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Selbstbehalt bei mehreren verschiedenen Unterhaltsberechtigten?
#1
Ein etwas konstruierter Fall, aber nicht unwahrscheinlich:

Mann A ist lebenslang zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Ihm verbleibt als Rentner, also nicht mehr erwerbstätig, ein Selbsbehalt von monatlich 1060.- €. Richtig?
Wenn er nun weiteren Personen, zum Beispiel einem Kind, gegenüber unterhaltspflichtig wird - sei es durch Zeugung eines Kindes oder auch nur durch formale Anerkennung der Vaterschaft eines X-beliebigen Kindes - ändert sich dadurch etwas am Selbsbehalt?

Wer rückt in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten an die erste Stelle, wer an die zweite?

Eine Unterhaltpflicht dem Kind gegenüber müsste doch eigentlich wegen Leistungsunfähigkeit, eben mit einem Netto-Einkommen von 1060.- €, obsolet sein? Eine Einkommensfiktion wird ebenfalls ausscheiden, da Altersrente, keine EU-Rente (obwohl, bei Deutschlands Richtern ist nichts unmöglich).
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#2
Der Selbstbehalt ist auf extreme 1160 € momentan.
Rangfolge erst Kind dann Mutter usw.
Ändert aber ansonsten nichts, es sei denn du zahlst für das Kind deiner Geliebten oder Lebenspartnerin, wobei die dann bestimmt nicht bei dir gemeldet sein darf.
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#3
Selbstbehalt 960 EUR gegenüber Kind. Damit kann man den Ehegattenunterhalt um sagenhafte ~70 EUR drücken und hat gegenüber dem Kind weitreichende neue Verpflichtungen, von Pflichten nach §1603 Abs. 2 bis Erbrecht. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gilt übrigens auch für Rentner, auch von ihnen kann erwartet werden, dass sie etwas dazuverdienen um wenigstens den Mindestunterhalt zu decken.
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#4
Es geht nicht unbedingt darum, den Ehegattenunterhalt zu drücken. Sondern, sich zum Ausgleich für die Ausplünderung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Man gründet jeweils ein Büro in Belgrad, Sarajevo und Skopje und inseriert seine Dienstleistung "deutscher Aufenthaltstitel + Unterhaltsvorschuss für 18 Jahre" für den Gegenwert von einem Jahr Kindergeldbezug. Wöchentlich eine Vaterschaftsanerkennung sollte machbar sein.
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#5
Bei den Ländern wäre ich an deiner Stelle eher vorsichtig. Neuester Tenor dort: " Man wolle sich mit dem Westen nicht mehr anlegen " , das erklärt dann auch die zahlreichen Stiftungen zur Förderung der Demokratie usw, die dort mittlerweile einen ziemlich festen Stand in den Regierungen haben. Ausserdem ist der Zonenwachtel in Berlin das eigene Volk egal, weswegen sich anbietet, dann bei Mann A ein richtig schönes Exempel zu statuieren. Irgendwas wird einer dientbeflissenen und feministischen Staatsanwältin schon einfallen, damit das Schleusergeschäft weiterhin störungsfrei ablaufen kann.
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#6
Diese Art der Schlupflochsuche basiert auf der Annahme von einer konstanten Situation. Anzunehmen ist aber eher, dass -wie jedesmal- mit ihrgendeinem Juristentrick gegenreagiert wird.
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#7
Ich verweise auf das Beispiel Jürgen Hass. https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Hass

So in etwa sollte man sich das vorstellen. Natürlich haben deutsche Behörden schon mal versucht, ihn auszubremsen - sind aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wer einem eine Vaterschaft per Unterschrift auf einem Fetzen Papier ermöglicht, der muss halt mit den Konsequenzen leben.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...00610.html

(23-11-2020, 11:57)p__ schrieb: Diese Art der Schlupflochsuche basiert auf der Annahme von einer konstanten Situation. Anzunehmen ist aber eher, dass -wie jedesmal- mit ihrgendeinem Juristentrick gegenreagiert wird.

Ich suche kein Schlupfloch, dafür bin ich zu alt und habe zuviel Erfahrung mit dem System gesammelt. Ich will einen maximalen Impact erzeugen.
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#8
Die staatliche Vaterschaftsanfechtung hat lange genug funktioniert, um Hass seinen Trick zu zerschlagen. Sollte das wieder ein Thema werden, hat das BVerfG in seinem Beschluss erklärt, wie das "besser" zu machen ist. Das lässt sich jederzeit wieder mit diesen Vorgaben durchziehen. Oder es gibt andere Tricks. Die Juristen sind dafür geschaffen.
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#9
Ich sehe immer noch nicht den maximalen Impact. Ausser vielleicht bei Austriake, der der Balkan-Verwandschaft der Alten erklären muss, warum das halbe Dorf lacht weil Familie Petrovic und Milosevic zuerst von nem Ausländer und dann vom deutschen Staat abgezogen wurde und die Olga samt Nachwuchs im nächsten Flieger nach Belgrad oder Skopje sitzt.
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