Unterhaltsverfolgung künftig EU-weit

[lordsofmidnight]

Brüssel. Ex-Partner und Kinder sollen Unterhaltsansprüche auch im Ausland künftig leichter durchsetzen können. Die EU-Justizminister beschließen deshalb eine neue EU-Verordnung.

Über die Grenze fliehen und seinen Ex-Partner und Kinder ohne Geld sitzen lassen – das wird künftig schwerer. Gestern beschlossen die Justizminister in Luxemburg eine EU-Verordnung, die es Geschiedenen und Kindern erleichtern soll, ihre Ansprüche auch im Ausland durchzusetzen. „Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen verstecken können“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)

http://www.derwesten.de/nachrichten/poli...etail.html

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Haben wir ja schon oft hier beleuchtet. In dem Artikel sind trotzdem einige neue erfreuliche Details. Der "kostenlose" Rechtsbeistand für Kinder, eine zusätzliche eigene neue Behörde, das wird kräftig Geld kosten. Leute, die ins Ausland abhauen waren immer die Ausnahme (5% der Nichtzahler) und das Bürokratengeblubbere jetzt orientiert sich wieder einmal an Medienbildern statt an echten Zahlen. Dafür werden die Ländern nun wieder Geld aufbringen müssen, ohne dass dem nennenswerte Kostenersparnisse gegenüberstehen.

Wer schlau ist oder über das Schuldrecht unfassbar ist wie in Spanien, hat weiterhin keine Probleme. Der dumme Staat bläst dafür auch nicht Geld hinaus. Nur so weiter.

[VOLKSGERICHTSHOF]

hier noch der passende link für alle pfändungsgeschädigten in espania : http://ec.europa.eu/civiljustice/enforce...spa_de.htm

ein großes kartenhaus mit unzähligen motivierten staatsdienern wird aufgebaut. die kosten, nutzen rechnung läuft ins minus. wichtig ist nur eines, der staat zeigt stärke und macht. quasi ein schuß ins eigene knie. einige, die es eventuell erwischt, kommen noch auf den gedanken ins gelobte land der sozialen absicherung auszuwandern und hartz 4 zu beantragen, mit anschließender berechtigung zu einer abänderungsklage. quasi soziale hängematte bis ins hohe alter, da die wirtschaftliche lage schließlich so rosig aussieht und hoch verschuldete arbeitswillige, eventuell noch vorbestraft, gerne eingestellt werden.

der steuerzahler wird es schon richten.

[Ralf G.]

im Übrigen bin ich auch dafür, Unterhaltsschuldner auf Pizzaschachteln zu drucken oder als kleine Figürchen bei McDoof - vielleicht bekommen uns unsere Kinder dann mit jedem Happy Meal mit

[lordsofmidnight]

Dafür werden die Ländern nun wieder Geld aufbringen müssen, ohne dass dem nennenswerte Kostenersparnisse gegenüberstehen.

Sehe ich genauso. Die laufenden Kosten (und erst recht die künftigen wie Pensionen etc.) dürften weitaus höher sein als die Einnahmen. Aber warum sollte der Staat das verstehen wenn er selbiges beim Unterhaltsvorschuß schon nicht versteht? Lernresistenz gepaart mit Verschwendung, Dummheit und männerfeindlicher Ideologie ist ein schlechter Ratgeber.

[Al Bundy]

Ich werde niemanden mehr in Kenntnis setzen. Stattdessen cool bleiben und [Unterschreitung des Mindestniveaus] halten.
Bin mir nicht mal sicher, ob man wegen Unterhaltsschulden ausserhalb der EU ueberhaupt gesucht wird.
Fuer 2000€ taucht niemand unter. Fuer 200000€ ändern sich jedoch plötzlich die Bedingungen: So eine Summe ist ein Todesurteil, ganz klar. Mit diesem Wissen passen sich dann auch die Methoden und Motivationen an: Wenn vorher noch mit Visum und Aufenthaltserlaubnis gearbeitet wird, sagt sich der eine und andere: untertauchen um jeden Preis.

