21-10-2013, 19:26
Heute war also der Erörterungstermin in Bremen.
Vorzutragen war hier eigentlich nichts mehr, die Akte war schon dick genug.
Als erstes bekam ich von dem Richter ein Urteil des BGH zu Unterhaltspflicht bei
Umgangskosten von 2005. Das könne ich meinem Anwalt ja mal noch vorlegen.
Der Richter hat der generalbevollmächtigten Dame vom Jobcenter einen Vortrag
zum Umgangsrecht, Kdu von Umgangsberechtigten und der temporäre Bedarfsgemeinschaft
von etwa einer Stunde gehalten.
Tenor war im Prinzip, wenn kein Geld für den Umgang da ist, dann muß der
Grundsicherungsträger das eben leisten (wie zuvor auch das BSG).
Die Notwendigkeit, den Betreuungselternteil
und das Jobcenter am Wohnort der Mutter und weitere Rechtsstreitigkeiten um das anteilige
Sozialgeld hineinzuziehen, sah man hier nicht, bzw., wollte dem Antragsgegner einen langwierigen Aufrechnungsprozess über zwei Grundsicherungsträger ersparen. Das LSG will sogar noch einen draufsetzen und den umgangsberechtigten Elternteil hier mit einem eigenen Anspruch stärken, der bisher den Kindern vorbehalten war (man habe gerade eine latent rebellische Gesinnung gegen das BSG). Nach Vorlage meiner jüngsten PKH-Bewilligung meinte der Richter ganz lakonisch, das sich die Familienrechtsprechung mit dem §1603 BGB offensichtlich schwer tut. Der Senat des LSG wird in seinem Beschluß auch ganz deutlich dazu Stellung nehmen, jedenfalls habe ich das so verstanden.
Das der Dienstwagen weiterhin zu meiner Bedürftigkeit beiträgt, wurde dann nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
Lediglich in der Vorauszahlung sah der Richter das Jobcenter beschwert, weil man
dort dann ja 2x rechnen müsse (nach Planung und nach tatsächlichem Umgang), für einen Monat könne man
ja wohl mal in Vorleistung gehen. Danach erfolgt dann ja jeweils die Zahlung für den Vormonat, um den lfd.
Umgang zu bestreiten. Beschluß soll es dann Anfang November geben, soweit hier keiner mehr was vorzutragen hat. Um der Rechtssicherheit willen wollten auch beide Streitparteien einen Beschluß. Voraussichtlich wird
auch die Revision zugelassen, jedenfalls habe ich das so verstanden.
Vorzutragen war hier eigentlich nichts mehr, die Akte war schon dick genug.
Als erstes bekam ich von dem Richter ein Urteil des BGH zu Unterhaltspflicht bei
Umgangskosten von 2005. Das könne ich meinem Anwalt ja mal noch vorlegen.
Der Richter hat der generalbevollmächtigten Dame vom Jobcenter einen Vortrag
zum Umgangsrecht, Kdu von Umgangsberechtigten und der temporäre Bedarfsgemeinschaft
von etwa einer Stunde gehalten.
Tenor war im Prinzip, wenn kein Geld für den Umgang da ist, dann muß der
Grundsicherungsträger das eben leisten (wie zuvor auch das BSG).
Die Notwendigkeit, den Betreuungselternteil
und das Jobcenter am Wohnort der Mutter und weitere Rechtsstreitigkeiten um das anteilige
Sozialgeld hineinzuziehen, sah man hier nicht, bzw., wollte dem Antragsgegner einen langwierigen Aufrechnungsprozess über zwei Grundsicherungsträger ersparen. Das LSG will sogar noch einen draufsetzen und den umgangsberechtigten Elternteil hier mit einem eigenen Anspruch stärken, der bisher den Kindern vorbehalten war (man habe gerade eine latent rebellische Gesinnung gegen das BSG). Nach Vorlage meiner jüngsten PKH-Bewilligung meinte der Richter ganz lakonisch, das sich die Familienrechtsprechung mit dem §1603 BGB offensichtlich schwer tut. Der Senat des LSG wird in seinem Beschluß auch ganz deutlich dazu Stellung nehmen, jedenfalls habe ich das so verstanden.
Das der Dienstwagen weiterhin zu meiner Bedürftigkeit beiträgt, wurde dann nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
Lediglich in der Vorauszahlung sah der Richter das Jobcenter beschwert, weil man
dort dann ja 2x rechnen müsse (nach Planung und nach tatsächlichem Umgang), für einen Monat könne man
ja wohl mal in Vorleistung gehen. Danach erfolgt dann ja jeweils die Zahlung für den Vormonat, um den lfd.
Umgang zu bestreiten. Beschluß soll es dann Anfang November geben, soweit hier keiner mehr was vorzutragen hat. Um der Rechtssicherheit willen wollten auch beide Streitparteien einen Beschluß. Voraussichtlich wird
auch die Revision zugelassen, jedenfalls habe ich das so verstanden.