Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Ausreiseverbot Gefahr einer Genitalverstümmelung
#49
(23-06-2012, 11:30)marecello schrieb: Meine Tochter hat keinen Reisepass. Wir haben gemeinsames Sorgerecht.
Normalerweise müßen wir beide dafür unterschreiben (zustimmen), wenn einer der Elternteile den Reisepass beantragen möchte.
Ich werde der Ausstellung eines Reisepasses für unsere Tochter nicht zustimmen.

Ist das richtig so?
Deine Zustimmung kann man ganz sicher ersetzen.
Die Voraussetzungen für eine sogen. "Passversagung" liegen nämlich nach § 7 Abs. 1 PaßG nicht vor.
Dafür bedarf es so etwas Schlimmes, wie "Entzug der Unterhaltspflicht" oder
"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 89a StGB).
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Ausreiseverbot Gefahr einer Genitalverstümmelung - von Ibykus - 23-06-2012, 12:19

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Australien: Ausreiseverbot für Unterhaltsverweigerer lordsofmidnight 3 5.080 05-12-2010, 15:25
Letzter Beitrag: Wusi

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 2 Gast/Gäste