Datenaustausch JA - ARGE

[Nappo]

Im vorliegenden Fall würde ich nichts extra mehr zahlen, die Abzweigung akzeptieren und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten schreiben. Sich beklagen über den Sachbearbeiter, der die 396 EUR ablehnt und stattdessen 189 EUR abzweigt. Das sei Verrat am Kind, Rechtsbruch und Betrug sowohl am Pflichtigen als auch dem Berechtigten. Welche Massnahmen unternommen werden, um diese hoffmungslos überforderte Person wenigstens auf Minimalniveau zu qualifizieren. Verlangen, dass er für den Differenzbetrag wegen persönlichem Versagen auch persönlich haftbar gemacht wird. Bringt natürlich nichts, macht aber Spass und Arbeit.

Zur Erinnerung: Vater zeigt an, dass er den Mindestunterhalt zahlen würde. Nicht tituliert. Trotzdem lässt das JA abzweigen. Wie blöd. Äußerung dazu, s. o. als verlink von ´p

Nun, ich habe dem JA nichts weiter mehr geschickt. Die Abzweigung wurde gemacht. Der Vater ist noch arbeitslos, bewirbt sich aber fleißig.

Heute bekomme ich (bevollmächtigt) diejenige Post von demjenigen Mitarbeiter, der das Ganze verbockte und nun wird er frech. Er hätte sich besser bedeckt gehalten, denn jetzt werde ich Ungehalten...

Auszüge:

"Die Leistugsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten wird nämlich nicht nur durch tatsächlich vorhandene, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte."

"Dabei obliegt dem Unterhaltspflichtigen aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen."

"Um seiner Darlegungs- und Beweislase für hinreichende Bemühungen zu genügen, muss der Unterhaltspflichtige auch in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um eine Arbeitsstelle zu finden."

"Bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ist es zumutbar, sich um jede Arbeit - auch zu ungünstigen Zeiten, nachts und in den frühen Morgenstunden - zu bemühen. Hierzu gehören etwa Arbeiten im Freien (Gärtnerei oder Landwirtschaft) oder das Austragen von Zeitungen, im Reinigungsbereich..... " etc, es folgt eine weitere Aufzählung.

"Wir fordern Herrn X auf, uns bis zu 15.12. schriftlich zu erklären, welche Anstrengungen unternommen wurden, um der Unterhaltsverpflichtung gerecht zu werden.

Dann kommen Fragen:

Welche Schul- und Berufsausbildung haben Sie?
Welche Anstrengungen.....
Überblick über die Erwerbsbiographie....