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Koalitionsvertrag
#1
Mal eben durchgestöbert....

Vorneweg: Sorgerecht, Umgangsrecht, Familiengericht kommen darin nicht vor.

Wohl aber Unterhaltsrecht, Unterhaltsvorschuss.....


Zitat:3040 Unterhaltsvorschussrecht
3041
3042 Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unter-
3043 haltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebens-
3044 jahres eines Kindes gewährt wird.
Da bringt die Presse noch nix drüber....

Zitat:3084 Kinderrechte
3085
3086 Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Diese Rechte müssen im
3087 Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in allen Be-
3088 reichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindge-
3089 rechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-
3090 Kinderrechtskonvention zurücknehmen. An der Ausgestaltung eines Individualbe-
3091 schwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention werden wir aktiv mitwirken.
Wäre ein lange erhoffter Durchbruch.

Zitat:3300 Jungen und Männerpolitik
3301
3302 Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln und bereits
3303 bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren.
3304 Damit eröffnen wir ihnen auch in erzieherischen und pflegerischen Berufen erwei-
3305 terte Perspektiven. Die Zusammenarbeit mit Väterorganisationen und anderen
3306 gleichstellungsorientierten Männerorganisationen soll intensiviert werden.
Das gabs noch nie.
achso, und:

Zitat:99 Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro
100 und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.

Wer selber stöbern will, guckt z.b. hier.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#2
2967 Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Fami
2968 lienleben verwirklichen. Immer mehr Männer wünschen sich neben dem Beruf
2969 mehr Zeit für die Familie.

2977 Eltern tragen vor allen anderen die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder. Sie
2978 zu stärken ist unser Ziel; denn starke Kinder brauchen starke Eltern.

3061 Weiterhin werden wir prüfen, wie die Leistungen im
3062 Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden
3063 können und entsprechende Schritte einleiten.
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#3
Zitat:3114 Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
3115
3116 Das Hilfesystem im Bereich Gewalt gegen Frauen soll im Bereich der Bundeszu-
3117 ständigkeit weiter gestützt werden. Dazu gehören auch die Einrichtung einer bun-
3118 desweiten Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutz-
3119 häuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.

Wie verhält sich das dann in der Praxis, mit den von dir eingestellten Zeilen?

Väterliche Chancengleichheit in der Familie auf der Basis des vorsorglichen Rauswurfs per Gewaltschutzgesetz, wenn Vati nicht spurt?
Vater ist weiterhin nicht schutzbedürftig, ebenso Kind vor Mutter.
Die Frauenhauslügen dürfen ungestört aufrecht erhalten bleiben und das alles wird per Kampagnen in die Köpfe der Unbedarften gestopft.

Und dann war da noch das Thema:
Zitat:3045
3046 Alleinerziehende
3047
3048 Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmen-
3049 paket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen
3050 für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.
3051
3052 Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Ent-
3053 lastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessenge-
3054 recht ist.

Wir fördern die Familien, bleiben aber der roten Definition treu und schmeißen die Brut alles Bösen, in Form des Mannes, umgehend wieder raus, wenn es der Frau als Mutter beliebt.

Zitat: 3305 terte Perspektiven. Die Zusammenarbeit mit Väterorganisationen und anderen
3306 gleichstellungsorientierten Männerorganisationen soll intensiviert werden.

Zitat:Das gabs noch nie.

Wenn ich mir den Satz ganz genau durchlese, dann werden demnächst wohl neue Väter- und Männerorganisationen entstehen, die dann für diese "Zusammenarbeit" als geeignet erklärt werden, denn die bereits bestehenden treten eindeutig zu aggressiv auf und stehen per "rechtmäßiger", weil von Frau bestimmter, Diffamierung für Patriarchat.
Also auch hier wieder die übliche Selektion, nach eigenem Gutdünken.

Ich hatte übrigens zu beginn der Woche eine dreiseitige E-Mail an Sonntag-Wolgast und Co. betreffend ihrer Väterkampagne (www.gemeinsinn.de) verfasst und abgeschickt.
Auf eine Antwort warte ich noch immer, wenngleich ich das Anschreiben an namentlich jeden einzelnen Vorstand adressierte.

Ich werde also in der kommenden Woche jede einzelne Pappnase wiederholt anschreiben, damit mir wenigstens mal eine/r eine Eingangsbestätigung zukommen lässt - mit dem Hinweis auf die zuvor abgesetzte und offenbar entsorgte Mail.

Es ist für einmal entwertete Väter und deren Kinder auch zukünftig nichts positives zu erwarten.
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#4
Ich würde sicher nicht behaupten, dass nun die Sonne für Väter aufgeht. Aber plötzlich stehen da Worte, die noch nie in der Geschichte dieses Landes auf Regierungsebene zu lesen waren. Väterorgansiationen, Männerorganisationen, Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention, Jungen- und Männerpolitik etc.

