1-EURO-Job-Vergütung pfändbar LG Bautzen AZ: 3 T 24/09

[lordsofmidnight]

Der Pleite-Vater hatte kein Geld um Unterhalt zu zahlen für seine beiden Kinder, und wurde zu einem 1-Euro-Job verdonnert. Da aber der Staat Unterhaltsvorschuß zahlen muß, wurde dem Vater selbst das Geld aus dem 1-Euro-Job weggepfändet. Die Entscheidung ist endgültig, nix mit OLG.

Der beissende Kommentar dazu:

dies ist wieder einer der Entscheidungen, wo Gesetze sich beißen, Hartz IV über Recht und Ordnung steht und sich Gerichte der Willkür bedienen. Man muss sich die Situation bildlich vorstellen: Da wird ein Mann zur Arbeit gezwungen (§31 SGB II), was im Sinne des Gesetzes eigentlich keine Arbeit ist, sondern nur eine Arbeitsgelegenheit (§16 SGB II).

Dieser Mann hat zur Durchführung einen gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf Entschädigung seiner Mehraufwendungen - welche wohl als zweckgebunden anzusehen sind, daher werden diese auch nur beim EEJ gezahlt ( Urteil, Landgericht Dresden, Az: 3 T 233/08 ) - und nun kommt da ein Gericht und “klaut” dem Mann diesen Anspruch und greift damit in den Regelsatz ein, welcher gesetzlich definiert ist.

Die nun anfallenden Mehraufwendungen aus der Zwangszuweisung zum Ein Euro Job, muss er nun aus eigener Tasche zahlen. Als Sklave hätte dieser Mann noch was zum essen bekommen, als Sklave dieses Systemes, bekommt er nicht mal das zugestanden … und ein Recht zur Wehr verbaut man mit der “Endgültigkeit” im gleichen Atemzug.

So ist Hartz IV live … ein gerichtlich ausgelebter Spaß zur Quälerei von Menschen in dieser geschichtlich wiederholenden Epoche.

http://www.sozialticker.com/der-euro-im-...90509.html

[gleichgesinnter]

Na endlich haben es die Huren des Staates eingefuehrt, die Zwangsarbeit. Und der "Lohn" (eher der Hohn) wird dann gepfaendet und gleich noch ohne Moeglichkeit der Berufung.

Wer das noch "Demokratie" nennt, der hat echt einen an der Waffel.

gleichgesinnter

[Ralf G.]

warum steht der dann überhaupt noch morgens auf?

[Jigsaw]

weil Ihm ansonten sein Hartz 4 gekürzt wird. Sowas nennt man Zwangsarbeit.

aus Wikipedia:

Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird.

weiter gehts bei Wiki:
Während des Zweiten Weltkrieges wurden in Deutschland mehrere Millionen Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen, meist Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge und Zivilpersonen der besetzten Gebiete. .......... Zwangsarbeiter wurden häufig demütigend behandelt (!), schlecht ernährt (die Tafel(Abfälle der Supermärkte)) und erhielten oft gar keinen Lohn(!)

(hinweise in Klammern von mir) Wo liegt da noch der (grosse) Unterschied zum dritten Reich?

[Webworker]

So wie es aussieht muss man erst krank werden bevor man seine Ruhe hat. Aber keine Sorge, alleine das Wissen, dass dem so ist macht eh krank, muss man sich halt bestätigen lassen.

Hat eigentlich noch nie jemand beim EUGH gegen Zwangsarbeit geklagt?

[Wolfs-Leben]

Die haben wirklich nicht mehr alle pfosten am Zaun!! da bekommt man mehr als die Wut..
DEUTSCHLAND kann mich am A. lecken !! bin ich froh, das ich -hoffentlich bald- weg bin...

sind die nicht mehr ganz echt ?

[Jigsaw]

mir ist jetzt auch endlich der Unterschied zum dritten Reich eingefallen.
Im dritten Reich wurden der Zwangsarbeit unterworfen: aus Wiki: zur Zwangsarbeit gezwungen, meist Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge und Zivilpersonen der besetzten Gebiete.

dagegen heute: eigene Bürger

Das ist doch mal wirklich eine Erkenntnis! Dürfte auch so ziemlich erstmalig sein in Europa, das ein Staat seine Bürger der Zwangsarbeit unterwirft. Und das echt geile ist, es kann jeden Treffen.

[Webworker]

mir ist jetzt auch endlich der Unterschied zum dritten Reich eingefallen.
Im dritten Reich wurden der Zwangsarbeit unterworfen: aus Wiki: zur Zwangsarbeit gezwungen, meist Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge und Zivilpersonen der besetzten Gebiete.

dagegen heute: eigene Bürger

Das ist doch mal wirklich eine Erkenntnis! Dürfte auch so ziemlich erstmalig sein in Europa, das ein Staat seine Bürger der Zwangsarbeit unterwirft. Und das echt geile ist, es kann jeden Treffen.

