02-02-2009, 12:49
Die ersten Pressemeldungen liegen vor:
Menschenrechte
Amnesty hält Bericht der Regierung für geschönt
2. Februar 2009, 09:47 Uhr
Heute übergibt die Bundesregierung einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland an die UN. Die Organisation Amnesty International kritisiert das Papier: Mit der wahren Situation habe der Bericht wenig zu tun. Vor allem der Umgang Flüchtlingen in Deutschland sei oft beklagenswert.
Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf geschönt zu haben. Die Situation, die in dem Bericht geschildert werde, habe mit der Realität „nicht allzu viel zu tun“, sagte Silke Voss-Kyeck, UN-Expertin von Amnesty, im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Anhörung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Unter anderem kritisierte sie, dass Flüchtlinge in Deutschland „ständig von Ausweisung bedroht“ seien. [mehr]
Bundesregierung muss in Genf Rede und Antwort stehen
UNO nimmt deutsche Menschenrechtspolitik unter die Lupe
Der allgemeine Überprüfungsausschuss des Menschenrechtsrats kommt heute in Genf zu einer Anhörung über Deutschland zusammen. Von besonderem Interesse dürfte sein, wie Flüchtlinge hierzulande von Polizei und anderen Behörden behandelt werden.
Von Claudia Witte, ARD-Hörfunkstudio Genf
Es gilt als das neue Aushängeschild der Menschenrechtspolitik der UNO: Das allgemeine Überprüfungsverfahren, zu dem sämtliche Staaten der Welt reihum in Genf anzutreten haben. Ob demokratischer Rechtsstaat oder autoritäres Regime: Alle haben vor dem Menschenrechtsrat der UNO zur Lage der Menschenrechte im eigenen Land Rede und Antwort zu stehen. Und jetzt ist Deutschland dran.
"Wir gehen selbstsicher in dieses Treffen"
Die Bundesrepublik geht mit guten Gewissen in die dreistündige Befragung, sagt Konrad Scharinger, Gesandter der Deutschen UNO-Vertretung in Genf: "Wir haben in Deutschland eine gute Menschenrechtsbilanz in den vergangenen Jahren. Und wir gehen deshalb relativ selbstsicher und mit der Aussicht auf eine gute Sitzung in dieses Treffen." [mehr]
UNO zur Menschenrechts-Lage in Deutschland
Korrespondent: Claudia Witte
Sender: ARD-Hörfunkstudio Genf
Datum & Uhrzeit: 02.02.2009 07:26 Uhr
Dauer: 3'30
[anhören] | [download mp3]
Mein Kommentar:
Hoffentlich kommen (unsere) Themen rund um die Kinderrechte auch noch irgendwo zu Sprache !!!
Hierzu bitte euch um Teilnahme an der Protestnote gegen die menschenrechtswidrigen Umstände in Deutschland. [mehr]
Menschenrechte
Amnesty hält Bericht der Regierung für geschönt
2. Februar 2009, 09:47 Uhr
Heute übergibt die Bundesregierung einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland an die UN. Die Organisation Amnesty International kritisiert das Papier: Mit der wahren Situation habe der Bericht wenig zu tun. Vor allem der Umgang Flüchtlingen in Deutschland sei oft beklagenswert.
Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf geschönt zu haben. Die Situation, die in dem Bericht geschildert werde, habe mit der Realität „nicht allzu viel zu tun“, sagte Silke Voss-Kyeck, UN-Expertin von Amnesty, im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Anhörung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Unter anderem kritisierte sie, dass Flüchtlinge in Deutschland „ständig von Ausweisung bedroht“ seien. [mehr]
Bundesregierung muss in Genf Rede und Antwort stehen
UNO nimmt deutsche Menschenrechtspolitik unter die Lupe
Der allgemeine Überprüfungsausschuss des Menschenrechtsrats kommt heute in Genf zu einer Anhörung über Deutschland zusammen. Von besonderem Interesse dürfte sein, wie Flüchtlinge hierzulande von Polizei und anderen Behörden behandelt werden.
Von Claudia Witte, ARD-Hörfunkstudio Genf
Es gilt als das neue Aushängeschild der Menschenrechtspolitik der UNO: Das allgemeine Überprüfungsverfahren, zu dem sämtliche Staaten der Welt reihum in Genf anzutreten haben. Ob demokratischer Rechtsstaat oder autoritäres Regime: Alle haben vor dem Menschenrechtsrat der UNO zur Lage der Menschenrechte im eigenen Land Rede und Antwort zu stehen. Und jetzt ist Deutschland dran.
"Wir gehen selbstsicher in dieses Treffen"
Die Bundesrepublik geht mit guten Gewissen in die dreistündige Befragung, sagt Konrad Scharinger, Gesandter der Deutschen UNO-Vertretung in Genf: "Wir haben in Deutschland eine gute Menschenrechtsbilanz in den vergangenen Jahren. Und wir gehen deshalb relativ selbstsicher und mit der Aussicht auf eine gute Sitzung in dieses Treffen." [mehr]
UNO zur Menschenrechts-Lage in Deutschland
Korrespondent: Claudia Witte
Sender: ARD-Hörfunkstudio Genf
Datum & Uhrzeit: 02.02.2009 07:26 Uhr
Dauer: 3'30
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Mein Kommentar:
Hoffentlich kommen (unsere) Themen rund um die Kinderrechte auch noch irgendwo zu Sprache !!!
Hierzu bitte euch um Teilnahme an der Protestnote gegen die menschenrechtswidrigen Umstände in Deutschland. [mehr]
"Leute, die auf Rosen gebettet sind, verraten sich dadurch, daß sie immerzu über die Dornen jammern." (Françoise Sagan)