17-07-2012, 12:56
Ich habe jetzt mal das Sozialamt wie folgt angeschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin derzeit in einer finanziellen Notlage und komme nach Abzügen an meinen unterhaltsrelevanten Selbstbehalt von 950 Euro. Dies macht mir die Zahlung von insgesamt 3 Kindesunterhaltsverpflichtungen nicht möglich.
Diesbezüglich sind Klagen anhängig, im Rahmen einer gerade stattgefundenen Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal wurde mir vom Gericht nahe gelegt, die Kindesunterhaltsverpflichtungen durch Inanspruchnahme von Aufstockerleistungen nach SGB II zu gewährleisten.
Ich halte diese Möglichkeit für sehr bedenklich, die Kinder selbst bekommen aufgrund eines zu hohen Familieneinkommens keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, auch keine Unterhaltsvorschussleistungen.
Ich werde also dazu „gedrängt“ hier meine Ansprüche „zu nutzen“ um dann das Geld an die Kinder weiterzuleiten, welche eigentlich aufgrund der eigenen Situation nicht leistungsberechtigt wären.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich mich in einem zulässigen rechtlichen Rahmen bewege, sofern ich Sozialleistungen für diese Zwecke bei Ihnen beantrage. Ich möchte mich hier nicht strafbar machen wollen, deshalb diese kurze Anfrage vorab.
Ich bitte um schriftliche Stellungnahme, da ich diese dann bei Gericht gerne vorlegen möchte. Ich kann nicht glauben, dass diese Möglichkeit rechtlich einwandfrei wäre. Sollte dem aber so sein, so bitte ich um Übersendung eines Antragsformulars an obige Anschrift.
Auf die Reaktion bin ich gespannt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin derzeit in einer finanziellen Notlage und komme nach Abzügen an meinen unterhaltsrelevanten Selbstbehalt von 950 Euro. Dies macht mir die Zahlung von insgesamt 3 Kindesunterhaltsverpflichtungen nicht möglich.
Diesbezüglich sind Klagen anhängig, im Rahmen einer gerade stattgefundenen Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal wurde mir vom Gericht nahe gelegt, die Kindesunterhaltsverpflichtungen durch Inanspruchnahme von Aufstockerleistungen nach SGB II zu gewährleisten.
Ich halte diese Möglichkeit für sehr bedenklich, die Kinder selbst bekommen aufgrund eines zu hohen Familieneinkommens keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, auch keine Unterhaltsvorschussleistungen.
Ich werde also dazu „gedrängt“ hier meine Ansprüche „zu nutzen“ um dann das Geld an die Kinder weiterzuleiten, welche eigentlich aufgrund der eigenen Situation nicht leistungsberechtigt wären.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich mich in einem zulässigen rechtlichen Rahmen bewege, sofern ich Sozialleistungen für diese Zwecke bei Ihnen beantrage. Ich möchte mich hier nicht strafbar machen wollen, deshalb diese kurze Anfrage vorab.
Ich bitte um schriftliche Stellungnahme, da ich diese dann bei Gericht gerne vorlegen möchte. Ich kann nicht glauben, dass diese Möglichkeit rechtlich einwandfrei wäre. Sollte dem aber so sein, so bitte ich um Übersendung eines Antragsformulars an obige Anschrift.
Auf die Reaktion bin ich gespannt