07-11-2019, 22:09
Gestern hatte ich mal wieder nen Anwaltstermin. Ein Thema war, das die Anträge zu Gericht gegangen waren und dieses nun meine Tochter angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb 3 Tage aufgefordert hat. DAS nenn ich mal ne kurze Frist :-)
Der Rest des Termins hat bei mir -soviel vorweg- leider eher gemischte bis beängstigende Gefühle hinterlassen.
Unzweifelhaft wird natürlich der Unterhalt in irgendeiner Form (von 0,-- EUR - xxx EUR) abgeändert werden. Ob die vorliegende Lohnpfändung jedoch gegen oder ohne Sicherheitsleistung (vorläufig) eingestellt wird, ist jedoch offen (sollte Sicherheitsleistung verlangt werden, geh ich wohl in der Zwischenzeit auch Pleite............ :-( ).
Ich hatte ja bzgl der aufgelaufenen Rückstände eine Vereinbarung mit dem Jugendamt und meiner Ex (als gesetzl. Vertreter meines Kindes) und eben NICHT mit meinem Kind. Da dieses aber jetzt als Volljährige der alleinige Titelinhaber ist, ist diese nicht an diese Vereinbarung gebunden, da eben keine Einigung mit ihr existiert. Folglich könnte sie dann im Zweifelsfalle mich auch völlig ungehindert weiter bis aufs Existenzminimum runter pfänden. ;-(
Dann wollte ich ja ggf die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung fiktiiven Einkommens (und somit der Rückstände) im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BverfG prüfen und feststellen lassen. Dieses unterscheidet ja nach subjektiven Voraussetzungen (welche bei mir unzweifelhaft erfüllt sind) und objektiven Voraussetzungen - und genau bei diesen ergaben sich bei meinen Recherchen ganz ganz viele Fragezeichen und auch ungeprüfte Punkte. Unzweifelhaft ist, das der damalige Richter mein Alter und meine Ausbildung gewürdigt hat (soviel vorweg: ich hätte besser nichts gelernt und oder wäre Ausländer mit Deutschschwierigkeiten etc.). Zweifel meinerseits ergaben sich z.B. unter anderem zu den Punkten "tatsächliche Verfügbarkeit der Arbeitsstellen" "Berücksichtigung berufsbedingter Mehraufwendungen" "Berechnung des erzielbaren -fiktiven- Einkommens (bei mir -mindestens- 10 EUR/Std., BverfG 10,40 EUR/Std." "erzielbares Brutto von CA. xxxx EUR und Netto von ETWA xxxx EUR (nichts genaues weiss man nicht)" "Berechnung der mtl. Arbeitszeit -und damit eben des mtl. Einkommens- (bei mir angesetzt 175 Std/mtl., BverfG 172/173 Std./mtl.) u.m.
Laut Anwalt ist dies von dem Richter damals über den Passus "MINDESTENS 10 EUR/Std." alles komplett berücksichtigt, da man zurecht davon ausgehen würde, das ich aufgrund meiner Ausbildung (Dipl.-Verwaltungswirt) auf jeden Fall IMMER in der Lage sei ein für den Unterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen. Und egal welche Werte der Richter in den o.g. Aufzählungen eingefügt hätte und egal wieviele ca. + etwa dort stünden - der Richter wäre aufgrund seiner Argumentation IMMER zum gleichen Ergebnis gekommen: (aufgrund meiner Ausbildung) immer voll Leistungsfähig!
