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Staat weitet Kontenabruf aus
#26
Wenn andere Länder in ihrem eigenen Land etwas über die Geldflüsse dortiger deutscher Institutionen wissen wollen (Der russische Präsident verteidigte das Vorgehen seiner Behörden am Freitag in einem ARD-Interview. "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", sagte Putin. Quelle) wird "klare Kante" gefordert und dass "Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen".

Aber nö, automatische Kontoabfragen in voller Breitseite trotz Quellensteuerinkasso durch deutsche Behörden sogar im Ausland mit Enthüllung aller Stammdaten ist ganz arg lieb und demokratisch. Und gaaaanz was anderes.
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#27
Nicht nur die vollautomatischen Kontenabrufe sind Normalfall geworden, sondern auch der Durchgriff aller möglicher anderer Behörden, legal, illegal, scheissegal. Manchmal drücken Sachbearbeiter auch einfach nur aufs Durchleuchtknöpfchen, weil er privates Interesse hat, z.B. weil er in der Nachbarschaft wohnt. Das fliegt selten auf. Hier mal nicht: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/b...Ruege.html

"In einigen Finanzämtern des Landes verstößt jeder zweite Mitarbeiter gegen das Steuergeheimnis. 20 bis 50 Prozent der überprüften Bediensteten haben mindestens ein mal unberechtigt Daten abgegriffen. (...) Beim Finanzamt Strausberg (Märkisch-Oderland), wo die Prüfaktion im September 2011 ihren Ausgang genommen hat, griffen 46 Prozent der Bediensteten womöglich unbefugt auf Steuerdaten von Nachbarn, Verwandten oder Prominenten zu."

Der Witz des Tages: Nachdem die Finanzbeamten deshalb kontrolliert werden, rügt das der Datenschutzbeauftragte. Wohlgemerkt: Er rügt die Kontrolle der Finanzbeamten durch die Aufsicht, nicht die illegale Schnüffelei der Finanzbeamten auf Bürger! Die CDU tönt dann noch: "Da ist wahrlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden."

Steuergeheimnis? Bankgeheimnis? Gerümpel von vorgestern, brauchen wir nicht.
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#28
Aber dafür wurden diese Verfehlungen aufs schärfste geahndet:

Zitat:Als Konsequenz gab es eine Abmahnung, eine Missbilligung und drei Geldbußen. Zudem wurden 54 Mitarbeiter förmlich belehrt.
In 2 Fällen soll es sogar zu einer hoch gezogenen Augenbraue gekommen sein.

Wahrlich großkalibrige Kanonen, mit denen da auf die armen, unschuldigen Spatzen geschossen wurde.
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#29
(12-04-2013, 15:23)beppo schrieb: In 2 Fällen soll es sogar zu einer hoch gezogenen Augenbraue gekommen sein.

...während in 9.754 Fällen Beförderungen ausgesprochen wurden, wegen der effektiven Stasi-Schnüff, ähh wegen der "ausgesprochen guten Arbeit der Finanzbeamten"...
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#30
Ich schätze mal, die haben nicht nur ausschließlich aus privater Neugier mal nachgeschaut, sondern auch dem einen oder anderen "Kumpel" oder "Kollegen" Informationen beschafft. Sei es vom Jugendamt oder der ARGE, sei es der Konkurrent, der Anwalt der Ex o.ä.
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#31
Ist doch schon laenger so, nur zwischen wissen und wegnehmen sind
bei mir 30 Min. Fahrt und tschuess
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#32
(12-04-2013, 15:47)lordsofmidnight schrieb: ...während in 9.754 Fällen Beförderungen ausgesprochen wurden, wegen der effektiven Stasi-Schnüff, ähh wegen der "ausgesprochen guten Arbeit der Finanzbeamten"...
Hey, LOM, was ist los mit Dir? Solch direkte Kommentare bin ich gar nicht gewöhnt von Dir. Laß Dich bitte nicht hinreißen! Big Grin
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#33
Der nächste Schritt ist in Sicht: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschl...62600.html

Es geht um die "Erhebung von Daten im Internet", dadurch solle die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce” ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay. Man strebt die Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an.

