Hallo zusammen,
wie angedeutet ist mittlerweile der Beschluss des OLG Köln bezgl. Abänderung Titel und Verwirkung Rückstände bei mir eingegangen. Vorab muss ich einige Dinge erwähnen:
- bzgl. des von mir eingereichten Schreibens der Beistandschaft aus 2011, nachdem ich nicht mehr im Leistungsbezug bin, beinhaltet -vom OLG nicht beachtet- den Zusatz, dass die Beistandschaft SELBST (!) davon ausgeht, das ich meinen Lebensunterhalt selber sicherstellen kann, womit sich ein Einkommensnachweis meinerseits eigentlich eh erübrigt
- der von mir angegebene Umsatz 2011 von rund 15.000 EUR wurde von uns (ich + Anwältin) explizit bewusst für das Gericht klar erkennbar für den Zeitraum NACH Leistungsbezug und 4 Monate (Sept.-Dez.) deklariert, da konnte nichts mehr angerechnet werden.............
- in den Folgejahren hab ich deutlich höhere Umsätze erwirtschaftet. Achja, dem OLG liegen meine Einnahmen und Steuerbescheide der Folgejahre ja nicht vor -ich vergaß............ blöd nur, das wir bzw. mein Anwältin diese Unterlagen ALLE vollständig eingereicht hat. Kann man als OLG ja mal doof tun und behaupten lag nicht vor, damit das Ergebnis passt
- das OLG weiss offensichtlich nicht, wie eine Pfändung bei Selbständigen abläuft. Natürlich hätte man da was Pfänden können, im Zweifelsfall sogar alles
- man beachte das das OLG davon ausgeht, ich hätte alles Beweisen müssen und quasi mich selbst belasten, indem ich mehr oder weniger direkt mitgeteilt hätte "hallo, ich habe wieder ausreichend Einkommen, bitte bitte bitte kommt vorbei und pfändet mich"
, Auskunftspflichten gegenüber dem JA und deren Rechte (alle 2 Jahre etc. pp) scheint dem OLG auch nicht geläufig zu sein
- das OLG zitiert in seinem Beschluss desöfteren selbst den Beschluss KG, Beschluss vom 28.06.2017 - 13 UF 75/16 , in welchem es u.a. heisst:
(cc) Das entscheidende, vom Familiengericht zu Recht hervorgehobene Umstandsmoment ist aber schließlich darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin sich mit dem vom Antragsteller seit Mai 2013 gezahlten, hinter dem titulierten Betrag zurückbleibenden Unterhaltsbetrag von 200 € zufrieden gegeben hat. Die Hinnahme einer gekürzten laufenden Unterhaltszahlung durch den Unterhaltsgläubiger über einen längeren Zeitraum hinweg gilt im Rahmen der Verwirkung als Umstand, auf Grund dessen sich der Unterhaltsverpflichtete darauf einrichten kann, dass der vorhandene Rückstand nicht mehr eingefordert werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Januar 2002 - 16 UF 127/01, FamRZ 2002, 1039 [bei juris LS 1b] sowie Wendl/Dose-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 144 [Fn. 125 und Text]).
D.h. das alle weiteren Begründungen und blablabla einfach Makulatur sind, denn das og. war ENTSCHEIDEND! Man beachte, wie das OLG dies in meinem Fall mit Zahlung von 100 EUR ins genaue Gegenteil verkehrt inkl. mir natürlich wieder auferlegter Beweislast
Davon abgesehen ist es mir auch mit diesem Beschluss nicht möglich, einwandfrei festzustellen bzw. zu berechnen, wieviel Rückstand meiner Tochter denn nun überhaupt konkret noch zusteht
Es gäbe noch einiges mehr zu Sagen, auch bzgl. meines angeblichen "Schuldanerkenntnis" durch Zahlung von 150 EUR (aufgrund Erpressung mit Lohnpfändung seitens JA) obwohl ich jegliche Ansprüche schriftlich angezweifelt hatte etc. Aber dann werd ich a) nicht mehr fertig und b) reg ich mich wieder zuviel auf
Es ist schon interessant wie sich selbst ein OLG sein Urteil selber zusammenbastelt, hauptsache es entspricht der eigenen Zielsetzung
Achja, und mit "unsubstantiiert" kriegt man so ziemlich alles kaputt (vor allem wenn man die dazu eingereichten Unterlagen nicht beachtet(will)), hat man auch reichlich benutzt dieses Wort.
