unterhaltserhöhung ist auch süss. Punkt 4 bis 6 stellt fest: Keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Keinerlei weitere Kosten. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten; auch demografische und verbraucherpolitische Auswirkungen sind nicht ersichtlich.
Fantastisch, warum nicht gleich weiter erhöhen? Kosten entstehen ja keine. Wo soll ich mich hinstellen, um dem Fähnchen in der Hand zu jubeln ob unserer absolut genialer Politikerinnen und der weltbesten Medien, die uns das so geschmeidig vermitteln?