Und noch etwas verursachen diese Gesetze: Die Menschen werden dazu uebergehen, auch der kleine Mann, ihre Assets und Werte vor dem Staat zu verstecken, auch schon vorsorglich...
Natuerlich will ich irgendwann auch wieder in meine schöne Heimat zurueck. Jedoch erst dann, wenn ich alt und grau geworden und total abgebrannt und arbeitsunfähig geworden bin.
Alles auf eine Karte. Und trotzdem ist das Leben einfach phantastisch hier in Lilliput, wo immer noch 20% der Bevölkerung ueberhaupt nicht registriert sind und wo man mit 50 Lilliputdollar beim Händeschuetteln des Beamten sehr viel Wohlwollen bewirkt...

Al der Exildeutsche, der auch seine Kinder retten wird...so funktioniert das Leben: Einmal angestossen und die Lawine rollt...

[Exilierter]

Natuerlich will ich irgendwann auch wieder in meine schöne Heimat zurueck. Jedoch erst dann, wenn ich alt und grau geworden und total abgebrannt und arbeitsunfähig geworden bin.

absolut richtig und ich mache es genauso. das ist sogar konsequent, denn die deutschen behörden haben das recht uns zu verfolgen und zu drangsalieren und wir haben das recht als mögliche bedürftige die sozialleistungen vom deutschen staat in anspruch zu nehmen. in jedem fall werde ich mit 67 nach D kommen und meine rente beantragen und dann gehts wieder ins ausland. falls es schwierigkeiten geben sollte, dann werden wir uns schon ein schönes plätzchen in D aussuchen ...

[ali mente]

Würde man das Geld, was jetzt in einen völlig überflüssigen Behördenaparat gepumt wird, dazu verwenden, die Unterhaltslast zu reduzieren - d.h. dem Unterhaltszahler eine einigermaßen lebenswürdige Existenz zu lassen, würden sicherlich viele gar nicht erst auf den Gedanken kommen, ins Ausland zu gehen.

Das unsere dummen Politiker nicht das einfachste Prinzip zum Ungang mit Menschen kennen - das durch noch mehr Druck auch mehr Gegendruck entsteht ist traurige Realität.

Historische Beispiele gibt es doch genug?!

Ich sehe die sogenannte "Unterhaltsflucht" immer mehr als eine Flucht vor politischer Verfolgung.

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Sie wollen es nicht anders. Der Sozialismus ist unter anderem daran zerbrochen. Die bürokratische Verwaltung einer Mangelressource statt Konzentration darauf, dass der Mangel gar nicht entsteht bringt jede Volkswirtschaft früher oder später ins Schleudern.

Der gewaltige EU-Überbau gebiert immer neue Behörden und Institutionen , die sich an Ineffizienz übertreffen. Der EGMR schafft noch 5% der eingereichten Fälle. Momentan ist man dabei, eine übernationale Polizeibehörde aufzublasen. Der Unterhaltsquatsch ist nur ein Tropfen mehr, zeigt aber anschaulich wohin der Zug fährt.

[lordsofmidnight]

Heute auf Seite 1 der BILD (nicht online) unter dem Titel "Väter schulden Staat 250 Mio. Unterhalt":

Der Bundesrechungshof (BRH) hat Bund und Ländern Vesagen beim Eintreiben von Unterhaltszahlungen von bis zu 50000 Vätern und Müttern vorgeworfen, die ins Ausland geflüchtet sind. Einem BRH-Bericht zufolge schulden die Flüchtlinge dem Staat rund 250 Mio. Euro, die als Unterhaltsvorschuß an hier lebende Kinder ausgezahlt wurden.

Weiter beklagt der BRH daß die Länder zuwenig Personal bereitstellen um nach Unterhaltsflüchtlingen im Ausland zu fahnden.

[Ralf G.]

Ich denke, ich gehöre auch zu diesen Schuldnern.