Zunächst geht es um ALG 2 Bezieher. Aber wer die Entwicklungen in Staat und Jugendämtern kennt, weiss, dass all dies mit absoluter Sicherheit schnell auch auf Unterhaltspflichtige ausgeweitet wird. Jeder Cent muss kontrolliert und gemeldet werden.

Was der Artikel nicht schreibt und auch die Agentur für Arbeit nicht sagt: Die gierigen Begehrlichkeiten des Staates auf Dinge wie eBay gibt es schon, seit es eBay gibt. Schon damals hat man sofort unter hohen Steuergeld-Kosten und Aufwand für die Finanzämter Schnüffelsoftware entwickelt, die eBay & Co durchspidert (auch Amazon wird überwacht seit jeder da verkaufen kann), Verkäufe den Verkäufern zuordnet und akkumuliert. Nachdem Geld und Aufwand hinausgeblasen wurden, hörte man nichts mehr davon. Der Grund lag darin, dass kaum Fälle von Steuerhinterziehung damit entdeckt wurden, wer öffentlich entsprechend viel verkauft hat, der hat das selbstverständlich versteuert. Die blinde Gier und die Selbsttäuschung von den Goldbergen, die Verkäufer angeblich am Finanzamt vorbeischleusen konzentrierten sich dann mangels wirklicher Fälle auf die armen Schweine, die den Dachboden entrümpelten und als Privatleute kurzzeitig viel verkauften. Die hat man vor Gericht gezerrt, wo in langatmigen und teuren Prozessen dann die Instanzen hinauf geklärt wurde, auf 30 oder 35 Verkäufe pro Monat noch als privat gelten. Der Bürger, der Untertan, der gefälligst sein Gerümpel kostenpflichtig auf den Müll zu werfen hat, verkauft er es wirds ihm vom Grundherrn weggenommen.

Jetzt wollen sie ganz offensichtlich automatisiert an die Stammdaten von eBay & Co, nicht nur an die Verkäufe. Anders lässt sich kein Abgleich machen. "Staat weitet Kontenabruf aus" wird zu "Staat weitet allgemeinen Datenabruf aus". Dazu passt, wie sich unsere Volksvertreter anhaltend weigern, ihre eigenen Einnahmen offenzulegen, wie sich der ganze Staat mit hinterfotzigen Tricks um die Informationsfreiheit mogelt. Der Staat will vom Bürger wissen, wer und wieviel das verkaufte Comic kostet um ihm die zwei Euro woanders abzuziehen; der Bürger (nicht einmal die Abgeordneten!) darf vom Staat nicht wissen wie das mit dem verkauftem öffentlichen Eigentum lief oder was in milliardenschweren Verträgen unterschrieben wurde.
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#34
Es dürfen sich nur vermeintliche Leistungsträger alles in diesem Land erlauben.
Die dürfen gerne Steuern hinterziehen und werden von südöstlichen Neandertalern bejubelt wenn sie auf der Bühne flennen.
Der Rest wird gejagt und ausgequetscht, bis er zusammenbricht.
neuleben
----------------
Nur noch geringe, keine staatliche Rente ? Dann braucht Deutschland auch keine Kinder mehr, BASTA !
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#35
(14-11-2013, 14:52)p schrieb: der Bürger (nicht einmal die Abgeordneten!) darf vom Staat nicht wissen wie das mit dem verkauftem öffentlichen Eigentum lief oder was in milliardenschweren Verträgen unterschrieben wurde.

Zwar OT, aber dazu fällt mir eine Geschichte ein, die ich
im Flurfunk meines Arbeitgebers hörte. In einem Beratervertrag
von der Firma T. C. soll es heißen: "Für die Richtigkeit der
Angaben bei der Beratung wird keine Gewährleistung übernommen."
Und dafür zahlt der Michel dreistellige Stundensatzhonorare. Erstaunlich.

Aber doch irgendwie erstaunlich wie schnell Orwells literarische Prophezeiungen
sich erfüllen. Wer hätte das gedacht.
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#36
Nunmehr müssen Steuererklärungen online abgegeben werden. Somit ist es aus mit Nachbarschaftshilfe, die irgendwann mal in einem Steuerbüro gearbeitet hat.

