24-08-2012, 08:47
(23-08-2012, 22:57)Sixteen Tons schrieb:(23-08-2012, 22:50)sorglos schrieb:Ministerin für BlaBla Christine Haderthauer schrieb:Denn wenn der Staat seinen Anspruch durchgesetzt hat, ist die Rechtslage geklärt.Das...ist ein besonderes Meisterwerk der Sinnfreiheit
Verstehe ich nicht. Liegt's an der Sinnfreiheit?
Heisst das jetzt im Umkehrschluss- wenn der Staat seinen (sich selbst formulierten Anspruch) NICHT durchsetzen kann, weil z.B. der Pflichtige nicht leistungsfähig ist oder gar nicht mehr in Deutschland lebt- dann ist die Rechtslage NICHT geklärt?
Austriake
Bibel, Jesus Sirach 8.1