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Datenaustausch JA - ARGE
#1
Für euch vielleicht nicht neu (?) - Für mich aber. Bekannter hat "nette" Ex. Das Übliche. Bisschen Probleme mit Umgang, aber Unterhalt ist gaanz wichtig. Bekannter zeitweise arbeitslos. Zahlt aber schön brav jetzt Mindestunterhalt.

JA will Auskunft. Auskunft gegeben. Während des Vorganges wird der Bekannte noch einmal unverschuldet arbeitslos. Brief an das JA: Er ist ab dem August zwar arbeitssuchend, aber macht Euch nicht in die Hose. Er zahlt den Mindestunterhalt trotzdem. Wunschkandidat für das JA - sozusagen.

Dann also Arbeitslosenmeldung. Kommt ein Brief von der ARGE: Die Auszahlung eines angemessenen Teils ihrer Leistungen ist beantragt worden, weil Sie ihre gesetzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllt haben sollen. (§ 48 Absatz 1 Satz 4 SGB I)

Möglicherweise muss ich einen Betrag in Höhe von 6,30 € pro Tag an das JA auszahlen.

Sie können sich hierzu äußern etc. bla bla...

(Bekannter hat zwei Kinder. es geht hier nur um Eines davon. Bei dem Anderen herrscht Regelung untereinander)

Also schaue ich den ALG Bescheid an. ALG I Leistung minus 6,30 € pro Tag = 960 €. Also SB für nicht Erwerbstätige berücksichtigt.

Also hat das JA irgendwie, irgendwann bei der ARGE direkt eine "Meldung" hinterlegt.

Tja, die Gier. Obwohl wir denen mitteilten, dass weiterhin der Mindestunterhalt gezahlt wird - was auch passiert ist - melden die sich bei der ARGE. Mein Gedanke:

Zustimmen, dass die 6,30 € pro Tag (monatlich 189 €) an die ARGE abgezweigt werden. Basta. Weil, es besteht kein Titel ,-) Den hat mal damals die Anwältin verlangt, aber ich sagte zu ihm, er solle noch bisschen zocken und warten, bis die nervend werden. Gesagt, getan. Es kam nichts mehr.

Hätte das JA einfach die Füße still gehalten, würde der Mindestunterhalt gezahlt. Jetzt bekommen sie halt nur noch die 189 € bis zum SB. Wie gewünscht.... Selbst verar...t

Interessant fand ich, dass das JA nun scheinbar bei der ARGE abzweigen lässt. Das hatte ich noch nicht gesehen bisher.
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#2
Tschobtsennter und Jugendamt haben auch wegen pflichtigen Vätern immer mehr miteinander zu tun. So oft kommt es zwar nicht vor, aber die Aufstocker ärgern die beiden Behörden enorm und stellen sie gegeneinander. ARGE verlangt Herabsetzung, Jugendamt verlangt Maximalunterhalt, was das Tschobtsennter bezahlen muss.

Im vorliegenden Fall würde ich nichts extra mehr zahlen, die Abzweigung akzeptieren und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten schreiben. Sich beklagen über den Sachbearbeiter, der die 396 EUR ablehnt und stattdessen 189 EUR abzweigt. Das sei Verrat am Kind, Rechtsbruch und Betrug sowohl am Pflichtigen als auch dem Berechtigten. Welche Massnahmen unternommen werden, um diese hoffmungslos überforderte Person wenigstens auf Minimalniveau zu qualifizieren. Verlangen, dass er für den Differenzbetrag wegen persönlichem Versagen auch persönlich haftbar gemacht wird. Bringt natürlich nichts, macht aber Spass und Arbeit.
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#3
(22-08-2022, 21:05)Nappo schrieb: Interessant fand ich, dass das JA nun scheinbar bei der ARGE abzweigen lässt. Das hatte ich noch nicht gesehen bisher.


Ja, das machen die gern. Rechtsgrundlage für die Abzweigung ist §48 SGB I. ARGE gibt es übrigens seit 2003 nicht mehr und heißt jetzt Jobcenter oder Arbeitsagentur.

Die Abzweigung liegt jetzt in den Händen des Jobcenters und ob sie dem nachkommen liegt im Ermessen des Leistungsträgers (Jobcenter). Hierzu wird der Pflichtige auch angehört, er kann also auf diese Mitteilung vom JC reagieren. Dieses Ermessen ist seitens des Jobcenters per Dienstanweisung zu begründen und zu dokumentieren! (Akte über U-Pflichtigen). Ein Ermessen, dem Antrag des Jugendamts nicht nachzukommen, könnte z. B. sein, das die Voraussetzungen für die Abzweigung gar nicht vorliegen, da ja nachweislich Mindestunterhalt gezahlt wird.

Daher kann ich also dem JC schreiben, das der Antrag des JA abzulehnen ist, weil ja Unterhalt gezahlt wird. Kontoauszüge beilegen, fertig.
Dem Mitarbeiter vom JA eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen reinwürgen. Bewirkt hinsichtlich der personellen Besetzung beim JA nix, macht denen aber unnötige und zusätzliche Arbeit.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#4
(22-08-2022, 22:40)p__ schrieb: Tschobtsennter und Jugendamt haben auch wegen pflichtigen Vätern immer mehr miteinander zu tun. So oft kommt es zwar nicht vor, aber die Aufstocker ärgern die beiden Behörden enorm und stellen sie gegeneinander. ARGE verlangt Herabsetzung, Jugendamt verlangt Maximalunterhalt, was das Tschobtsennter bezahlen muss.

