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Vermerk? Beschluss? Nochmal Hilfe benötigt
#22
(14-12-2012, 00:35)iglu schrieb: rechtsbehelfskram gibt es nicht, wir sind hier nicht beim jobcenter!

Nur der Vollständigkeit halber und ganz neu:
Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57 vom 11.12.12 regelt mit Wirkung ab sofort, ab 1.1.13 oder ab 1.1.14 die Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen für alle anfechtbaren Entscheidungen. (Bei Verfahren mit Anwaltspflicht aber nicht unbedingt.)
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RE: Vermerk? Beschluss? Nochmal Hilfe benötigt - von Ibykus - 14-12-2012, 16:56
RE: Vermerk? Beschluss? Nochmal Hilfe benötigt - von karlma - 14-12-2012, 09:49

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