Zitat: Das Finanzamt hat es am liebsten, wenn jeder zum Steuerberater geht. Dann haben wir weniger Arbeit.

Außerdem scheffelt man diesem Berufszweig wieder Geld zu, der als Dank eng mit dem Finanzamt zusammen arbeitet. Ungeachtet der ebay-Nachricht, mogelt Stück für Stück der Staat sich in jede hinterletzte verbliebene Ecke um nach (Geld-)Ressourcen zu suchen. Und nach Daten. Man braucht sie vielleicht jetzt nicht. Aber später vielleicht mal?

Zum Einen zeigt es die Verzweiflung die wirklich umgeht. Schulden, Schulden, Schulden und immer mehr Geldbedarf der Staaten einschl. der BRD

Zum Anderen ist der böse Osten mitsamt seinem bösen kontrollierendem Kommunismus nun weg, mit dem man ablenken konnte. Stattdessen hat man bemerkt, wie effektiv doch so manches System dort funktionierte, wenn es auch im Grunde kein kapitalistisches war, so war man so weit gar nicht voneinander entfernt.

Weit ab von einem Feind von außen, hat man nun freie Bahn den Orwellschen Kontrollstaat aufzubauen. Einfach, weil man es kann.

Die €UDSSR wird ein Moloch vor dem Zusammenbruch, der Angst macht, denkt man an die jüngeren Generationen.

Meinem Sohn werde ich versuchen zu helfen und klar zu machen, dass er besser eine Farm in Paraguay kaufen sollte.
Und nochmal ein Kind in diese Welt zu setzen, halte ich für idiotisch. Hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde.
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#37
In den USA fliesst sogar alles, was der Geheimdienst erschnüffelt in die Behörden:
"Schon seit 2001 nutzt laut Binney auch das FBI den immensen Datenhort "für die Strafverfolgung weltweit". Während der Blick der NSA-Analysten auf die echten Terrorbedrohungen und die großen Fische durch die Unmenge an Informationen getrübt werde, flögen durch das Programm immer wieder etwa Steuerbetrügereien und andere vergleichsweise kleine Delikte auf. Andere Ämter etwa in der Finanzverwaltung hätten mittlerweile ebenfalls Zugriff auf die Daten." Binney ist der ehemalige technische Direktor der NSA.

Der Handlungsprinzip der staatlichen Stellen ist immer das selbe. Stetig mehr Informationen abgreifen und die an immer mehr staatliche Einrichtungen zur "Verwertung" geben. Ob nun offen wie beim Kontodatenabruf oder durch 50000 Wanzen an der Glasfasertechnik, es läuft immer auf dasselbe hinaus.

Unter diesen Umständen sollte es Unterhaltspflichtigen bewusst sein, dass sie vollkommen gläsern sind und das auch im Ausland schnell werden können. Nachdem die grossen Fische jahrelang mit Tricks um alles herum gekommen sind, geht neuerdings sogar in diesen Kreisen das Muffensausen um, wie man an den jüngsten Selbstanzeigen prominenter Steuerhinterzieher sieht.
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#38
Privatsphäre und Datenschutz sind ausgestorben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die vermeindlich sicheren Konten in Singapur oder Hong Kong aufgespürt und gepfändet werden können...
Das Leben mag einem viele Dinge nehmen, doch solange es einem nicht den Willen gebrochen hat, ist nichts verloren.
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#39
Halte ich für ein Gerücht. Staaten wie Singapur und Hong Kong lassen sich nicht von den USA erpressen wie die kleine Schweiz.
Selbstverständlich muss man darauf achten auf welchem Weg man sein Geld dorthin bringt.
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#40
Man muss überlgen, was dahinter steckt bzw. stecken soll. Es istt eine Spirale bzw. eine Schraube an der man dreht. Immer weiter. Diejenigen die etwas zu verstecken haben, sehen zwar schwindende Chancen, werden aber immer wieder versuchen Gegenmittel zu finden.
Für einen Unterhaltszahler allerdings ist das Ganze sehr gefährlich. Kleine Fische, die nicht die entsprechenden Kontakte und Möglichkeiten haben.
Und um die kleinen Fische geht es, denn sie bilden die Masse.