Viel "Spaß" beim Lesen!
wie angedeutet ist mittlerweile der Beschluss des OLG Köln bezgl. Abänderung Titel und Verwirkung Rückstände bei mir eingegangen. Vorab muss ich einige Dinge erwähnen:
- bzgl. des von mir eingereichten Schreibens der Beistandschaft aus 2011, nachdem ich nicht mehr im Leistungsbezug bin, beinhaltet -vom OLG nicht beachtet- den Zusatz, dass die Beistandschaft SELBST (!) davon ausgeht, das ich meinen Lebensunterhalt selber sicherstellen kann, womit sich ein Einkommensnachweis meinerseits eigentlich eh erübrigt
- der von mir angegebene Umsatz 2011 von rund 15.000 EUR wurde von uns (ich + Anwältin) explizit bewusst für das Gericht klar erkennbar für den Zeitraum NACH Leistungsbezug und 4 Monate (Sept.-Dez.) deklariert, da konnte nichts mehr angerechnet werden.............
- in den Folgejahren hab ich deutlich höhere Umsätze erwirtschaftet. Achja, dem OLG liegen meine Einnahmen und Steuerbescheide der Folgejahre ja nicht vor -ich vergaß............ blöd nur, das wir bzw. mein Anwältin diese Unterlagen ALLE vollständig eingereicht hat. Kann man als OLG ja mal doof tun und behaupten lag nicht vor, damit das Ergebnis passt
- das OLG weiss offensichtlich nicht, wie eine Pfändung bei Selbständigen abläuft. Natürlich hätte man da was Pfänden können, im Zweifelsfall sogar alles
- man beachte das das OLG davon ausgeht, ich hätte alles Beweisen müssen und quasi mich selbst belasten, indem ich mehr oder weniger direkt mitgeteilt hätte "hallo, ich habe wieder ausreichend Einkommen, bitte bitte bitte kommt vorbei und pfändet mich"
, Auskunftspflichten gegenüber dem JA und deren Rechte (alle 2 Jahre etc. pp) scheint dem OLG auch nicht geläufig zu sein- das OLG zitiert in seinem Beschluss desöfteren selbst den Beschluss KG, Beschluss vom 28.06.2017 - 13 UF 75/16 , in welchem es u.a. heisst:
(cc) Das entscheidende, vom Familiengericht zu Recht hervorgehobene Umstandsmoment ist aber schließlich darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin sich mit dem vom Antragsteller seit Mai 2013 gezahlten, hinter dem titulierten Betrag zurückbleibenden Unterhaltsbetrag von 200 € zufrieden gegeben hat. Die Hinnahme einer gekürzten laufenden Unterhaltszahlung durch den Unterhaltsgläubiger über einen längeren Zeitraum hinweg gilt im Rahmen der Verwirkung als Umstand, auf Grund dessen sich der Unterhaltsverpflichtete darauf einrichten kann, dass der vorhandene Rückstand nicht mehr eingefordert werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Januar 2002 - 16 UF 127/01, FamRZ 2002, 1039 [bei juris LS 1b] sowie Wendl/Dose-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 144 [Fn. 125 und Text]).
D.h. das alle weiteren Begründungen und blablabla einfach Makulatur sind, denn das og. war ENTSCHEIDEND! Man beachte, wie das OLG dies in meinem Fall mit Zahlung von 100 EUR ins genaue Gegenteil verkehrt inkl. mir natürlich wieder auferlegter Beweislast
Davon abgesehen ist es mir auch mit diesem Beschluss nicht möglich, einwandfrei festzustellen bzw. zu berechnen, wieviel Rückstand meiner Tochter denn nun überhaupt konkret noch zusteht
Es gäbe noch einiges mehr zu Sagen, auch bzgl. meines angeblichen "Schuldanerkenntnis" durch Zahlung von 150 EUR (aufgrund Erpressung mit Lohnpfändung seitens JA) obwohl ich jegliche Ansprüche schriftlich angezweifelt hatte etc. Aber dann werd ich a) nicht mehr fertig und b) reg ich mich wieder zuviel auf
Es ist schon interessant wie sich selbst ein OLG sein Urteil selber zusammenbastelt, hauptsache es entspricht der eigenen Zielsetzung
Achja, und mit "unsubstantiiert" kriegt man so ziemlich alles kaputt (vor allem wenn man die dazu eingereichten Unterlagen nicht beachtet(will)), hat man auch reichlich benutzt dieses Wort.
Viel "Spaß" beim Lesen!