Angriffspunkte sah mein RA dann aufgrund meines Hinweises höchstens bei "tatsächliche Verfügbarkeit der Arbeitsstellen", wenn ich denn tatsächlich nachweisen könne, das ich mich mehrfach auf entsprechende Stellen ("Öffentlicher Dienst") beworben hätte und abgelehnt wurde bzw. ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst zu der Zeit tatsächlich bestand sowie andere Stellen aufgrund mangelnder Sachkenntnisse für mich nicht Verfügbar waren. Ebenso könne man evtl. noch mit multiplen Vermittlungshemmnissen argumentieren - nie in meinem erlernten Beruf gearbeitet, langjährig Selbständig (und dann auch noch im nicht gerade angesehenen Musiker-Beruf), ALG II-Bezug + Insolvenz. Das Problem dabei: meine Insolvenz ist im Urteil vollkommen unerwähnt und unberücksichtigt, ich hätte diese damals dem Gericht nachweisen müssen, obwohl sich die Tatsache der Insolvenz in den Akten des JA befand -die ja auch Insolvenzgläubiger waren. ICH wäre jedoch Beibringungspflichtig gewesen.). Also schwierig und teuer, der Spass: das entsprechende Verfahren würde im Verlustfalle aufgrund des Streitwertes rund 6000+ EUR kosten und wäre daher nicht zu empfehlen.
Dann wollte ich ja eigentlich auch erstmal meine Tochter sinngemäß anschreiben lassen, das eben der Titel lt. ständiger Rechtsprechung des BverfG (möglicherweise) Verfassungswidrig sei, da Zweifel an der ausreichenden Würdigung der objektiven Voraussetzungen bestünden. Man wolle ihr aber das Verfahrenskosten-Risiko in Höhe von 6000+ EUR ersparen und sie solle den Titel herausgeben ansonsten würden wir vor Gericht gehen. Da dachte ich fälschlicherweise, das mich so ein Schreiben vielleicht "nur" so 200-300 EUR kosten würde. Dies sei jedoch die Einleitung eines "Aussergerichtlichen Vergleiches" und somit aufgrund des Streitwertes würde das "simple" Schreiben schlappe ca. 1650 EUR (!) kosten.
Unzweifelhaft ist, dass tatsächlich (wie ich weiter oben in einem Post schonmal geschrieben habe) das JA/UHVK doppelt abkassieren will. Einmal über die im Titel meiner Tochter enthaltenen Gesamtsumme und einmal über ein Schuldanerkenntnis, welches ich unterschreiben sollte und so gut als reiner Stundungsantrag getarnt war, das selbst mein Anwalt anfangs darauf reingefallen ist. Mein Anwalt kümmert sich jetzt darum.
Also Fazit: nichts genaues weiss ich immer noch nicht :-(
Der Rest des Termins hat bei mir -soviel vorweg- leider eher gemischte bis beängstigende Gefühle hinterlassen.
Unzweifelhaft wird natürlich der Unterhalt in irgendeiner Form (von 0,-- EUR - xxx EUR) abgeändert werden. Ob die vorliegende Lohnpfändung jedoch gegen oder ohne Sicherheitsleistung (vorläufig) eingestellt wird, ist jedoch offen (sollte Sicherheitsleistung verlangt werden, geh ich wohl in der Zwischenzeit auch Pleite............ :-( ).
Ich hatte ja bzgl der aufgelaufenen Rückstände eine Vereinbarung mit dem Jugendamt und meiner Ex (als gesetzl. Vertreter meines Kindes) und eben NICHT mit meinem Kind. Da dieses aber jetzt als Volljährige der alleinige Titelinhaber ist, ist diese nicht an diese Vereinbarung gebunden, da eben keine Einigung mit ihr existiert. Folglich könnte sie dann im Zweifelsfalle mich auch völlig ungehindert weiter bis aufs Existenzminimum runter pfänden. ;-(
Dann wollte ich ja ggf die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung fiktiiven Einkommens (und somit der Rückstände) im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BverfG prüfen und feststellen lassen. Dieses unterscheidet ja nach subjektiven Voraussetzungen (welche bei mir unzweifelhaft erfüllt sind) und objektiven Voraussetzungen - und genau bei diesen ergaben sich bei meinen Recherchen ganz ganz viele Fragezeichen und auch ungeprüfte Punkte. Unzweifelhaft ist, das der damalige Richter mein Alter und meine Ausbildung gewürdigt hat (soviel vorweg: ich hätte besser nichts gelernt und oder wäre Ausländer mit Deutschschwierigkeiten etc.). Zweifel meinerseits ergaben sich z.B. unter anderem zu den Punkten "tatsächliche Verfügbarkeit der Arbeitsstellen" "Berücksichtigung berufsbedingter Mehraufwendungen" "Berechnung des erzielbaren -fiktiven- Einkommens (bei mir -mindestens- 10 EUR/Std., BverfG 10,40 EUR/Std." "erzielbares Brutto von CA. xxxx EUR und Netto von ETWA xxxx EUR (nichts genaues weiss man nicht)" "Berechnung der mtl. Arbeitszeit -und damit eben des mtl. Einkommens- (bei mir angesetzt 175 Std/mtl., BverfG 172/173 Std./mtl.) u.m.