Der Kontenabruf ist nur ein Puzzleteil. erst gestern habe ich beobachtet, dass man nun schon Säumniszuschläge (hier:210 Euro!) nimmt, weil jemand seine Steuererklärung von 2012 noch nicht abgegeben hatte. Das wäre noch vor 2 Jahren undenkbar gewesen. Vielleicht bei einer 2009er Erklärung (mit entsprechender Schätzung) aber nicht bei einer 2012er. Die Steuerberater kommen nicht mehr nach (sind eh meist Bummler) und haben schon Tausende an die Mandanten ausgekehrt, die ihnen die Hölle heiß gemacht haben.

Jetzt könnte man meinen, dass hat doch nichts mit dem Trööt zu tun. Doch. Der Staat braucht Geld. Und er dreht heimlich und von den Meisten unbemerkt an allen verfügbaren Schrauben. Ein Indiz dafür, dass das Finanzsystem zu kollabieren droht und ich selbst bin davon überzeugt, nur weiß ich natürlich nicht wann.....

Die Datensammelwur der Amis und deren NSA ist Zeichen von Paranoia, Hilflosigkeit und einfach nur der Tatsache, dass die Weltmachtposition behalten werden muss. Das ist schwierig wenn man pleite ist.
Das Ganze hat nur ein Problem: Die Geheimdienste der USA beschäftigen ca. 100.000 Mitarbeiter. Das sind 100.000 Risiken und 100.000 Leute die eine Menge Geld kosten.

Wie viele Menschen bräuchte man zusätzlich, um all die Daten auszuwerten? Auch die intelligentesten Computerprogramme, die schon so Manches vorkauen brauchen Man-Power. Viele dieser Daten landen - so glaube ich - tatsächlich im Digitalmüll.

Ich sehe in diesen ganzen Vorgehensweisen ein teures, heilloses Chaos und Hilflosigkeit. Nicht das es verwerflich und für viele bedenklich wäre, aber es ist unterm Strich ineffektiv und man wird das irgendwann überdenken müssen. Ein effektiver Dienst beschäftigt sich konkret mit Sachverhalten deren Informationen enorm wichtig sind. Er sammelt keine Dtaen, sondern sucht Verwertbare. Das geschieht nicht durch sammeln, sondern durch Selektion und Differenzierung. Hier ist scheinbar manchem Dienst einiges entglitten.

Bei den Finanzämtern ist das was anderes. Hier geht es nur darum, den Steuerbürger richtig an die Hammelbeine zu kriegen. Die BRD wackelt in jeder Hinsicht. Altersarmut, 6.Platz auf der Schuldenskale, Abhängigkeit vom Export, kaputter Binnenmarkt, kein Nachwuchs, zu hohe Sozialkosten etc etc.....
Man schlägt um sich und da ist jedes Mittel Recht.
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#41
Zitat:Halte ich für ein Gerücht. Staaten wie Singapur und Hong Kong lassen sich nicht von den USA erpressen wie die kleine Schweiz.

Noch ist das kein Gerücht, sondern nur eine Befürchtung von mir. Es geht auch gar nicht so sehr darum, ob diese Staaten erpresst werden können oder nicht, sondern darum, ob diese im Falle eines Dollar bzw. Eurokollaps noch stabil bleiben und die Einlagen ihrer Bankkunden weiterhin sicher wären.

Zudem muss man ja auch wissen, dass sowohl das Internet als auch der Postverkehr in die westlichen Nationen stärker auf versteckte Konten im Ausland kontrolliert werden. Da wird man u.U. auf einen Brief aus Asien genauer hinschauen. Es kann ja auch passieren, dass man festgenommen wird oder eine Hausdruchsuchung bekommt, bei der die Unterlagen bzw. die Bankkarte aus Singapur oder Hongkong entdeckt werden, etc....