Ich habe, obwohl meine Tochter das letzte mal im Juni 2002 bei mir zu Besuch sein durfte, bis Juni 2006 gezahlt, jetzt nicht mehr:

Kein menschenwürdiger Umgang mit dem Vater und dem Bruder - kein Geld für Mutti!

und ich schäme mich dafür nicht!

[Exilierter]

ich war ja in deutschland, ca. 1 woche, und ich habe mich mindestens 7 mal bei der polizei der verhaftung gestellt. ich war beim sozialamt und ich habe tagesgeld vom deutschen staat kassiert. wenn man nichts hat, dann hat man nichts. diese formel ist einfach und leicht verständlich. hier in thailand habe ich auch nichts, nur dass ich den deutschen staat im ausland nichts koste, da meine kleine angestelltenarbeit mir lediglich meinen lebensunterhalt sichert. der staat kann es sich bei mir aussuchen. keiner kann behaupten, dass ich mich nicht der verantwortung stelle - ganz im gegenteil. ICH GEHE SELBST ZUR POLIZEI! keiner muss mich abholen. ich finde jedenfalls mein verhalten sehr kooperativ. jetzt kenne ich die struktueren beim sozialamt und ich kann beim nächsten mal effektiver arbeiten und besser die staatliche hilfe in anspruch nehmen. ich war bei der polizei, bei der staatsanwaltschaft ... mehr geht nicht. ich habe die polizei gefragt, ob ich einen sitzstreik im sozialamt machen darf, aber mir wurde gesagt, dass dies hausfriedensbruch sei - also habe ich es nicht gemacht.

ich muss mich mal mit dem demonstrationrecht auseinander setzen - wenn ich das nächste mal komme, will ich vorbereitet sein.

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Eine zustellfähige Adresse genügt. Dann wird er auf dieselbe Weise verklagt wie wenn er im Inland wohnen würde. Gerichtsstand ist ohnehin immer derselbe: Dort, wo das Kind wohnt.

[gleichgesinnter]

Hier wird vielzuviel Wind um nichts gemacht.
Ich hatte im Forum bei Detlef mal einige ausfühliche Erläuterungen gemacht, warum das nicht klappen kann und auch mehrere Beispiele gebracht, aber das jetzt nochmal alles niederzuschreiben, ist mir ehrlich gesagt zuviel.

Mit meinem spanischen Anwalt hatte ich dieses Thema ausführlichst beredet und er konnte mich beruhigen, denn es gibt noch vielzuviel Schlupflöcher und Wege, das Ganze auszuhebeln. Und wer vorher weiss, was auf einem da zukommt betreffend der EU Unterhaltsvollstreckung, der hat warhaftig alle Asse in der Hand und kann vorsorgen.

Ich werde mir nochmal die Mühe machen, das alles hier reinzusetzten, aber es braucht Zeit.

gleichgesinnter

[Exilierter]

@gleichgesinnter
immer stets einen textblock parat haben, denn die neuen user finden die beiträge nicht so schnell. vielleicht hilft auch folgender fakt: ich bin wieder und immer noch in thailand! andere sind in spanien, japan ... viele länder gibt es auf dieser welt. und auswandern ist ja nun nicht verboten. keinen unterhalt zu bezahlen ist letztlich auch keine echte straftat, denn 90 % der unterhaltspflichtigen frauen zahlen nichts, holgers ex hat auch nichts gezahlt und bekommt sogar das kind zurück. wer wenig oder nichts hat, der kann wirklich nur fiktiv zahlen.

zustellfähige adresse ist mein lieblingsthema. da kann ich richtig viel beitragen und es gibt auch eine möglichkeit, wie man in deutschland legal lebt ohne dass einem was zugestellt werden kann ziemlich cool!

[Gast1]

zufolge schulden die Flüchtlinge dem Staat rund 250 Mio. Euro, die als Unterhaltsvorschuß an hier lebende Kinder ausgezahlt wurden.

250 millionen - das ist sicher die gesamtsumme ueber die jahre oder meinen die pro jahr???