Es ist ja wohl logisch, dass die nicht auf einen Schlag vom Schwachsinn der vergangenen Jahr ablassen und nun auf ehrliche Weise etwas für Männer und Väter erreicht werden soll. Solche Sprünge gibt es in der Politik nicht. Ganz klar: Die sattsam bekannten Lobbys werden sich mit Krallen jede Veränderung wehren und sie in ihrem Sinne umbiegen. Aber nun liegen immerhin mal die Begriffe auf dem Schreibtisch und damit sind vormals abgeschlossene Türen einen Spalt weit aufgegangen. Noch lange nicht so weit, dass man durchgehen kann, aber die Aussichten, mal durchzugehen sind grösser geworden :-)

Das weist uns den Weg. Unabhängig davon, wie das nun ausgestaltet wird, können wir ab sofort darauf hinweisen, dass unsere Themen auch auf Regierungsebene Themen geworden sind und daran das messen, was sich konkret verändert. Oder nicht verändert.

Ich weiss: Es werden noch Millionen Kommentare verfasst werden, wieso das alles ganz schlimm und verlogen ist und dass alles in Wirklichkeit noch viel schlimmer wird. Ja. Ja. Ja. Macht das. Einstweilen ziehe ich das aus dem Koalitionsvertrag heraus, was verwertbar ist und bringe es entsprechend in Stellung.
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#5
Man kann nicht gleich stellen, was nicht gleich ist.

Für manche sind die Unterschiede zwischen Schwarz und Weiss nur winzige Pigmentunterschiede, für andere die zwischen Frau und Mann nur ein 30 cm langer Stock und die Anzahl der Löcher. Richtig also, laut ihren Gedanken - falls sie denn welche haben -, daß gleichzustellen. Darauf reduzieren die Gutmenschen ihre Politik. DOch gerade die Vielfalt der Menschen, die Unterschiede zwischen Mann und Frau machen doch das Schöne aus.
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#6
Ich stimmt p in seiner Einschätzung zu. Es geht nicht gerade die Sonne für Männer und Väter auf, aber unter Berücksichtigung, dass es in der Politik eben keine Sprünge gibt, ist das mehr, als ich zu hoffen wagte.
Mindestens ist die Partei, welche die "männliche Gesellschaft" überwinden wollte, abgewählt worden.
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#7
Guten Morgen zusammen..

Ich würde zu gerne erfahren, wie Jugendamt mit diese Zahlen umgeht!
Daher ich ein seltsamer Mensch bin, bewerte ich dies in vorfeld als Negativ..

Aber iw P und Mus lim fein geäussert haben Smile Es werden mehr, und die hoffnung stirb zurletzt
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#8
(01-11-2009, 12:36)p schrieb: Aber nun liegen immerhin mal die Begriffe auf dem Schreibtisch und damit sind vormals abgeschlossene Türen einen Spalt weit aufgegangen. Noch lange nicht so weit, dass man durchgehen kann, aber die Aussichten, mal durchzugehen sind grösser geworden :-)

Das weist uns den Weg. Unabhängig davon, wie das nun ausgestaltet wird, können wir ab sofort darauf hinweisen, dass unsere Themen auch auf Regierungsebene Themen geworden sind und daran das messen, was sich konkret verändert. Oder nicht verändert.
Tolle Zusammenfassung. Sehe ich exakt genauso.

Hier haben sie bereits begonnen:
Männerpolitik? Zum Teufel damit!
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#9
Hier die Begründung für eine "eigenständige Jungenpolitik", frei Haus geliefert von den Bertelsmännern:
http://anonym.to/?http://www.geld-kompak...onen-euro/

"... in Deutschland ist die Anzahl von „Risikoschülern“, deren Bildungsstand nie über Grundschulniveau hinauskommen wird enorm hoch: Jeder fünfte 15-jährige Schüler kann nicht richtig rechnen und schreiben!

Laut einer Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung bremst unzureichende Bildung langfristig das Wirtschaftswachstum. Dadurch entgehen dem Staat mindestens 2,8 Billionen Euro!

Würde das Bildungsniveau von schwachen Schülern angehoben, könnten diese im Laufe ihres Lebens, also bis zum Alter von 80 Jahren, insgesamt 2.800.000.000.000 Euro mehr „an wirtschaftlichen Erträgen bringen“."


Risikoschüler sind mit grosser Mehrheit Jungen. Das kostet Geld. Viel Geld. Die Jungenbenachteiligung ist denen natürlich egal, aber nicht egal ist ihnen, wenn niemand mehr da ist, von dem man Unterhalt, Steuern und Sozialbeiträge, "Erträge" abzocken kann. Von allen drei Dingen profitieren Frauen viel stärker wie Männer. Und so entsteht plötzlich "Handlungsbedarf".

