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BVerfG zur Kindeswegnahme durchs Jugendamt
#1
Die verstärkten Sorgerechtsentzüge durch die Jugendämter schlagen auch langsam bis zum Bundesverfassungsgericht durch. Vermehrt kommen solche Klagen auf höchster Ebene zur Entscheidung.

Die zwei neuesten Verfahren dazu sind 1 BvR 728/09 vom 30.6.2009 und 1 BvQ 35/09 vom 7.8.2009, die Mütter angestrengt hatten, denen das Sorgerecht entzogen wurde. Eines geht zwar nur über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, aber zu Sache selbst wird trotzdem viel gesagt.

In beiden Fällen hat das BVerfG den Beschwerden der Mütter stattgegeben und somit mehr oder weniger eine jugendamtskritische Position eingenommen, die den Sorgerechtsentzug erschwert.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Sorgerechtentzüge, egal ob bei Vätern oder bei Müttern, egal ob durch einen Elternteil oder durchs Jugendamt relativ oft vom BVerfG kassiert werden. Also niemals hinnehmen, sondern hochklagen!

Volltexte:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20...72809.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20...03509.html
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#2
(09-10-2009, 19:56)p schrieb: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20...72809.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20...03509.html
Sag mir bitte, p, welche Mutter oder welcher Vater hat die Möglichkeiten und die Kraft es bis zum BVerfG zu schaffen? Es ist ein Armutszeugnis unserer OLG-RichterInnen, dass sie nicht zumindest einigermaßen die Gesetze umsetzen/wollen.

Ich möchte keine Absicht unterstellen! Es beschämt mich einfach nur, dass OLG-Urteile erst vom BVerfG einkassiert werden. Geschweige dann erst vom EGMR. Sad
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#3
(09-10-2009, 20:19)blue schrieb: Sag mir bitte, p, welche Mutter oder welcher Vater hat die Möglichkeiten und die Kraft es bis zum BVerfG zu schaffen?

Kein leichter Weg, klar. Guckt euch aber mal die BVerfG - Urteile bzw. Beschlüsse mal an: Oft steht oben die Anwaltskanzlei der Kläger. Damit liefert das BVerfG gute Empfehlungen, welche Anwälte man für seine Sache engagieren kann.

Finanziell scheint es auch nicht so tragisch zu sein. Die Quote der Klagen über Prozesskostenhilfe ist gross.
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#4
Sind Sorgerechts-Entzüge durch Jugendämter nicht ohnehin eher ein Problem für Mütter?
Vätern wird doch oft schon im Zuge der Trennung (Strittigkeit) das Sorgerecht entzogen, oder?
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#5
Da Mütter meistens die Kinder bekommen, trifft es auch öfters Mütter, wenn irgendwann das Jugendamt kommt und die Kinder abholt. Die Voraussage trifft recht genau ein, dass die Wertlosstellung des Vaters früher oder später zu einer Entwertung auch der Mutter führt. Die Konzepte und Ideen sind vorhanden und an Vätern erprobt. Dank des neuen §1666 BGB können sie viel einfacher wie früher an allen Eltern vollzogen werden. Da Väter ohnehin bereits draussen gehalten werden, verbleiben die Mütter als Ziele jugendamtlicher Begehrlichkeit.

Eine zugrunde liegende Philosophie ist die verborgene Ansicht, die Familie wäre ein gefährlicher und wilder Ort, der der Kinder wegen dringend staatlicher Regulierung und Kontrolle bedarf. Solange es nur Trennungsväter traf, interessierte das niemand. Nun herrscht vermehrt Heulen und Zähneklappern statt Applaus. Wie immer, wenn man die bittere Medizin selber bekommt, die man vorher hämisch den Vätern verabreicht hat.
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