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SPD will neue Familienpolitik = weniger KU?
#1
Sigmar Gabriel kündigt im Falle einer SPD-Regierung eine neu ausgerichtete Familienpolitik an.

Kinderfreibetrag soll verringert werden = weniger Mindest KU ?

Kindergeld soll erhöht werden = geringerer Zahlbetrag ?

Siehe hier:

http://nachrichten.freenet.de/topnews/sp...33312.html

Was haltet ihr davon?
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#2
Sollen 'se mal machen, die Sozis..

Mit dem Ehegattensplitting hat er sicherlich recht, macht keinen Sinn.

Weshalb aber dann nur für Neu-Ehen abschaffen? Ist halt wieder das übliche Wahlkampfgedöns..
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#3
Mehr Kindergeld heisst mehr Kinderfreibetrag, also auch mehr Unterhalt. Alleinerziehende, jubiliert, die SPD gibt euch endlich mehr Geld.

Ansonsten mein Kommentar: Katastrophal formulierten Schrott aus der Mottenkiste hervorzuholen wird den absaufenden Genossen nicht helfen. Es spricht Bände, wenn wieder von der Abschaffung des Ehegattensplittings geredet wird statt von der Umwandlung in angemessene Freibeträge für Familienmitglieder, so wie in vielen Ländern Europas.

Aber wenn sie es ersatzlos abschaffen wollen, gerne. Dann ist auch die Unterhaltspflicht in der Ehe weg. Adios Bedarfsgemeinschaften.
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#4
Zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedarf es einer Grundgesetzänderung.

Dieses ist nur mit 2/3 - Mehrheit zu machen. Dazu bräuchte es wieder eine große Koalition oder die Zustimmung der Opposition. Diese einmalige Gelegenheit hatte die Vorgängerregierung der heutigen Regierung. Da waren es gut und gerne 2/3, des Parlamentes, die der Regierung angehörten.

Aus heutiger Sicht 0 Chance, es sei denn, die SPD muss wieder mit der CDU/CSU koalieren.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#5
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...76534.html

Wie sich das wohl auf KU auswirken wird? Es ist doch nicht zu erwarten, dass Geringverdiener durch hälftiges KG auch weniger KU zu zahlen brauchen?
Und Sehr-gut-Verdienen mehr? Das stellt den Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Kopf. Naja, die Damen und Herren in Düsseldorf werden schon die richtige Antwort "erfinden".

Abgesehen davon, ist das 1. reines Wahlkampfgedönz und 2. wird die SPD eh nicht gewählt.
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#6
Hoffe hartzer können davon profitieren Wink und wieder sind Mittelverdiener die gearschten
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#7
(06-01-2013, 16:42)p schrieb: Ansonsten mein Kommentar: Katastrophal formulierten Schrott aus der Mottenkiste hervorzuholen wird den absaufenden Genossen nicht helfen.
Das sehe ich genauso. Einfach aus dem Grunde, weil die Zusammenhänge den Wenigsten bekannt ist und zudem meist unverständlich dargelegt werden.

Im Zweifelsfall schaut man mal beim "Gegenüber", wie der/die das so formulieren.

Der Kinderfreibetrag hat die gleiche Funktion wie das Kindergeld - er stellt das sächliche Existenzminimum eines Kindes steuerfrei und tritt ab einer bestimmten Höhe des Einkommens (ab rund 33.500 Euro im Jahr bei Alleinerziehenden, ab rund 67.000 Euro im Jahr bei verheirateten) an die Stelle des Kindergelds. Die Finanzämter prüfen bei der Einkommenssteuererklärung, ob das Kindergeld eine ausreichende Steuerfreistellung bewirkt hat oder ob der Freibetrag angerechnet wird. Auf dem Steuerbescheid ist dann vermerkt, ob das Kindergeld oder der Freibetrag zur Anrechnung gekommen ist.

