31-01-2014, 23:53
Bezüglich meiner anderen Klagen gegen den Landkreis (Miete, fiktives Einkommen) kommt langsam Bewegung in die Sache.
Die Frage, ob gezahlter Kindesunterhalt im Umgangshaushalt
bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigungsfähig ist,
beschäftigt ja derzeit noch das Landessozialgericht.
Zu der Frage, ob ein Dienstwagen sozialrechtlich mit dem Steueranteil
als Einkommen (Geldwerter Vorteil) bewertet werden darf, lanciert
das Jobcenter nun eben die Frage zur temp. BG von oben jetzt an das hiesige SG.
Das JC bejaht grundsätzlich den Bedarf der Kinder und bejaht auch nicht personenidentische Haushalte als jeweiligen Aufenthaltsort der Kinder, will aber unbedingt den Unterhalt anrechnen und meint:
Zumindest beim Kindergeld macht das JC plötzlich die Kehrtwende.
Schrieb es doch in einem anderen Verfahren, das es davon ausgehe, das der Bedarf der Kinder mit Unterhalt und Kindergeld gedeckt sei.
Die Frage des Jobcenters an das hiesige Sozialgericht, wie gezahlter Unterhalt an einen anderen Haushalt (anaolg lässt sich m. E.) in der
zeitweisen Bedarfsgemeinschaft berücksichtigungsfähig ist, läßt sich
m. E. sehr leicht beantworten: Gar nicht.
Schreibt doch das Bundessozialgericht in seinem jüngsten Urteil v. 13.06.2013, in Randziffer 22:
Der letzte Satz des Zitats macht m. E. eine weitere Fragestellung zu einer möglichen Verrechnung von Unterhaltsleistungen völlig überflüssig.
Eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Unterhalt, Unterhaltsvorschuß oder Sozialleistungen im Haushalt des Betreuungselternteils handelt,
sollte es m. E. da auch nicht geben. Das BSG hatte in seinem Urteil v. 02.07.2009, Az. B14 AS 75/08 in Randziffer 20 (in Bezug auf Kindergeld) gemeint, das es nicht darauf ankommt, wo das Kindeseinkommen her kommt:
Das Landessozialgericht hat in seinem Schreiben aus dem Juli ähnlich
reagiert ("Sofern festgestellt würde...das die Zahlungen tatsächlich nicht
weitergeleitet würden"). Erfreulicherweise hat die Klägervertreterin diesen
Umstand auch nachweislich nie bestritten und das wurde auch erstinstanzlich schriftlich festgehalten.
Nun darf man gespannt sein, wie die Sozialgerichte es weiter beurteilen.
Die Frage, ob gezahlter Kindesunterhalt im Umgangshaushalt
bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigungsfähig ist,
beschäftigt ja derzeit noch das Landessozialgericht.
Zu der Frage, ob ein Dienstwagen sozialrechtlich mit dem Steueranteil
als Einkommen (Geldwerter Vorteil) bewertet werden darf, lanciert
das Jobcenter nun eben die Frage zur temp. BG von oben jetzt an das hiesige SG.
Das JC bejaht grundsätzlich den Bedarf der Kinder und bejaht auch nicht personenidentische Haushalte als jeweiligen Aufenthaltsort der Kinder, will aber unbedingt den Unterhalt anrechnen und meint:
Zitat:Bei dem vom Klägervertreter angeführten Urteil (Anm.: Az. B14 AS 50/12 R) geht es um den Sachverhalt, dass die Mutter den Regelbedarf, den sie für die Kinder erhalten hat, nicht weitergeleitet hat, nicht um die Frage, wie Unterhaltsleistungen der Kinder zu berücksichtigen sind. Kindergeld wird von mir nicht als Einkommen berücksichtigt.
Zumindest beim Kindergeld macht das JC plötzlich die Kehrtwende.
Schrieb es doch in einem anderen Verfahren, das es davon ausgehe, das der Bedarf der Kinder mit Unterhalt und Kindergeld gedeckt sei.
Die Frage des Jobcenters an das hiesige Sozialgericht, wie gezahlter Unterhalt an einen anderen Haushalt (anaolg lässt sich m. E.) in der
zeitweisen Bedarfsgemeinschaft berücksichtigungsfähig ist, läßt sich
m. E. sehr leicht beantworten: Gar nicht.
Schreibt doch das Bundessozialgericht in seinem jüngsten Urteil v. 13.06.2013, in Randziffer 22:
Zitat:Nach den Feststellungen des SG sind von der Mutter an den Kläger auch tatsächlich keine Zahlungen wegen der Aufenthalte in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater erfolgt. Solche tatsächlichen Zahlungen wären allenfalls wie sonstige Zuwendungen von Dritten nach den Grundsätzen des § 9 Abs 1 iVm § 11 SGB II zu berücksichtigen. Da ihr Zufluss aber nicht festgestellt werden kann, scheidet ihre Berücksichtigung als Einkommen aus.
Der letzte Satz des Zitats macht m. E. eine weitere Fragestellung zu einer möglichen Verrechnung von Unterhaltsleistungen völlig überflüssig.
Eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Unterhalt, Unterhaltsvorschuß oder Sozialleistungen im Haushalt des Betreuungselternteils handelt,
sollte es m. E. da auch nicht geben. Das BSG hatte in seinem Urteil v. 02.07.2009, Az. B14 AS 75/08 in Randziffer 20 (in Bezug auf Kindergeld) gemeint, das es nicht darauf ankommt, wo das Kindeseinkommen her kommt:
Zitat:Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("ist zuzurechnen") macht deutlich, dass dies Vorschrift lediglich die Zurechnung (normative Verteilung) erzielten Einkommens betrifft, ohne die Einkommensqualität oder den Zufluss des Kindergeldes selbst regeln zu wollen
Das Landessozialgericht hat in seinem Schreiben aus dem Juli ähnlich
reagiert ("Sofern festgestellt würde...das die Zahlungen tatsächlich nicht
weitergeleitet würden"). Erfreulicherweise hat die Klägervertreterin diesen
Umstand auch nachweislich nie bestritten und das wurde auch erstinstanzlich schriftlich festgehalten.
Nun darf man gespannt sein, wie die Sozialgerichte es weiter beurteilen.
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Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater