Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 4 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips
#49
Und zum Thema Willkür:
Zitat:Willkür staatlicher Entscheidungen als Verfassungsverstoß

Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.[1]
Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.
Auch im Zivilprozessrecht ist der Begriff der Willkür von Bedeutung: Eine gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindende Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn die Verweisung willkürlich ist.[2]

Quelle:Wiki
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 14-09-2012, 15:43
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 14-09-2012, 17:10
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von blue - 14-09-2012, 19:47
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 14-09-2012, 20:15
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 15-09-2012, 08:03
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von karlma - 15-09-2012, 10:37
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 15-09-2012, 16:56
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 15-09-2012, 20:00
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 16-09-2012, 17:00
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 17-09-2012, 14:59
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 19-09-2012, 00:48
RE: AW: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 19-09-2012, 20:31
RE: AW: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 20-09-2012, 08:42
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 20-09-2012, 09:00
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 20-09-2012, 14:35
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von webmin - 20-09-2012, 12:11
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 20-09-2012, 15:30
RE: Opfer des Unterhaltsmaximierungsprinzips - von Ibykus - 06-11-2012, 17:39

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste