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Tochter wird 18 - Ideensammlung
So, der Gerichtsbeschluss ist da................................. (verkürzte Darstellung, daher vielleicht teilweise verworren oder schlecht nachvollziehbar?)

Und schon wieder wird ein Vater eiskalt abserviert und vernichtet ;-(

Erstmal bedurfte es natürlich keiner Verlegung des Verkündungstermins, da sich lt. Richterin durch den Schriftsatz der Gegenseite keine nennenwerten Veränderungen ggü. der mündlichen Verhandlung ergeben hätten. Ich erinnere nochmal: der Gegenseite waren angeblich unsere eingereichten Schriftsätze total unbekannt, daher bräuchte man eine Schriftsatznachlassfrist um darauf reagieren zu können. Dann folgte ein 5-seitiges Lügen- und Schmähschreiben mit völlig haltlosen Einlassungen der Gegenseite. Diese konnte die Richterin bei der mündlichen Verhandlung genauso wenig kennen wie wir. Eine Rückäußerung unsererseits auf dieses Schreiben war aber offensichtlich nicht nötig.

Natürlich hat die Richterin dann aufgrund der Behauptungen in o.g. Lügenschreiben für ihre Beschlussbegründung herangezogen.

Ich schulde also meiner Tochter (aufgrund der Einkommensverteilung 46%/54% mit meiner Ex-Frau) über 300 EUR/mtl laufenden Unterhalt seit Oktober letzten Jahres. Die Pfändung von ca. 530 EUR Rückstand ist unzulässig (Danke auch................... NICHT). Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.

Es wird zwar im Beschluss festgestellt, das meine Tochter durch ihr Verhalten das Gerichtsverfahren provoziert hat und ich auch aufgrund des "ungewöhnlichen und letztlich ungangbaren Weges" meiner Ex (man erinnere sich vielleicht an ihr Auftreten in der Kanzlei meiner Anwältin) berechtigt war die Abänderung auf offiziellem Wege zu verfolgen. Dennoch bin ich verpflichtet worden 92% der Verfahrenskosten zu tragen, meine Tochter nur 8%!

Für Vermögen etc. meiner Tochter sei ich Beweispflichtig (wie soll ich deren Vermögen nachweisen?). Da ich das nicht getan habe, sei dies unbeachtlich.

Die zwischenzeitlich von meiner Tochter gepfändeten 7.500 EUR seien per se in ihrer Vollstreckbarkeit verbraucht, dafür brauche es keinen Vollstreckungsschutz mehr. Überdies sei unklar, wann diese Pfändungen erfolgt seien (dazu hätte einfach ein Blick in meine eingereichten Gehaltsabrechungen gereicht, dort sind die Pfändungsbeträge nämlich jeweils aufgeführt) und ob diese überhaupt den Unterhaltsrückstand reduziert hätten.

Lediglich nachgewiesene Zahlungen vermögen einen Erfüllungseinwand zur Unzulässigkeit der Pfändung zu begründen. Da liesse sich nur ein Betrag von 150 EUR zuordnen (wie soll ich Zahlungen nachweisen, wenn diese direkt bei meinem Arbeitgeber gepfändet werden? Sehr witzig.......), weitere Zahlungen seien nicht belegt.

Weitere Gründe die eine Unzulässigkeit der Pfändung begründen könnten seien nicht gegeben. Also sprich: es darf wie bisher weiter gepfändet werden! :-( :-(

Selbstverständlich liegt auch eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche nicht vor. Der Antragsteller -also ich- hätte keine Anhaltspunkte für das vorliegen von Umstandsmomenten vorgetragen (haha, sehr sehr witzig, die waren reihenweise in meiner Stellungsnahme zum Lügenschreiben der gegnerischen Anwältin, welches man ja für seine Beschlussfassung nicht mehr benötigen wollte *grrrrrr*). Vielmehr hätte die Antragsgegnerin vorgetragen, nur keine Vollstreckungsversuche unternommen zu haben wegen meiner prekären Finanzlage und daraus resultierenden fehlenden Erfolgsaussichten und hohem Kostenrisiko. Die prekäre Finanzlage (Achtung: jetzt kommts!) sah man als belegt durch die Eröffnung meines Insolvenzverfahrens an! (Meine bereits 2013 erteilte Restschuldbefreiung und ausbleibende Reaktionen der Gegenseite von 2013 - 2017, sowie meine Einkommenslage von 2011 - 2015 bleiben dabei vollkommen unbeachtet.). Man stellt zwar fest, das auch während der Wohlverhaltensphase neu aufgelaufene Schulden auch während dieser Vollstreckt werden können -was ja bei mir nicht geschehen ist-, aber bei MIR ist die Insolvenzeröffnung dann eben der Beweis meiner prekären Lage = keine Verwirkung!

Ebenso stellt die Richterin fest, das auch dann Ansprüche verwirkt sein können, wenn die Gegenseite sich über einen längeren Zeitraum (lt. Rechtsprechung schon nach 3 Monaten) widerspruchslos mit einer deutlich reduzierten (Teil)Zahlung auf den titulierten Unterhalt zufrieden gibt (dies habe ich von 2011-2015 gezahlt). Eine Verwirkung sei aber GRUNDSÄTZLICH ausgeschlossen, wenn nur nicht Vollstreckt wurde da............... s.o. (keine Frage wieso ich plötzlich Teilzahlungen leisten konnte, wo das Geld herkommt, ob meine Einkommenssituation sich verbessert hat oder wie oder was - ich war einfach nur "Insolvent", obwohl ichs nicht mehr war).

Ausserdem hätte ich in einer EMail ggü. dem Jugendamt in 11/2018 auf eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem JA (man erinnere sich: bzgl. Rückstände, damit meine Lohnpfändung die mich während Probezeit ereilte ruhend gestellt wurde) aus 10/2018 Bezug genommen. Daher seien Unterhaltsrückstände wohl dauerndes Thema zwischen mir und der Gegenseite gewesen und daher läge auch kein Zeitmoment der Verwirkung vor. Dieses Schreiben würde darauf hinweisen, das Rückstände wohl offenbar vorher schon ein Problempunkt waren, die dadurch geregelt werden sollten (hahaha, was ist mit der Zeit zwischen 2013 und 2017 wo die Gegenseite überhaupt nicht reagiert hat? Letzte Einkommensauskunft bis 2017 wurde 2012 angefordert - das sind 5 Jahre, letzte Rückstandsmitteilung erfolgte 2013 OHNE Geltendmachung/Aufforderung zur Zahlung/Ratenzahlungsvereinbarung etc.! Scheint alles keine Rolle zu spielen?). Daher KEINE Verwirkung!

Danke auch!

Mann muss in diesem Land anscheinend nur unverschämt und dreist sein dann erhält man vor Gericht (in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt) alles was man will. Rechtsbrüche spielen dabei offensichtlich auch keinerlei Rolle. Wie p__ schon immer sagt: Hauptsache der Unterhalt ist maximiert................................ ;-( (und ich ruiniert)


P.S.: wie ist das eigentlich? Wenn mein Kind doch eine Beistandschaft hatte, dann bestand doch gar kein Kostenrisiko für erfolglose Vollstreckungsversuche, oder wie?
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RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Gast1969 - 27-03-2020, 00:55
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RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 27-03-2020, 13:44
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 27-03-2020, 14:20
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 27-03-2020, 16:06
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 02-05-2020, 11:00
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Ria79 - 02-05-2020, 20:09
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RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 07-05-2020, 22:32
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von kay - 14-05-2020, 20:23
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von kay - 18-05-2020, 20:11
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Bitas - 19-05-2020, 10:31
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Bitas - 19-05-2020, 13:51
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 21-06-2020, 18:55
So ist das halt...... - von Gast1969 - 10-12-2020, 22:40
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 10-12-2020, 22:58
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 11-12-2020, 10:04
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 11-12-2020, 15:11
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 11-12-2020, 21:24
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Theo - 14-02-2021, 13:43
Beschluss OLG ist da - von Gast1969 - 17-02-2021, 04:06
RE: Beschluss OLG ist da - von Wiederankläger - 17-02-2021, 08:38
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 17-02-2021, 12:26
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von kay - 19-02-2021, 03:08
Forderungsaufstellung - von Gast1969 - 08-03-2021, 11:45
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 08-03-2021, 14:49
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 08-03-2021, 16:46
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 08-03-2021, 18:04
Forderungsaufstellung die 2. - von Gast1969 - 11-03-2021, 21:05
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Theo - 12-03-2021, 20:33
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Theo - 12-03-2021, 22:07
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Theo - 12-03-2021, 23:03
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 12-03-2021, 23:47
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von p__ - 13-03-2021, 00:52
RE: Tochter wird 18 - Ideensammlung - von Theo - 13-03-2021, 09:33
UVK mal (ungewollt) lustig - von Gast1969 - 28-08-2021, 23:49
RE: UVK mal (ungewollt) lustig - von Nappo - 29-08-2021, 18:43
RE: UVK mal (ungewollt) lustig - von Gast1969 - 30-08-2021, 02:59
RE: UVK mal (ungewollt) lustig - von Nappo - 30-08-2021, 09:02
RE: UVK mal (ungewollt) lustig - von Gast1969 - 30-08-2021, 10:39

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