Nur Kosten und fehlendes Geld erzwingen Reformen. Eine Weisheit, die sich auch im Unterhaltsrecht bewahrheiten wird.
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#10
Da darf man gespannt sein, wie dieses Problem gelöst wird. Pseudo-Hilfsangebote wie "Neue Wege für Jungs" wo Jungs so wahnsinnig interessante Berufe wie Kosmetikanrührer und Schneider schmackhaft gemacht werden sollen, lösen nichts, sondern verschärfen die Problematik nur. Um echte Jungenförderung wird man wohl auf Dauer nicht herumkommen.

Eine Weisheit, die sich auch im Unterhaltsrecht bewahrheiten wird.

Ist es da nicht schon längst so? Während man früher noch richtig aus dem Vollen abgreifen konnte, weil Papa quasi automatisch Karriere machte, und die Löhne stiegen, wird doch heute schon praktisch nur noch der Mangel verwaltet.
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#11
(26-11-2009, 23:15)lordsofmidnight schrieb: Ist es da nicht schon längst so? Während man früher noch richtig aus dem Vollen abgreifen konnte, weil Papa quasi automatisch Karriere machte, und die Löhne stiegen, wird doch heute schon praktisch nur noch der Mangel verwaltet.

Da divergieren zwei Niveaus. Das "Recht" hebt das "gesetzliche" Niveau unverdrossen an. Gerade beim Kindesunterhalt geht es ohne Grenze rauf und raufer. Momentan wurde innerhalb eines guten halben Jahres sowohl Mehrbedarf (Betreuungskosten) als auch Basiswerte (über die Freibetragserhöhung) kräftig hochgejagt. Das wird nach wie vor einfach hingenommen. Keiner der vielen hunderttausend Juristen, Politiker und keines der Medien stellt sich die leise Frage, ob das überhaupt finanzierbar ist. Nicht einmal eine Diskussion findet statt. Auch nicht im Gefolge des Koalitionsvertrages unter "Folgen". Die Pflichtigenseite hat nach wie vor einfach zu funktionieren.

Das andere Niveau ist das tatsächliche Geld, das in Form von Unterhalt fliesst. Zahlen existieren (wahrscheinlich aus gutem Grund) nicht, aber es kann nicht mehr fliessen wie sich die Real-Nettolöhne entwickeln. Und da hat sich nichts nach oben entwickelt. Also wird die Diskrepanz zwischen den Niveaus immer grösser. Mangelfall als Normalfall. Da aber nun auch der Unterhaltsvorschuss erhöht wird und das die klammen Gemeinden sehr viel Geld kosten wird, könnte über den Umweg Unterhaltsvorschuss eine Diskussion beginnen.

In der Rechtssprechung der AGs und OLGs erkenne ich zwar keine Entwicklungen, aber auch dort hat man sich an den Mangelfall als Normalfall schon lange gewöhnt. Das BVerfG hat auch nichts verbessert, aber den weiteren Vormarsch Richtung Zuweisung von fiktivem Einkommen vorerst gestoppt. Die Entscheidungen wirken m. E. nach genervt. Die Lustlosigkeit dringt durch, hin- und herzurechnen, Urteile mit Begründungen zu verfassen auf der Basis von "eh kein Geld da, nichts zu verteilen" und "uneinbringlich".

Der Tag ist nicht mehr fern, dass man selbst mit Unterhalt für ein Einzelkind ohne Betreuungsunterhalt zum Mangelfall wird. Wenn das bei den unteren 50% der Erwerbstätigen passiert, kommen wir in eine Zone, in der Diskussionen unvermeidlich werden.
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#12
Ist das nicht der Sinn, Mehrbedarf (Betreuungskosten) und Basiswerte (über die Freibetragserhöhung) kräftig hoch zu jagen, und damit den Mangelfall zur Regel zu machen, um das Unterhaltsmaximierungsprinzip zu verwirklichen?

Es kann ja nicht darum gehen, dass immer die theoretischen Höchstgrenzen zu erreichen, sondern das maximale aus dem, was real da ist?
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#13
Noch ein Artikel über die Folgekosten benachteiligter Kinder: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31634/1.html

Die haben es tatsächlich geschafft, kein Wort über die Jungen zu verlieren, sie völlig totzuschweigen, obwohl sie im Zentrum der Probleme stehen. Wäre irgendwo eine minimale Benachteiligung von Mädchen oder Frauen zu finden gewesen, hätte das Artikel in jedem einzelnen Absatz beherrscht.
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