14-07-2011, 19:33
(14-07-2011, 19:17)Fluechtling schrieb: Was hat denn das Tätigwerden im VäterWiderstand mit der Anklage zu tun? Völlig schleierhaft.Er will mich damit bei der StAschaft anschwärzen.
Das machen Denunzianten schon mal, wenn die Argumente fehlen.
Ich schreibe der StA gerade ....
Zitat:Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,
nach der mir zugesandten Kopie des Schriftsatzes des RA B. vom 19.05.2011, mit dem dieser in angeblicher Vertretung meiner Tochter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht beantragt, wird diesseits beantragt, das Verfahren unverzüglich einzustellen.
Begründung:
Der Anzeigenerstatter trägt wahrheitswidrig vor, ich hätte seit Jahren meine Berufstätigkeit so gestaltet, dass ich einerseits nur noch Einkünfte unterhalb der Pfändungsfreigrenze erziele, andererseits um Zeit für mein Engagement im „Väterwiderstand“ zu haben.
Im Übrigen betreibt er billige Stimmungsmache, offensichtlich um die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen mich zu motivieren.
Herr RA X erhofft sich dadurch, im Wege einer Akteneinsicht an personenbezogene Daten zu gelangen (Einkommensnachweise etc.), die seiner Mandantin zu erteilen ich mich bereit erklärt hatte unter der Voraussetzung, dass auch diese (wegen der Rechtsfolge aus § 1603 II 3 BGB, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen die sogenn. verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen Kindern entfällt und wonach nach mittlerweile gefestigter oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung bei entsprechender Einkommensschieflage auch der das Kind betreuende Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist) ihre Einkommens- u. Vermögensverhältnisse offenlegt.
Dazu ist die Mandantin des Anzeigenerstatters aber nicht bereit.
Vor diesem Hintergrund staasanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten ist absurd, jedenfalls bin ich sehr gespannt auf eine die Ermittlung abschließende Anklageschrift, in der Sie als zuständige Staatsanwältin den Vorwurf der Unterhaltspflichtverletzung begründen!
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weder dem Anzeigenerstatter, noch der hinter diesem stehenden Auftraggeberin ein Akteneinsichtsrecht zusteht.......