Staat weitet Kontenabruf aus

[p__]

Jetzt passiert ganz still und leise, was schon bei der Streichung des Bankgeheimnisses vor ein paar Jahren Kritiker vorausgesagt haben und die Gesetzgeberin von sich wies: Der direkte Zugriff des Staats auf Kontoinformationen der Bürger, reihenweise, massenhaft. Bei jedem Bürger, dessen Steuersatz unter 25% liegt:

"In der Praxis wird nach Ansicht von Experten fast jeder Bürger von den Abfragen erfasst werden. Wer nämlich Spenden, Unterhaltszahlungen oder Ausbildungskosten bei der Steuer geltend machen will, muss die Kapitalerträge ohnehin detailliert aufführen. Der Fiskus darf in allen diesen Fällen einen Kontenabruf starten, wenn dies der Wahrheitsfindung dient."

http://www.bankingportal24.de/finanzreda...abruf-aus/

Im Rahmen der ZPO-Reform in ein paar Monaten geht es noch weiter, dann darf auch das Gericht ohne viel Federlesens direkt Informationen über Konten des Unterhaltspflichtigen bei der Bank einholen.

Also Obacht: Selbst minimales Vertrauen in Banken ist völlig unangebracht.

[borni]

Da lob ich mir ein Bankschließfach, in dem mein Bargeld liegt.

[lordsofmidnight]

Da lob ich mir ein Bankschließfach, in dem mein Bargeld liegt.

Leider verzinst es sich dort recht mager ;-)

Wer ein kostenloses Girokonto außerhalb der EU sucht:
www.postfinance.ch
www.nordea.no

[nohope]

hat denn jemand schon erfahrungen mit einem konto bei der postfinace in der schweiz?

[vorsichtiger]

ooooch...

wer hat jemals was anderes geglaubt oder erwartet? Ob das das Nummernschildscanning ist oder die überfallartige Kontrolle durch Uniformierte, nur weil die einen angeblichen "Riecher" gehabt haben. Oder das (il-)legale abhören unbescholtener Bürger, die wegen was-weiß-der-Teufel plötzlich in Verdacht geraten sind...
ES LEBE DER GROßE BRUDER IN AMERIKA
von dort kommt doch der ganze Scheiß, wird hier durchgekaut, 2x durch die Nasennebenhöhle gezogen und mit schleimigen Auswürfen wieder ausgespuckt: Perfide, deutsch, arisch.

Beispiel was uns auch noch erwartet gefällig?

da: http://propaccess.trueautomation.com/cli...sults.aspx
muss man nur mal genauer durchblättern. Manche Anbieter gehen so weit, dass man sogar lesen kann welchen Fußbodenbelag, welche Bank, pdf-files über Kaufverträge, etc... Und in Verbindung mit google, Yellow Pages und co wird mensch dann völlig transparent. Jedesmal, wenn ich in USA-Land was suche, bin ich entsetzt über diese haarsträubende Naivität. Und das kommt auch immer mehr hier her.

Interesse, wer in der Nachbarschaft pleite ist?

Guggstu hier: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/

HUH, wird mir da schlecht, bei den ganzen Schäubles dieser Welt...

[lordsofmidnight]

hat denn jemand schon erfahrungen mit einem konto bei der postfinace in der schweiz?

Ich hab da ein Girokonto seit einigen Jahren, funktioniert hervorragend und ist nahezu kostenfrei. Man kann es per Post eröffnen, solange man einen notariell beglaubigte Personalausweiskopie mitschickt. (Kostet beim Notar 10 Euro)
Einziger kleiner Nachteil: Bei jedem Einloggen muß man sich mit einer Art Taschenrechner identifizieren (bekommt man mitgeliefert), also einen bestimmten Code eingeben. Das machen aber immer mehr Banken aus Sicherheitsgründen so. Bei Bedarf kann man auch eine Kreditkarte bekommen und damit in Deutschland am Automaten Geld abheben.

[borni]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden:

"Banken dürfen den Finanzämtern Kundendaten künftig auch dann weiterleiten, wenn gar kein Verdacht auf Hinterziehung vorliegt. Damit wird das deutsche Bankgeheimnis weiter aufgeweicht."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614041,00.html

[p__]

Was gibt es da eigentlich noch aufzuweichen? Das einzig, was da noch ist, ist die Fassade. Da der Bürger ja in Deutschland grundsätzlich verdächtig ist, gibts auch keine Hürde für den Totalabruf seiner Kontodaten.
Nun gut, solange es noch Bargeld gibt....

[p__]

Jedes Jahr dicke Steigerungen: http://anonym.to/?http://de.news.yahoo.c...fdd55.html

"Demnach haben die Behörden das automatisierte Kontenabrufverfahren über das Bundeszentralamt im vergangenen Jahr in 43.066 Fällen genutzt. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als im Jahr 2008, als es noch 33.619 Fälle waren. Im Vergleich zu 2005, als das neue Abrufverfahren eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Daten-Zugriffe sogar verfünffacht.

Über das Bundeszentralamt für Steuern können Finanz- und Sozialämter, Arbeitsagenturen oder Bafög-Stellen alle Konten eines Bürgers erfragen."

[gleichgesinnter]

Die Frage ist doch: Was können sie dann sehen?

Die Kontobewegungen?
Den Kontostand?
Überweisungen?
Überweisungen an wen?
Daueraufträge?
Einzugsverfahren?
Einzugverfahren von wem?

Ich meine, wenn ich eine Firma bin und vom Konto der Person, dessen Einzug autorisiert wurde, erfahre, das meine Daten irgendeiner Behörde weitergegeben wurde, weil sein Konto "untersucht" wurde, dann würde ich mich mit meiner Firma auf jeden Fall wehren denn was hat die Behörde mit meinen Daten zu interessieren, was ich für Geschäfte mit ihm tätige?

gleichgesinnter

[p__]

Die Frage ist doch: Was können sie dann sehen?

"Verschwiegene" Konten. Da ist schon mancher als Betrüger niedergemacht worden, der ein altes Sparbuch mit wenig drauf vergessen hat. So eine Abfrage darf nicht einmal die betreffende Person selbst machen, wäre nämlich vielleicht ganz praktisch, um solche vergessenen Sparbücher aus Kindheitstagen aufzufinden!

Die Abfrage ist ja nur der erst Schritt. Wenn die "Ermittlungen" etwas ergeben, nämlich ein Konto das den Behörden noch nicht bekannt ist, folgt der zweite: Dann ist offenzulegen was da drauf ist und ggf. warum es da drauf ist.

[Exilierter]

Ich denke, dass ein Unterhaltsschuldner sicherlich kein Konto in Europa eroeffnet und dort sein Geld bunkert. Duemmer gehts dann sicherlich nicht mehr. Ein guter Strohmann im sicheren Ausland ist da der beste Rat. Das nennt man dann wohl kriminelle Energie.

Vielleicht sollte ich mal ein paar Konten in Europa eroeffnen. Das macht dann richtig Arbeit fuer die deutschen Behoerden Ob die auf diesen Trick reinfallen?

[Webworker]

Naja, es ist nicht ganz so hart mit der Eröffnung eines Kontos in Europa.

Die Steuer, die sich auf den Zinsertrag bezieht, wird von den meisten Ländern der EU nicht anonym ins Heimatland des Kontoinhabers abgeführt, deswegen das Wissen der Behörden.

Es steht einem aber selbstverständlich frei bei dem Bankinstitut seines Vertrauens die Bitte zu äussern die sich auf dem Konto befindenden Beträge nicht verzinsen zu lassen. - Ganz ohne Spuren geht es aber auch nicht, ein Konto ohne Zinsen muss zumindestens eine Anschrift im Heimatland haben, zu dem die kompletten Kontoauszüge geschickt werden.

Exilierter, ich gehe mal davon aus, dass Deine Erfahrungen mit österr. Banken, bis auf die unrühmliche Ausnahme, sicherlich etwas besser waren, oder zumindestens mit weniger Aufwand verbunden waren.

[Exilierter]

Ich vermute mal, dass die Oesterreicher eine Anfrage auf dem Tisch hatten und bevor die Auskunft geben, ist eine Kontoschliessung wohl einfacher. Aber es war ein Firmenkonto und kein Privatkonto. Die deutschen Gauner und Halunken lassen wirklich nichts aus. Die vermuten ueberall gleich kriminelle Energie. Also habe ich gar kein Konto mehr - ist doch viel schoener und das Beste ist, dass das erst recht keiner glaubt. Meine Ehefrau habe ich aufgeklaert, dass sie indirekt auch unterhaltspflichtig werden koennte und sie hat nun auch ihre eigenen Massnahmen vollstreckt. Einer Asiatin ihr Geld wegnehmen - das geht sowieso nicht!

[Webworker]

Direkte Anfragen auf der Basis einer Straftat, die die Unterhaltspflichtverletzung nunmal darstellt, wurden von den Österreichern schon immer beantwortet, allerdings nur, wenn sich die Anfrage direkt an die jeweilige Bank wandte.

"Ins Blaue" reinraten geht heute auch noch nicht, wird aber auch nicht so bald gehen, in keinem Land, weil es einfach nirgendwo Usus ist, dass man Bürger unter Generalverdacht stellt und einfach mal so, per Knopfdruck, deren Konten abfragen kann.

Es wird sich wohl um eine gezielte Anfrage gehandelt haben, oder ein Beamter hat Ehrgeiz entwickelt und einfach mal so "überall" "gezielt" nachgefragt, falls Du Soi Welcome als Anschrift angegeben hast, also bei der Bank, dann beschleunigend mit der korrekten Anschrift sogar....

[Exilierter]

Meine Anschrift ist immer korrekt! Nur Kriminelle muessen sich verstecken

[Webworker]

Meine Anschrift ist immer korrekt! Nur Kriminelle muessen sich verstecken

Somit ist der Grund des Problems mit dem Konto auch ziemlich klar.

Es ist wohl eher so, dass man als Nicht-Krimineller die Anschrift vor kriminell agierenden Staaten verstecken sollte

Solche Vorsichtsmassnahmen dienen nur zum eigenen Schutz vor kriminellen Machenschaften, vor denen man sich nur schwer schützen kann..... man darf ja nicht vergessen, diese Kriminellen dürfen vom eigenen Konto nach Belieben abbuchen, nach ihren eigenen Gesetzen, und erschwerend kommt hinzu, dass man sich in den seltensten Fällen dagegen wehren kann, oder das Geld einfach zurückbuchen lassen kann.

So gesehen ist das Halten eines anonymen Kontos nichts anderes als der Schutz vor den zweifelhaften Machenschaften einiger Staaten, die von Leuten einfach Geld nehmen, ohne eine Unterschrift eines Kreditvertrages zu haben, oder ohne Waren geliefert zu haben, die die Abbuchung (im einschlägigen Jargon auch Pfändung genannt) rechtfertigen würden.

Um es auf den Punkt zu bringen, Schulden habe ich dann, wenn ich mir einen Kredit aufnehme, oder Waren, oder Dienstleistungen bestelle, aber sicherlich nicht, wenn ich eine Dienstleistung, nämlich das Erziehen meiner eigenen Kinder, aufgezwungen bekomme. Dann kann ich keine Schulden haben, dann müsste ich eigentlich eher Anspruch auf Schadenersatz für das Leiden haben.

[Exilierter]

Dank der Globalisierung ist heute vieles moeglich und das ist immerhin keine Erfindung von uns. Ohne offene Grenzen und Liberalisierung des Marktes muessten wir wirklich in Deutschland von HartzIV leben.

Eine einfach strukturierte Mitarbeiterin vom Jugendamt begreift die globalen Zusammenhaenge eh nicht. Die glaubt vielleicht wirklich an das Maerchen, dass man in Spanien oder in Thailand in Saus und Braus lebt und reich geworden ist.

[p__]

Und weiter gehts: http://anonym.to/?http://de.news.yahoo.c...455f6.html

Auszugsweise: "Behörden fragen immer öfter Konten ab. Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58 000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in gerade mal fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagte der Datenschützer. Waren Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen."

Pro Tag 230 Abrufe. Ein Vater wie ich darf übrigens nicht wissen, ob sein Kind mittlerweile ein Konto hat. Datenschutz, geht mich nichts an, Sorgerecht und damit Vermögenssorge liegt bei der Mutter. Aber jede schmierige Aushilfe im Jugendamt bekommt auf Knopfdruck sämtliche Bankdaten über mich - und gnade mir Gott, wenn ich vergessen habe, irgendein altes Sparbuch anzugeben.

In Österreich ist die Meldung noch ein bisschen gewürzter: "Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger" und bringt auch eine Alternative: "Eine signifikante Ausweitung der Überprüfungen wie im Fall Deutschland ist problematisch. Denn bei Kontrollen erhalten Beamte nicht nur Einblick, ob jemand Steuern hinterzieht oder nicht, sondern auch über die Lebensgewohnheiten", erklärt Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten http://argedaten.at gegenüber pressetext. Dem Fachmann zufolge wäre gerade der Tatbestand Steuerhinterziehung viel einfacher mit Sicherungsbesteuerungen zu vermeiden."