Laut Anwalt ist dies von dem Richter damals über den Passus "MINDESTENS 10 EUR/Std." alles komplett berücksichtigt, da man zurecht davon ausgehen würde, das ich aufgrund meiner Ausbildung (Dipl.-Verwaltungswirt) auf jeden Fall IMMER in der Lage sei ein für den Unterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen. Und egal welche Werte der Richter in den o.g. Aufzählungen eingefügt hätte und egal wieviele ca. + etwa dort stünden - der Richter wäre aufgrund seiner Argumentation IMMER zum gleichen Ergebnis gekommen: (aufgrund meiner Ausbildung) immer voll Leistungsfähig!
Angriffspunkte sah mein RA dann aufgrund meines Hinweises höchstens bei "tatsächliche Verfügbarkeit der Arbeitsstellen", wenn ich denn tatsächlich nachweisen könne, das ich mich mehrfach auf entsprechende Stellen ("Öffentlicher Dienst") beworben hätte und abgelehnt wurde bzw. ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst zu der Zeit tatsächlich bestand sowie andere Stellen aufgrund mangelnder Sachkenntnisse für mich nicht Verfügbar waren. Ebenso könne man evtl. noch mit multiplen Vermittlungshemmnissen argumentieren - nie in meinem erlernten Beruf gearbeitet, langjährig Selbständig (und dann auch noch im nicht gerade angesehenen Musiker-Beruf), ALG II-Bezug + Insolvenz. Das Problem dabei: meine Insolvenz ist im Urteil vollkommen unerwähnt und unberücksichtigt, ich hätte diese damals dem Gericht nachweisen müssen, obwohl sich die Tatsache der Insolvenz in den Akten des JA befand -die ja auch Insolvenzgläubiger waren. ICH wäre jedoch Beibringungspflichtig gewesen.). Also schwierig und teuer, der Spass: das entsprechende Verfahren würde im Verlustfalle aufgrund des Streitwertes rund 6000+ EUR kosten und wäre daher nicht zu empfehlen.
Dann wollte ich ja eigentlich auch erstmal meine Tochter sinngemäß anschreiben lassen, das eben der Titel lt. ständiger Rechtsprechung des BverfG (möglicherweise) Verfassungswidrig sei, da Zweifel an der ausreichenden Würdigung der objektiven Voraussetzungen bestünden. Man wolle ihr aber das Verfahrenskosten-Risiko in Höhe von 6000+ EUR ersparen und sie solle den Titel herausgeben ansonsten würden wir vor Gericht gehen. Da dachte ich fälschlicherweise, das mich so ein Schreiben vielleicht "nur" so 200-300 EUR kosten würde. Dies sei jedoch die Einleitung eines "Aussergerichtlichen Vergleiches" und somit aufgrund des Streitwertes würde das "simple" Schreiben schlappe ca. 1650 EUR (!) kosten.
Unzweifelhaft ist, dass tatsächlich (wie ich weiter oben in einem Post schonmal geschrieben habe) das JA/UHVK doppelt abkassieren will. Einmal über die im Titel meiner Tochter enthaltenen Gesamtsumme und einmal über ein Schuldanerkenntnis, welches ich unterschreiben sollte und so gut als reiner Stundungsantrag getarnt war, das selbst mein Anwalt anfangs darauf reingefallen ist. Mein Anwalt kümmert sich jetzt darum.
Also Fazit: nichts genaues weiss ich immer noch nicht :-(