Umgangskosten und SGB II

[Sixteen Tons]

Wie mir scheint, wollen die JC nun schon den sich anbahnenden Gesetzesunsinnswunsch http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...#pid116955 vorwegnehmen, in dem sie Väter massiv veräppeln und hoffen dass sich diese Richtung durch Leistungsverweigerung im Widerspruchsverfahren erledigt......

Das deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen und denen einiger anderer Leistungsberechtigten:

Nur so ganz nebenbei: Ich bekomme immer mehr Feedback von anderen
Betroffenen, die in letzter Zeit häufiger als sonst Probleme haben, ihre
Anträge auf eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft oder umgangsbedingte Fahrtkosten bei dem Grundsicherungsträger durchzubringen.

Und ich durfte ACHT Monate auf die Bewilligung meines Antrags im Widerspruchsverfahren warten.

Ich lasse mich aber erst mal nicht zermürben. Ich habe mittlerweile
auch jede Menge schöne Textbausteine und entwerfe gerade einen
Vordruck für Befangenheitsanträge. Denjenigen, der meinen Befangenheitsantrag gegen einen MA des Grundsicherungsträgers abschmettert, bedenke ich dann auch mit einem Befangenheitsantrag und so ist der Apparat bis rauf in die Ministerialebene prima mit sich selber beschäftigt. Ich hatte sogar überlegt, eine Software zu entwickeln, die Anschreiben des Grundsicherungsträgers im OCR-Verfahren erkennt und automatisiert beantwortet. Leider habe ich keine Zeit dafür.

Wenn sogar der Chef meines hiesigen JC und kommunalen Wirtschaftsverbandes mir als Stellungnahme zu einer Beschwerde schreibt: "Es steht Ihnen frei, Ihre Ansprüche sozialrechtlich klären zu lassen" und ""Für ihren Fall gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidungen", dann kann man sich ja vorstellen, das man schon gezwungen ist, diese selber herbeizuführen. Das dauert natürlich.
In der Zwischenzeit führt bei mir jeder neue Bescheid zu einem weiteren Klageverfahren, damit mir der Anspruch ja nicht verfällt.

Blöd ist, das man keinen Überprüfungsantrag zu einem Bescheid stellen kann, der bereits Teil einer rechtsanhängigen Klage ist. Da muß man erst auf das Urteil des Sozialgerichts warten. Allerdings wirken Überprüfungsanträge immer nur für den Zeitraum vom Tag der Antragstellung rückwirkend bis zu Beginn des Vorjahres.

Teilweise laufen die Verfahren so lange, das dann die Sozialgerichte, auch wegen der ständig geänderten Gesetzgebung und Rechtsprechung, der Ansicht sind, das gar kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe (Patient lebt noch, ist nicht verhungert) oder kein allgemeines Rechtsschutzinteresse vorliege.
Durch das "Aussitzen" spart der Grundsicherungsträger also in jedem Fall.

Ein Forist berichtet, das der Gundsicherungsträger ganz offen mit einem Entziehungs- und Versagungsbescheid droht, wenn zu dem Antrag auf umgangsbedingten Mehrbedarf keine Fahrkarten vorgelegt würden. Gegen diese "Bescheidungspraxis" hat sich der Leistungsberechtigte bereits erfolgreich vor dem Sozialgericht gewehrt und trotzalledem wiederholt das JC dieses Spiel immer wieder.

Wenn es nicht so kräftezehrend und auch wesentlich aussichtsreicher wäre, müsste man ein Exempel statuieren und einen oder mehrere Verantwortliche für diese Bescheidungspraxis im Zivilklageverfahren, notfalls per Klageerzwingung, dafür haftbar machen. Dabei geht es gar nicht um Entschädigung sondern viel mehr um den Lerneffekt für die Kollegen. Künftig würden die sich vielleicht überlegen, ob sie dann noch solche Bescheide unterschreiben.