Nur: Für den Staat war die Steuerhinterziehung natürlich nur Marketing, mit dem sich die Sache verkaufen liess. Es ging schlicht und ergreifend um die gelungene vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zwischen Staat und Bürger.

[neuleben]

Dazu hatte ich 2008 auch ein Erlebnis.
Aufgrund der eintretenden Krise, hatte ich auf einen Schlag alle Aktien und Fonds bei meinem Broker verkauft.
Das Geld wurde auf ein mal an das Referenzkonto bei meiner Bank, bei der ich das Girokonto habe überwiesen.
Das war somit ein höherer Betrag.
Von da überwies ich es auf ein Tagesgeldkonto einer anderen Bank.
Merkel garantierte damals nur das Geld auf Sparkonten.

Paar Tage später bekam ich ein Schreiben von der Kripo vor Ort.
"Verdacht auf Geldwäsche"
Vorladungstermin zum Verhör.
Wie gesagt, ich habe einfach nur mein vedientes und versteuertes Geld überwiesen.
Beim Verhör wollte der Beamte wissen wo das Geld her kommt.
Protokoll wurde angefertigt, das ich xfach unterschreiben mußte.
Er hatte sämtlichen Kontenbewegungen meines Tagesgeldkontos vorliegen.
Ich erklärte, daß das von meinem Broker kommt und der Betrag so hoch ist, weil ich alles auf einmal verkauft habe, wegen der Krise.
Er wollte das dann in Form von Nachweisen haben, Überweisungsbelege, Kontoauszüge der anderen Banken usw.
Hatte ich aber nicht dabei, weil ich wußte zuerst gar nicht um was es überhaupt geht.
Weil ich nicht wusste was da gespielt wird und ob man mir da irgendwas anhängen will, habe ich dann einen Fachanwalt eingeschaltet.
Ruckzuck hat man sich bei so was nämlich in was reinmanövriert.
Der Anwalt forderte dann die Unterlagen an und hat sie mir kopiert.

Da war zu sehen, wer da schon alles die Finger mit im Spiel hatte.
Ausser der Kripo war der Zoll in Frankfurt eingeschaltet.
Ausgelöst hat alles die Bank bei der ich das Tagesgeldkonto habe.
Die haben bei der Bank angefragt bei der ich mein Girokonto habe, ob sie eine Anzeige wegen Geldwäsche gegen mich mittragen würden, was diese verneinten.
Nach der Darstellung meiner Girokontobank sind bei mir alle Kontenbewegungen plausibel.
Trotzdem hat mich dann die Tagesgeldkontobank beim Zoll in Frankfurt angezeigt.
Diese hat dann die Staatsanwaltschaft vor Ort eingeschaltet und diese wiederum schaltete die Kripo ein.
Der Beamte meinte noch, daß auch das Finanzamt eingeschaltet sei, worüber sich aber nichts in den Unterlagen befand.

Jedenfalls hat der Fachanwalt den ganzen Spuk nach und nach beendet, nachdem ich alles lückenlos nachweisen konnte.
Auch nachwies, daß jeder Cent versteuert ist.
Aber Kosten sind mir natürlich entstanden.
Alleine der Fachanwalt verlangte fast 1000 Euro für seine Dienste.
Das wollte ich dann von der Tagesgeldkontobank zurück haben und habe denen geschrieben.
Mir war natürlich schon im Vorfeld klar, daß die nichts zahlen werden.
Dem war dann auch so.
Begründung, sie seien gesetzlich verpflichtet, bei hohen Kontenbewegungen, die sie nicht nachvollziehen können, Anzeige zu erstatten.
Das muß man sich mal vorstellen.................

Ach ja, laut Unterlagen war auch die Handwerkskammer und die Handelskammer (Innung?) irgendwie eingeschaltet.
Da hat man nachgefragt, ob ich als Gewerbetreibender registriert sei und in letzter Zeit einen großeren Deal gemacht hätte.
Da hat dann wohl auch noch das Thema Schwarzarbeit irgendwie mitgeschwungen.
Ich bin aber weder selbständig noch arbeite ich was mit dem man schwarz Geld verdienen könnte.

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Ach noch was, ich habe dann bei der Staatsanwaltschaft vor Ort nachgefragt, was eigentlich mit dem Protokoll, überhaupt mit den ganzen Unterlagen passiert die da angesammelt wurden.
Weil da wurden ja so zimlich alle Internas über die Vermögensverhältnisse von mir und meiner Frau abgefragt.
Die Staatsanwältin schrieb mir, das kommt in das Archiv und wird nach 5 Jahren vernichtet.
Der Zoll in Frankfurt und die Kripo schrieben, daß die Daten in den PCs bereits nach einem Jahr gelöscht werden.

