03-02-2013, 12:05
(02-02-2013, 16:24)p schrieb: Die Gesamtsumme für Unterhaltsvorschuss erreicht also mittlerweile fast eine Milliarde Euro pro Jahr - bei stetig sinkender Geburtenrate. Rechnerisch kommt pro Jahr auf jedes Neugeborene über 1400 EUR Unterhaltsvorschuss.
Und woran liegt es?
1.) Auch wenn die Kindesmutter in Vollzeit als Ärztin arbeitet, bekommt sie auf Antrag UHV, sofern der Vater leistungsunfähig oder leistungsunwillig ist, solange sie nicht den Fehler macht, eine neue Ehe einzugehen. Eine Einkommens- und Ausgabenprüfung findet nicht statt.
2.) Auch wenn die Mutter mit einem (neuen) Partner zusammen lebt und beider Einkommen ausreichen würde, um den Kindesunterhalt selbst zu bestreiten, wird erst im ALG - II Fall eine Möglichkeit des Stiefkinderunterhaltes geprüft.
Der Stiefkinderunterhalt ist aber verfassungsrechtlich umstritten. Hier sollte das Bundesverfassungsgericht einmal für Klarheit sorgen. Ein Antrag wurde bereits 2009 zur Überprüfung auf verfassungsmäßigkeit vorgelegt und steht Jahr für Jahr an oberster Stelle der zu erledigenden Verfahren.
Für mich wäre die Entscheidung ganz einfach.
Wenn Stiefpapa Mama will, dann hat er auch ihre "Altlasten" zu akzeptieren und die finanziellen Verpflichtungen daraus.
Zu sagen: "Dich will ich, aber Deine Kinder bleiben aussen vor", würde sich keine gesunde Mutter gefallen lassen. Der Siefpapa schlüpft automatisch in die Vaterrolle, sobald es sich um eine feste Beziehung handelt. Ob er will oder nicht. Warum soll also im sozialen Bereich ein anderer der Vater sein, wie auf dem Kontoauszug.
Das heisst jetzt nicht, dass der leibliche Vater komplett aussen vor ist. Aber dann sind seine Leistungen freiwillig. Freiwillige Leistungen werden von den Eltern viel leichter akzeptiert, wie gesetzliche. Sowohl auf der Zahlerseite, wie auch auf der Einkommensseite, wenn es dann um den Umgang geht.
lg
Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.