Bei 100.000 Scheidungen jährlich macht 140.000 Scheidungswaisen, davon erhalten – sagen wir – 10% Unterhaltsvorschuß à 300 Euro/mtl., macht:
300 Euro/Kinder/Monate * 12 Monate/Jahr * 140.000 Kinder * 10 % =
3600 Euro/Kind/Jahr * 14.000 Kinder = 50,4 Mio. Euro/Jahr

Da ich glaube großzügig gerechnet zu haben ohne auf die 250 Mio. zu kommen, gehe davon aus, dass damit die über die Jahre aufgelaufenen Summen handelt.

[p__]

Ist jemand dein Aufenthalt in Spanien bekannt? Sofern du dort erreicht werden kannst, kann man dir durchaus einen Titel reindrücken. Aber nicht vollstrecken, dazu können andere mehr schreiben.

Die Jugendamtsgeierinnen haben keinerlei Hemmungen, auf der Suche nach dir auch deine Familienangehörigen und Freunde auszufragen. Die Ex liefert bereitwillige Namen und Adressen. Ich habe mich spasseshalber mal im Einwohnermeldeamt ins Ausland abgemeldet. Wie ein aufgescheuchter Bienenschwarm sind sie hinterher. Es scheint einen hürdenlosen direkten Datenzugriff der Einwohnermeldeamtsdaten ins Jugendamt zu geben. Wenn eine Behörde irgendwas hat, haben es alle. Vorteil: So lassen sich auch Falschinformationen "ins System" injizieren. Sofort haben sie auch angefangen, Dritte über mich auszufragen. Ganz frech und offen in Form von Briefen. Darin wurde plumper, völlig illegaler Druck ausgeübt, meine Adresse zu offenbaren. Rechtsbrüche, Aufforderungen zu Rechtsbrüchen sind ganz normaler Standard in Jugendämtern. Was Geld bringen könnte, ist erlaubt, egal was.

Mit denen kommuniziert man wie mit soliden, netten Menschen, handelt aber wie bei Gesindel einer Piratenbande.

[Exilierter]

cool, einfach ins ausland abgemeldet. das war doch ein mordsspass und wie haben die dann regaiert, als sie merkten, dass du dich geirrt hast?

vernetzt müssen die wirklich gut sein, denn es kam auch pronto eine email wegen meinem vaterschaftstest, aber da war ich schon wieder in thailand. ich habe daran gar nicht mehr gedacht, dass ich das noch machen sollte - naja, dann wirds wohl irgendwann mal in bangkok statt finden. aufgehoben ist nicht aufgeschoben.

[p__]

Das Jugendamt erfährt von mir niemals richtige Informationen. Ich hatte mich in ein Nachbarland abgemeldet, aber ohne genaue Adresse. Einfach so. Mal sehen, was passiert. Beim nächsten Kontakt mit dem Jugendamt habe ich darüber geschwiegen, Fragen übergangen.

Was du mit dem Vaterschaftstest erlebt hast, beweist dass Daten nicht nur vom Jugendamt oder einer anderen Behörde gezogen werden, sondern sogar automatisch hineingeschoben. Das Sozialamt oder eine andere Stelle hat also von sich aus ohne Verzögerung deine Daten wild im Lande verteilt. Es ist ja nicht so, dass das Jugendamt Jahr für Jahr jeden Tag in allen Sozialämtern, Polizeiposten und Flughäfen Deutschlands nachfragt "ist der Detlef heute aufgetaucht?", sondern die müssen das von sich auch so gründlich weiterverbreitet haben, dass alle Jugendämter sofort Bescheid wussten.

Ist okay. Lieber Staat, mach dir möglichst viel Komplexität, Aufwand, häufe riesige Datenberge an, verfasse eifrig Schreiben und Anfragen. Gerne. Mehr davon. Eins kriegt du aber garantiert nicht: Geld von mir. Ganz im Gegenteil.

