17-06-2012, 19:55
(17-06-2012, 14:53)Skipper schrieb: Von Anträgen des Antragsstellers auf Zwangsgeld halte ich grundsätzlich gar nichts, solange es nicht tatsächlich zu massiven Verstößen gekommen ist.Zwangsgelder und deren Anträge gibt es nicht mehr.
Es gibt nur noch Ordnungsgeld.
Das ist nicht nur ein anderer Name, sondern es hat auch eine andere Funktion.
Vor Allem, wird nicht mehr direkt die Verhängung beantragt, sondern das Gericht lediglich ersucht, auf die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsmitteln nach §89 FamFG hinzuweisen.
Das ist harmlos und reicht erstmal.