Im vorliegenden Fall würde ich nichts extra mehr zahlen, die Abzweigung akzeptieren und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten schreiben. Sich beklagen über den Sachbearbeiter, der die 396 EUR ablehnt und stattdessen 189 EUR abzweigt. Das sei Verrat am Kind, Rechtsbruch und Betrug sowohl am Pflichtigen als auch dem Berechtigten. Welche Massnahmen unternommen werden, um diese hoffmungslos überforderte Person wenigstens auf Minimalniveau zu qualifizieren. Verlangen, dass er für den Differenzbetrag wegen persönlichem Versagen auch persönlich haftbar gemacht wird. Bringt natürlich nichts, macht aber Spass und Arbeit.

.....und Beschwerde wegen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht vergessen. Wie kommen die denn dazu, sensible Daten so locker nonchalant untereinander auszutauschen? Wer bekommt denn noch alles diese Informationen zur Verfügung gestellt?
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#5
Interessantes Update:

Nun, nachdem das Tschobcenter meinem Bekannten ALG I bis zum SB (960) an das JA abzweigt, kam der Bescheid.

Überschrift im Bescheid: Auszahlung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Der Bub hätte das so hin genommen. Ich aber nicht. Habe mir das Schreiben geben lassen und Widerspruch eingelegt. Nicht gegen die Abzweigung an sich und nicht gegen die summe an sich. Das ist unstrittig. Aber eben gegen die Überschrift/Formulierung.

Begründung: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt und lag tatsächlich nie vor und kann und darf auch von einer Arbeitsagentur und einem Jugendamt nicht festgestellt werden. Es handelt sich um einen Straftatbestand, den nur ein Gericht durch Beschluss "feststellen" kann. Dieser liegt nicht weiterhin ohnehin nicht vor.

Ich bin gespannt, was die daraus machen! Und da werde ich dran bleiben. das steht fest.

Der Vater ist nämlich auch im Verbraucherinsolvenzverfahren. Würde ich da keinen Widerspruch einlegen und bei Abschluss des Verfahrens bekommt das Schreiben der Richter vom JA vorgelegt, dann kann er die Restschuldbefreiung vergessen.

Gut, so Dinger habe ich zwischenzeitlich mehrfach vom Eis geholt. Hier wird es mir eine Freude sein, diesen Schergen mal wieder in die Suppe zu spucken. Unglaublich.
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#6
Just heute in der Post:

Hinweis auf die Bearbeitung des Widerspruchs und ob man den vor folgendem Hintergrund nicht zurück nehmen möchte:

§ 48 SGB I - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

"Bereits die Bezeichnung "Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht" ist gesetzlich vorgeschrieben und kann von der Agentur für Arbeit nicht geändert werden. Die Formulierung darf aber hier nicht mit einer evtl. strafrechtlichen Feststellung gleichgestellt werden. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 48 SGB I liegt dann vor, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung gegenwärtig nicht nachkommt und zu erwarten ist, dass er dieser auch künftig nicht nachkommen kann. Auf die Gründe, weshalb der Unterhaltspflicht nicht nachgekommen wird, kommt es im Wesentlichen nicht an.

Alles schön und gut. Dem Grude nach könnte ich z.B. dem Insolvenzgericht vorlegen, dass er seiner Unterhaltspflicht bis zum Zeitpunkt der Gewährung von ALG 1 nach kam und weiterhin - siehe oben - dem Jugendamt auch während des Bezugs von ALG 1 mitgeteilt wurde, dass er den Mindestunterhalt zahlen würde aber:

Die Begründung bzw. die Anwendung von § 49 SGB I sagt ja aus: "....wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt." Und das war ja nicht so. Er ist ihr ja nachgekommen und das JA hat eben einfach den Abzweigungsantrag gestellt.

Sehe ich das Alles also einfach zu eng?
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#7
Das ist ja der Punkt. §1603 BGB sagt: "Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren."

Zitat: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 48 SGB I liegt dann vor, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung gegenwärtig nicht nachkommt und zu erwarten ist, dass er dieser auch künftig nicht nachkommen kann. Auf die Gründe, weshalb der Unterhaltspflicht nicht nachgekommen wird, kommt es im Wesentlichen nicht an.

Der "Kunde" hat keine Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung, weil er gemäss "1603 BGB überhaupt nur dann unterhaltspflichtig ist, wenn er wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Das hat mit § 48 SGB I nichts zu tun. Darin wird überhaupt nichts anders definiert. Dort steht: "Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt."

Und nochmal: Er hat gar keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Diese automatisch anzunehmen ist Rechtsbruch. ich würde also etwas tiefer ansetzen und feststellen, dass das BGB keine Unterhaltspflicht für seine Situation ausspricht und somit auch ein Berufen auf § 48 SGB I keine anderslautenden Annahmen auslöst.
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