Zitat:Selten sind sich die Beobachter vor einem Richterspruch so einig wie in diesem Fall: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird an diesem Donnerstag Deutschland dazu verdonnern, sich ein neues Sorgerecht zu geben
Das wäre richtiiiiiig super !!!
http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-1...59600.html
Aber vergessen wir nicht: Deutschland wird sich Jahre Zeit lassen, um das Recht in nationales Recht umzusetzen. A
Woanders gelesen, unglaublich .
Auch wenn der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland heute verurteilen würde, wäre es aus verfassungsrechtlichen Fragen fast unmöglich, das Urteil umzusetzen. Artikel 6 GG gibt hier für die Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag: die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Zu einer Familie gehört allerdings per Definition auch, dass die Eltern zumindest zeitweise miteinander verheiratet waren - Kurz: der Institution der Ehe kommt in der bundesdeutschen Gesetzgebung besondere Bedeutung zu.
In einer nichtehelichen Familie gelten juristisch gesehen die gemeinsamen Kinder als 'unehelich', die Mutter der Kinder vom Papier her gesehen als 'alleinerziehend' - auch wenn der Vater der Kinder mit in der Wohnung wohnt.
Würde nun ein für den Bund negatives Urteil in Straßburg gefällt werden, so kann es aus verfassungsrechtlicher Sicht nur beratende Funktion haben. Seine 1 zu 1 Umsetzung dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopi...29988a0541