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Verantwortungsgemeinschaft und die Werbetrommel
#1
Nun macht Breitmaulkröte Buschmann für die "Verantwortungsgemeinschaft" Werbung: https://www.tagesspiegel.de/neues-lebens...57346.html

Das ist geil. Absolut zielsicher schafft er es, eine Kombination negativer Elemente der vielen Zivilgemeinschaftsmodelle zusammenzubinden. Ich führe mal ein Sachen auf:
  • Damit liefern die Beteiligten dem Staat auf eigene Kosten gleich den Beweis mit, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden und -schwuppdiwupp- zahlen sie selber das Bürgergeld an ihren Verantwortungspartner. Damit ist de facto trotz aller Verneinung sehr wohl eine Unterhaltspflicht eingeführt - ohne irgendeinen finanziellen Vorteil auf der Haben-Seite.
  • Der Unterschied zu den immer schon möglichen kostenlosen und trotzdem wirksamen Vereinbarungen ist: Jetzt muss auch noch ein Notar dafür bezahlt werden. Es dürfte keinen einzigen FDP-Minister in der Geschichte der Partei gegeben haben, der nicht irgendetwas so geändert hat, damit sich Juristen einen noch fetteren Wanst anfressen können.
  • Willkommen, "Gruppen". Die Verantwortungsgemeinschaft ist ausdrücklich keine 1:1 Verbindung. Die neuen Bürger wirds freuen, vier verhüllte Damen und ein Kaftan, endlich auch offiziell.
  • Vom gemeinsamen Sorgerecht für gemeinsame Kinder kein Ton. Stattdessen: "keine Auswirkungen auf das Eltern-Kind-Verhältnis". Nicht mal da ist irgendwas drin. Der Staat behält lieber seine seit 1977 anhaltende Dauererektion bei, Väter nicht ins gemeinsame Sorgerecht zu lassen.
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#2
Jetzt gibts ein Eckpunktepapier mit ein paar mehr Sätzen drin.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/...onFile&v=2

Wird immer lustiger. Und komplexer. Man hat sich vier "Module" ausgedacht, mal kombinierbar, mal nicht, man zu Viele, man zu Einem, mal mit Ausschlüssen, mal nicht. Beim Modul "Zusammenleben" ist das Verantwortungsgemeinschafts-Partner sogar berechtigt "Grundnahrungsmittel und notwendige Haushaltsartikel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ob die Partner diese Befugnis wahrnehmen und wie sie gegebenenfalls die daraus entstehenden Kosten im Innen- verhältnis aufteilen, soll ihnen selbstbestimmt überlassen bleiben und soll im Vertrag über die Verantwortungsgemeinschaft eigenständig geregelt werden können."

Wow. Jetzt wissen wir, wofür die Verantwortungsgemeinschaft gut und wichtig ist. Damit wir vor dem Päckchen Mehl kaufen für die Dampfnudelparty erst mal zum Notar gehen und gegen 400 EUR Kostennote die Erlaubnis erteilen, dieses wichtige Grundnahrungsmittel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ganz im Stil der Zeit, bald lassen sie dich ohne juristischen Berater nicht mal mehr beim Aldi zur Tür hinein.

Soll ja gar rein und üüüüberhaupt nix mit Ehe zu tun haben. Aber eine Zugewinngemeinschaft soll man trotzdem führen dürfen. Am Ende gibts dann wie bei einer Scheidung abkassieren von Geld, das bis dahin verdient wurde. Incl. typischem juristischem Bereicherungsdreck: "Daher sollen Ausgleichsforderungen bei der Verantwortungsgemeinschaft der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen und nicht durch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz steuerlich begünstigt werden. Eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer-Befreiungen auf die Verantwortungsgemeinschaft ist nicht vorgesehen."

Gröhl, das Publikum soll nicht nur Geld abdrücken, sondern sogar noch fett Steuern an den Staat dafür zahlen, Geld abdrücken zu dürfen. Kann man sich nicht ausdenken.

Als ran ans Telefon, liebe Männer, strömt in Scharen zu den Notaren, endlich wieder Gelegenheit, kräftig zu zahlen, an Notar, Staat, der Freundin, der Schwiegermutter, sonstwem, darauf haben wir gewartet :-)
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#3
Bei aller Lächerlichkeit eines solchen Gesetzes - wie wird die Praxis aussehen? Wird künftig jeder jeden vor Gericht zerren können und dürfen (anwaltspflichtig, logischerweise), um Zugewinne, Schenkungen, Erbschaften, Lebensmitteleinkäufe und Unterhaltsleistungen zu fordern, abzuwehren etc.pp.? Dazu kommt noch eine Steuerpflichtigkeit - wer soll denn berechnen, welche Steuerschuld in welcher Höhe zu welchem Zeitpunkt entstanden ist oder entstehen wird? Haben unsere Familiengerichte derzeit nichts zu tun?

Manchmal sitze ich so da und grüble darüber nach über den Witz vom Geisterfahrer ("was, ein Geisterfahrer? Hunderte...")
und frage mich, ob ich bekloppt geworden bin, weil ich das alles nicht mehr zu verstehen imstande bin - oder ob nicht alles anderen der Verblödung anheim gefallen sind?
Wenn das Rechtskraft erlangt, was der Buschmann da zusammenkocht, dann muß ein neuer Unterrichtsblock im Fach Gemeinschaftskunde aller Schulen eingeführt werden: Rechtsgrundlagen und Konsequenzen des sozialen Zusammenlebens. Wer nicht konsequent Single bleibt und alleine wohnen bleibt, geht DAS Armutsrisiko überhaupt ein.
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#4
Der Verantwortungsgemeinschaftsquatsch ist witz- und wirkungslos, wenn die Leute das einfach sein lassen und sich wie bisher bei Bedarf Vereinbarungen schliessen. Deshalb ist die Hauptwirkung nicht das, was ein Verantwortungsgemeinschaftsgesetz regeln will, sondern eventuelle Veränderungen bei dem, was es nicht regelt und vorher immer ging: Vereinbarungen ohne Notar treffen, für die sich jetzt die Verantwortungsgemeinschaft aufspielt. Wen das nicht mehr gehen sollte, gibts ein Problem.
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#5
(09-02-2024, 09:17)Austriake schrieb: und frage mich, ob ich bekloppt geworden bin, ...
Keine Sorge. Du nicht, wir nicht. Alle anderen sind bekloppt. Ausreichend Beispiele gab es in jüngster Vergangenheit!
Seit vielleicht ca. 20 Jahren wurde das Leistungsniveau in den Schulen immer weiter runtergeschraubt. Das sind nun die Ergebnisse.
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