Ich hoffe mal daß das stimmt......................

[Dzombo]

Jetzt ist mir auch klar, warum sich meine süße kleine Sparkasse vorgestern, als ich meinem ehemaligen RECHTSanwalt mal wieder eine Kostennote mit Bargeldeinzahlung beglich, meine Daten vom Personalausweis ins Feld -> noch Verwendungszweck persönlich eintrug.

Das sei Vorschrift wegen dem neuen Geldwäschegesetz. Ich zu der, na hören sie mal, das ist mein sauer verdientes Geld, dass ich einem erfahrenen Volljuristen überweise. Wie können sie nur so was denken...

[Nathan]

Meine Anfrage ist eher - Möglichkeiten für den "kleinen Mann", ohne unbedingt mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu müssen.

Die persönliche Virtualisierung ist aus meiner Erfahrung nur mit der Globalisierung der eigenen Existenz möglich. Für den "kleinen Mann", dessen finanzielle Ressourcen knapp sind, sehe ich persönlich keine Möglichkeit.

Begründung, sie seien gesetzlich verpflichtet, bei hohen Kontenbewegungen, die sie nicht nachvollziehen können, Anzeige zu erstatten.
Das muß man sich mal vorstellen.................

Deshalb ist es wichtig, alle Transaktionen, welche aus dem üblichen Rahmen fallen, vorgängig mit der Bank unter Nachweis der Herkunft persönlich abzustimmen. Damit erspart man sich Ärger und Kosten.

[p__]

Und wieder kam der "Jahrestag der Bankdatenabrufe". Und ratet mal, was gesteigert wurde? Geburten, Wohlstand, Gerechtigkeit? Etwas fast so wichtiges, nämlich der Durchgriff des Staates, diesmal 63000 Abrufe, eine Steigerung um 9%: http://de.nachrichten.yahoo.com/zugriff-...03009.html

"Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", rügte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Anstieg um rund 700 Prozent seit Einführung 2005, Abfragen ins Blaue hinein, extreme Abweichungen zwischen den Bundesländern. Wie wärs mit "Bankgeheimnis" als Unwort des Jahres?

[Clint Eastwood]

@neuleben: krasses Erlebnis.. Hatte zu der Zeit eine ähnliche Transaktion, allerdings dann alles in Bar abgehoben und kein Hahn hat danach gekräht...

Seitdem habe ich in Deutschland auch nur noch ein Girokonto mit ein paar Kröten. Wenn Exe irgendwann mal gerne pfänden möchte, dann wird es halt flugs in ein P-Konto umgewandelt.

Der Rest ist virtualisiert, verlebt und ausgegeben. Je weniger Geld, desto weniger Probleme.

P.S.: Bankgeheimnis gibt es nur noch in wenigen Ländern und Inseln.. Da muss man sich nicht aufregen, ändert gar nix.

[p__]

Dieser automatische Kontenabruf wird Stück für Stück über ganz Europa und noch weiter hinweg ausgeweitet, jetzt ist Luxemburg zusammengebrochen: http://de.nachrichten.yahoo.com/luxembur...01225.html

"Luxemburg ist offenbar bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. Finanzminister Luc Frieden sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden." Der internationale Trend gehe klar zu einem automatischen Informationsaustausch. "Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab", sagte Frieden."

Da sieht man auch, in welche Richtung das zielt, denn auch in Luxemburg wird längst deutschen Kontoinhabern 35% Quellensteuer abgezogen und ans deutsche Finanzamt überwiesen. Aber eben anonym. Der deutsche Staat verdient bei allen Einnahmen fett mit, Verluste sind dagegen privat zu tragen. Das war die zweite Stufe, jetzt beginnt die dritte Stufe.

Es geht längst nicht nur darum, an Gewinnen mitzuverdienen (Gewinne verstaatlicht, Verluste privatisiert), sondern den letzten Euro an Geldströmen zu kennen, die Eigentümer zu kennen, Daten zu verknüpfen, ständigen Zugriff auf alle seine finanziellen Verhältnisse zu gewährleisten. Das Geld selbst wird zu einem Kontrollinstrument einer selber intransparent verbleibenden Staatsjunta, das weit über das Generieren von Steuereinnahmen hinaus reicht.