Alleinerziehende können beim Finanzamt die Übertragung des halben Kinderfreibetrags vom anderen Elternteil auf ihre Lohnsteuerkarte beantragen, wenn der/die Barunterhaltspflichtige zu weniger als 75 Prozent seiner/ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommt.

http://www.vamv.de/allein-erziehen/exist...rgeld.html

Smile
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#8
Würde mich auch mal interessieren, wie der Sigmar am BVerfG vorbeikommen will, denn das Existenzminimum hat steuerfrei zu bleiben.
Das ergibt aber bei besser verdienenden schon heute mehr als das KG.
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#9
Die ÄsPeDeh schiesst sich auf die Familienpolitik ein: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...50492.html

"Das gesamte System müsse "auf den Prüfstand". "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken", sagte der Kanzlerkandidat. Der Fokus müsse auf einer "verbesserten Betreuung" liegen. "Sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule", sagte Steinbrück."

Schliesst sich an die Evaluation der Familienleistungen an: "Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", kritisiere der von einem Gutachterkreis erstellte Bericht."

Interessant ist, wie die "Wirksamkeit" der Familienpolitik gemessen wird, nämlich allein am Rückflüsse der Gelder an den Staat: "Am lohnendsten seien Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.". So offen wurde das noch nie zugegen, dass die Familienpolitik allein monetaristisch und auf Kurzzeitziele hin ausgerichtet sein soll. Kurzzeitinvestments mit hohem ROI.

Sie wollen wohl auf eine Kürzung des Kindesgeldes hinaus, mit dem Geld stattdessen Betreuungseinrichtungen höher subventionieren. Für Unterhaltspflichtige bedeuten zwei Euro gekürztes Kindesgeld einen Euro höherer Unterhalt. Die beitragsfreie Krankenmitversicherung von Familienmitgliedern abschaffen hätte ebenfalls unterhaltsrechtliche Konsequenzen. Krankenversicherung für das Kind hat allein der Unterhaltspflichtige zu tragen. Das Ehegattensplitting bildet sich auch im Realsplitting ab, fällt dies weg dann wird auch der zu zahlende Ehegattenunterhalt steigen bzw. steuerliche Vorteile für den Pflichtigen wegfallen.

Ich hoffe, die ÄsPeDe schafft das mit der ihr eigenen Sachkunde, das würde den Zusammenbruch nett bescheunigen. Für grössere Familien hätte das interessante Effekte. Beispiel: Mann, Frau, vier Kinder, ein Ehepartner arbeitet nicht, was bei vier Kindern selbst im gelobten Frankreich normal ist. Nettoverdienst ein Ehepartner 3000 EUR.

- Ehegattensplitting weg, nur noch Steuerklasse 1. Nettoeinkommen sinkt auf 2500 EUR.
- Beitragsfreie Mitversicherung betreuender Ehepartner weg. Ab jetzt selbst versichern: Mehrere hundert Euro pro Monat, Arbeitgeberanteil muss selbst getragen werden.
- Kindergeld gesenkt
- dafür externe Betreuung der Kinder billiger, wenn sie die brauchen.

Auf was läuft es hinaus? Auf das Ziel, Eltern von der letzten Stunden mit ihren Kindern weg und hin zu einem sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Arbeitsplatz zu zwingen. Die letzte allgemeine Arbeitspflicht, ausdrücklich auch für Frauen wurde 1943 eingeführt.
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#10
(04-02-2013, 13:23)p schrieb: Auf was läuft es hinaus? Auf das Ziel, Eltern von der letzten Stunden mit ihren Kindern weg und hin zu einem sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Arbeitsplatz zu zwingen. Die letzte allgemeine Arbeitspflicht, ausdrücklich auch für Frauen wurde 1943 eingeführt.

Naja, der neue, durchgegenderte, öko-sozialistisch korrekte Mensch kann eben nur dann eingeführt werden, wenn auch die letzten Reste konservativen Gedankenguts in Form von sich um ihre Kinder selbst kümmern wollenden Eltern eliminiert worden sind.

Wie heißt es so schön:

"Heute stehen am Abgrund - morgen sind wir ein Schritt weiter!"

Tongue

Simon II
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