[Exilierter]

wenn ich sehe, dass die kurzarbeit jetzt im großen stil in deutschland anfängt zu rollen und da werden auch etliche unterhaltspflichtige dabei sein, dann werden die computer überquellen mit pfändungen, schulden, fiktive einkommen und der staat muss dann tief für die exen in die tasche greifen und wir lesen im sommer zum wiederholtem male, dass die väter faule hunde und drückeberger sind und dass mit mehr frauen in führungspositionen das mit sicherheit nicht so gelaufen wäre. ich habe mir den desorganisierten frauenhaufen im sozialamt angeschaut. unglaublich wie uneffektiv dort gearbeitet wird. entweder ist das deren masche oder die können wirklich nicht anders.

ich habe heute den unterhaltsscheck wieder versendet. das sichert mir wahrscheinlich das menschenrecht auf freie wahl des wohnortes.

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dass die kurzarbeit jetzt im großen stil in deutschland anfängt zu rollen und da werden auch etliche unterhaltspflichtige dabei sein, dann werden die computer überquellen mit pfändungen, schulden, fiktive einkommen

Man mag mich gerne einen Nestbeschmutzer nennen, aber eine richtig hammerharte Wirtschaftkrise ist genau das, was dieses Land auch Sicht eines Unterhaltspflichtigen braucht. So hart und lange wie nur irgend möglich. Insbesondere wünsche ich mir, dass es die südlichen Bundesländer mal voll erwischt (dürfte dank der dort sehr stark vertretenen Automobil- und Zuliefererindustrie nicht ganz unrealistisch sein), denn dort wurde bisher noch vieles abgedämpft was anderswo längst wackelt.

Eine hammerharte Wirtschaftskrise haben die meisten Unterhaltspflichtigen schon immer, wer einen Job hat dem lässt sich etwas wegnehmen. Unterhalt muss aber etwas werden, das massenhaft uneinbringlich wird. Die Gesellschaft braucht eine Entziehungskur, um von der Unterhaltssucht loszukommen. So etwas ist bittere Entzugserscheinungen wert.

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ich glaube nicht, dass das funktioniert. Die DDR war auch nicht reformierbar ...

Sie ist pleite gegangen und die Leute sind abgehauen. Daraufhin wurden sie einkassiert und aufgelöst. Im Grunde die dritte deutsche Totalkapitulation eines Jahrhunderts. Bis 2018 haben wir noch Zeit für die vierte. Wie schon gesagt, drunter machens die Deutschen nicht. Mit Reformen habens die Deutschen nicht so, Kapitulation liegt ihnen mehr. Hätte es die BRD nicht gegeben, wäre es heute ein Staat wie Tschechien oder Ungarn. Deren Familienrecht wurde mit dem Systemwechsel auf modernem Stand gehalten und nach vorne weiterentwickelt.

[Exilierter]

in spanien droht doch erstmal recht wenig. einen reisepass brauchst du fuer spanien eh nicht, also ist die passentziehung ein luftnuemmerchen. schicke mir deinen reisepass und ich gebe ihn bei der botschaft ab

das jugendamt fordert immer recht viel, aber da du in spanien bist, wuerde ich es auf die nagelprobe mit einem spanischem gericht ankommen lassen. soll das jugendamt vor gericht ziehen und geld verplempern.

eines bleibt natuerlich immer: die strafanzeige nach paragr. 170. aber dafuer muss die ex beweise vorlegen, welches einkommen du erzielst. kann sie es nicht, dann verpufft auch diese strafanzeige. ist denn deine anschrift nach ZPO180 zustellfaehig? ansonsten kann man auch durch einen oeffentlichen aushang verknackt werden. ein beliebtes rechtsmittel der deutschen um einen auszutricksen.

[Exilierter]

von titeln habe ich keinen plan. ich weiss noch nicht mal, ob ein titel gegen mich vorliegt, ist aber auch nicht so wichtig. du wirst doch schon eine ganze latte unterhaltsschulden haben. wieso sorgst du dich dann um einen titel?

[Exilierter]

ein urteil ist ein titel. daraus kann vollstreckt werden.