Zitat:Selbstverständlich muss man darauf achten auf welchem Weg man sein Geld dorthin bringt.

Und das ist ein weiteres Problem. Denn spätestens wenn in der ganzen EU die Zwangsabgaben und die damit einhergehenden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, wird es praktisch unmöglich sein, Kapital ausser Landes zu schaffen. Dass eine Bank in einem System wie Singapur oder Hangkong, welche wenig Rechtssicherheit für Ausländer vorweisen können, die sicherste Alternative sein soll, wage ich zu bezweifeln.

Das Ende des Privateigentums rückt immer näher und geht Hand in Hand mit der Privatsphäre unter...
Das Leben mag einem viele Dinge nehmen, doch solange es einem nicht den Willen gebrochen hat, ist nichts verloren.
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#42
Die USA hat für ihre Bürger/Investoren Sonderrechte in diesen Staaten ausgehandelt oder setzt
sie einfach durch; selbst erlebt.
Ich wundere mich nur dass eine NSA alles überwachte; ein ganz gewisser Staat bestimmt nicht weniger
spitzelt, nicht rausfinden könnte wer wo was besitzt. Es ist nur die Frage wenn man rupfen möchte;
da die meisten Auslandskonten/Steuerhinterzieher wohl eher die "Eliten" des Regimes sind, ist das
Aufdecken in der Masse bestimmt nicht gewollt.
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#43
Ich würde in finanziellen Angelegenheiten grundsätzlich so handeln, als wüsste ich, dass alle meine Handlungen öffentlich sind. Sich auf vermutliche zugriffsfreie Areale zu verlassen ist fahrlässig. Vielleicht sind sie es im Moment, aber in Zukunft nicht. Vielleicht sind sie es aber auch jetzt schon nicht, obwohl das so aussieht. Also handle ich so, dass alles einer Prüfung standhalten würde.

Das ist ein ganz alter Hut und so unspektakulär, dass es weniger beliebt ist wie diese James-Bond-Geschichten von Finanztransfers auf geheime Konten in weit entfernten Ländern. Fragt euch doch mal selber, wieso es Sozialleistungsempfänger geben kann, die mit dicken Fahrzeugen herumfahren und für ihre Geschäfte ins neue iPhone brüllen. Diesen Leuten gehört einfach nichts davon, so einfach ist das. Soziales Kapital schlägt alles.
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#44
Auch 2013 wieder die jährliche kräftige Steigerung der Kontoabfragen:

Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern habe 2013 knapp 142 000 dieser Kontenabfragen verzeichnet, heißt es in dem Bericht. Die Zahl habe sich damit im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres sei sie weiter gewachsen - von gut 24 000 auf mehr als 48 000 Anfragen. Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/gl-sern...-fter.html

Wie jedes Jahr auch dieses: Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert, seit Anfang 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. Sie dürfen Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Zum Schluss ein paar fromme Worte von der Datenschutzbeauftragten: Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt würden, kritisierte sie. Voßhoff sieht den Gesetzgeber deshalb «in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen».

Jedes Jahr öfter, weiter, ausgreifender. An das Trio Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern und Kraftfahrt-Bundesamt geht übrigens auch die erste Routineabfrage durch die Jugendämter. Jede kleine Teilzeit-Sachbarbeiterinnen-Lusche kann euch ausziehen bis auf die Knochen.

Um auch die positive Seite wieder mal zu benennen: Jeder weiss das und verlässt sich von vornherein nicht mehr auf unzureichende Vermeidungstaktiken. Die perverse Datengier des Staates ist auch sein Pferdefuss, die Zahlenhexen der Behörden fallen auf ihren eigenen Mist herein, ihre selbstgebastelten Datenbanken. Heute leiht man von Dritten und hat neben offiziellen, plausibel ausshenden Vorgängen noch andere Vorgänge laufen.
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#45
Das bezieht sich jetzt aber auf inländische Konten, oder?

Wie weit geht der direkte Zugriff auf Konten im EU-Ausland, Luxemburg z.B.?