Ja, Flüchtling, und da man es nicht mit allen machen kann sucht man sich einfach eine Personengruppe raus, die im öffentlichen Ansehen das Letzte ist

Kommt Dir, wenn wir schon bei geschichtlichen Parallelen sind, sicherlich auch bekannt vor, nicht?

[Jigsaw]

Ja Webworker, es fällt einem wie Schuppen von den Augen!

[Webworker]

Dürfte auch so ziemlich erstmalig sein in Europa, das ein Staat seine Bürger der Zwangsarbeit unterwirft. Und das echt geile ist, es kann jeden Treffen.

Österreich! Auch dort steht Enteignung und Zwangsarbeit noch immer an der Tagesordnung!

Es nennt sich dort "Anspannung" des Pflichtigen

Sicherlich fällt es auch im Fall Österreich nicht schwierig geschichtliche Parallelen zu ziehen

[drkimble]

Es wundert mich, dass es noch keine Partei gibt die die Interessen von Hartz4lern vertritt. Potentielle Wähler gibt es doch genug. Und ich kann mir gut vorstellen das eine pragmatische Partei und nicht so ideologisch verbrämt, einen grossen Erfolg hat. Und Themen gibt es doch genug, wie man u.a. oben sieht.

[Vater]

. Das schlimme ist doch nur die Bezahlung der Arbeitsleistung. Wer bei einem 1 Euro Job 10 Stunden am Tag arbeitet, kommt am Ende des Monats gerade mal auf 300 Euro, aber nur , wenn er Samstag und Sonntag durcharbeitet. Gehen wir mal davon aus, daß er circa die Hälfte verdienen konnte durch den 1-Euro Job. Dann werdem ihm also die 150 Euro wieder genommen.

Trotzdem könnte jemand unter Hartz IV gegebenenfalls mehr haben, als der hart arbeitende Familienvater. Denn Hartz Vier bedeutet, daß er keine Miete, keine Heizkosten bezahlt und für sich etc. noch einen Geldbetrag bekommt.

Ich habe mir mal bewußt München ausgesucht, weil dort die Mieten am höchsten sind, allerdings dort auch die Chance einen Arbeitsplatz zu haben bzw. zu behalten, am grössten sind:

Familienvater 1600 Euro netto, 3 Kinder HartzIV Empfänger mit 3 Kindern
- Miete, Heizkosten 3 Zimmer Wohnung 1000 Euro -Behörde übernimmt Miete und Heizkosten
- Für Kinder und Vater bleiben monatlich 600 Euro - Geldleistungen ca 1000 Euro extra
- Volle Preise bei Unternehmungen wie Schwimmbad etc. - Kostenlose oder stark rabattierte Eintrittsgelder
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Dem HartzIV Empfänger bleiben 400 Euro mehr.

Die Rechnung kann man aber weiterführen: Vater hat 3 Kinder, zu denen er zum Unterhalt verpflichtet wird, statt zur Fürsorge verdonnert zu werden.
Fiktives Einkommen mindestens 2000 Euro Euro ( 1600 Euro real)
Dann hat er eine Verteilmasse von angeblich 1100 Euro. ( ihm bleiben 500 Euro)

Von diesen 500 Euro muss er nun Miete und seinen Lebensunterhalt finanzieren. Unmöglich. Vater wird obdachlos trotz voller Arbeit.

Beim HartzIV Empfänger mit Kindern, denen er seine "Schuld" begleichen muss, ist es so, daß er zwar kein Geld hat, aber ein Dach über den Kopf. Er kann die Zeit nützen, z.B. durch Kontohopping, Blutspenden Nachbarschaftshilfe etc. legal an weiteres Geld zu kommen.

Würden alle zur Arbeit verpflichtet, hätte das den Vorteil, daß das die Frauen mit einbezieht. Dann gäbe es auch wieder Vollbeschäftigung in Deutschland. Wer arbeiten will, der kriegt in der Regel auch eine Arbeit. Unter 10 Euro netto die Stunde Menschen zu beschäftigen, ist Volksbetrug. Deshalb gibt es eine Verpflichtung nur für Arbeit ab 10 Euro netto die Stunde.


Wichtig ist mir, daß sich Arbeit lohnt. Denn ohne effektiven Lohn vergeht einem zurecht die Lust, zu Arbeiten. Eine soziale Hängematte zu finanzieren für die Faulen fällt dann weg. Kinder sind oft Privatvergnügen von Frauen, also sollten sie nur dann welche mit einem Mann machen, wenn sie ohne ihn nicht auf Transferleistungen angewiesen wehren. Um die Geburtenrate nicht noch weiter sinken zu lassen, könnte man als einzige sinnvolle Sozialleistung die es ohne Arbeit gibt sowas wie Kindergeld oder Lohnaufstockung behalten.

[p__]

Das Bundessozialgericht urteilt ebenso: http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...97#pid9097
Der Volltext lässt auf sich warten.