Austriake
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#46
(25-04-2014, 15:04)p schrieb: Um auch die positive Seite wieder mal zu benennen: Jeder weiss das ...
Leider weiß das nicht jeder. Ich erlebe da eine erschreckende Blauäugigkeit bei Neulingen.

Ich habe über 18 Jahre niemals irgendeine Auskunft gegeben, weder der Kimu noch dem JA. Ich kenne ganz gut die Daumenschrauben, habe Zwangsgeld etc. überlebt und habe bereits im Vorfeld Datensparsamkeit geübt. Dennoch weiß ich, dass einige meiner Vorgehensweisen heute nicht mehr funktionieren würden.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#47
Bzgl. ausländischer Konten außerhalb Europas muss man anmerken, dass in Zukunft (?) vielleicht ein direkter Kontenabruf gar nicht notwendig ist. Fast alle Geldinstitute, ob Europäisch, Asiatisch oder Amerikanisch kooperieren mit den Kreditkartengesellschaften. Und die wiederum haben in fast jedem Land, auch Deutschland, geschäftliche Interessen. Damit kann ein Staat auch jede Kreditkartengesellschaft zur Herausgabe der Daten zwingen. Deshalb reicht es vermutlich schon ein Konto mit Debit/Credit-Karte in der Antarktis zu haben, um identifizierbar zu werden.

Für kleinere Summen sicher sind aber noch Cryptocurrencies, wie Bitcoin, Litecoin, Dogecoin etc., sofern man sie anonym im Straßenhandel kauft (https://localbitcoins.com/de/) - ist besser als Edelmetalle oder Diamanten und kann problemlos über jede Grenze mitgenommen werden. Ausserdem kann man sie so sichern, dass selbst eine Hausdurchsuchung oder die Analyse der eigenen Datenträger unauffällig bleibt.

Zum Kontenabruf muss man sich mal vor Augen halten, dass der eingeführt wurde, um terroristische Finanzierungen aufdecken zu können. Mittlerweile scheinen wir alle unter Terrorismusverdacht zu stehen.
https://t.me/GenderFukc
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#48
OT Abgetrennt nach http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=8924 - hier nur Informationen über tatsächliche staatliche Abrufe.
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#49
Hier ein Artikel zum zunehmenden Kontenabruf. Bin mir aber nicht sicher, ob das richtig sein soll, das angeblich keine Kontostände mitgeteilt werden.
Ist aber auch egal, da man der Sache schnell auf die Spur kommt, wenn man nach erfolgtem Abruf weiß, wo man suchen muss.

http://www.welt.de/wirtschaft/article127...ragen.html

und hier:

http://www.focus.de/finanzen/recht/behoe...98580.html

Achtung! Schließfächer haben eine Nummer und diese zählt wie eine Kontonummer. Also: Edelmetalle gehören in ein tiefes Loch im Garten!
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#50
Die Gerichtsvollzieher erhalten mit Sicherheit nicht nur die Stammdaten. Der Abruf der Stammdaten scheint generell nur der erste Schritt zu sein. Sobald da "etwas ist" kommt der nächste Knopfdruck und dann sind alle Details da, Kontostände, jegliche Kontobewegungen: http://www.heise.de/tp/news/Das-glaesern...77579.html

"So berichtet ein Berliner Hartz IV-Empfänger gegenüber Telepolis, er sei sanktioniert worden, weil sich aus seinen Kontodaten ergeben hat, dass er eine Angelausrüstung über eBay verkauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren dreistelligen Bereich lag, hätte er dem Jobcenter gemeldet werden müssen."

Worum es eigentlich geht, wird erst in der Wirkung klar. Nachdem nun jeder Gerichtsvollzieher auf Knopfdruck alles auf den Bildschirm bekommt, wäre damit eigentlich die Vermögensauskunft so gut wie überflüssig. Stattdessen wurde sie sogar verschärft und ist nun schon beim ersten GV-Termin Pflicht. Um Daten herzugeben, die der GV ohnehin hat. Es geht also nicht darum, irgendeinen Vorgang effizienter zu machen, sondern allein darum, um mit Hilfe kleinster Inkonsistenzen die Bürger mit Leistungsentzug und Betrugsklagen totzuprügeln.
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