08-10-2013, 12:14
Zur Vorgehensweise der Justiz kann man folgende beiden Quellen empfehlen:
1- Haftbefehl - Im Zweifel gegen den Angeklagten
> Ein authentischer Film über die Ereignisse gegen einen zu Unrecht
> beschuldigten Gerichtsvollzieher; der verliert daraufhin Kind, Haus
> und Familie und muss 3 Jahre im Gefängnis und der Psychiatrie verbringen,
> bevor er am Ende trotz Geständnis der Falschbeschuldigerin noch 18 Monate
> Gefängnis bekommt. Das ist wirklich harter Tobak, den man verdauen muss,
> wenn man ihn gesehen hat.
2- Recht und Gerechtigkeit
> Das Buch ist bekannt und der Vorgang in Deutschland auch. Absolut lesenswert
> gibt das Buch einige tiefe Einblicke in den Justizabgrund Mannheim.
> Allerdings leidet es auch unter Kachelmanns Abneigung gegen die Deutschen, er ist Schweizer.
> Und die ständigen Erzählerwechsel zwischen ihm und seiner neuen Frau sind auch nicht förderlich.
Diese beiden Werke sind deshalb interessant, weil sie im Detail darstellen, mit welch unprofessioneller Vorgehensweise die Staatsanwaltschaft, bzw. der Untersuchungsrichter, gegen die zu Unrecht Beschuldigten vorgeht. Da werden aus unzusammenhängenden Lappalien vermeintliche Verdächtigungen zusammengebastelt, die dann zu Beweisen erhoben werden. Entlastende Umstände oder das schlichte Fehlen aller harten Beweise wird ignoriert. Und beim Haftrichter gehen die Anträge des Untersuchungsrichter resp. Staatsanwalts ungeprüft und ohne Beweise durch, während die begründeten Anträge der Verteidigung stets zurückgewiesen werden. Insbesondere die Darstellung in Haftbefehl, zeigt die grossenteils ätzende Selbstherrlichkeit der ermittelnden Polizei und Justiz.
Zum STGB 170:
In Deutschland sollte man sich als Beschuldigter darüber im klaren sein, dass, wie p schrieb, die Ermittlung den Nachweis der Straftat zum Ziel hat und die Aufklärung des Sachverhalts dann dem Gericht überlassen wird. In Sachen STGB § 170 (das ist natürlich eine Lappalie im Vergleich zu den Anschuldigungen aus dem Film und dem Buch) ist die Situation noch spezieller, weil dieser Paragraph ein Pamphlet ist, in dem es nicht eigentlich um die Bestrafung geht, sondern darum, ein Druck- und Erzwingungsmittel mit unbeschränkter Vollmacht gegen den vermeintlich Zahlungsunwilligen auffahren zu können - ein Erpressungswerkzeug. Und damit der Druck auf den Delinquenten ordentlich gross ist, hat man STGB 170 auch gleich zum Offizialdelikt erklärt - komplett unverhältnismässig.
Jedenfalls ist der STGB 170 das letzte Mittel der Unterhaltsmafia, dass wenn es zum strafrechtlichen Erfolg führt, idR. genau das Gegenteil von dem Erreicht, was er bezwecken soll, denn vorbestraft wird der Unterhaltspflichte noch weniger Leistungsfähig. So wird der Staatsanwalt zum verlängerten Arm des Jugendamt-Inkasso-Büros. Mit seiner Allmacht schnüffelt der StA durch alles, was er mit vertretbarem Aufwand finden kann und wird bei Erfolg dann die Strafe ausstellen oder beantragen - Mami und das JA freuen sich zunächst. Der Unterhaltspflichtige weiss spätestens an diesem Punkt, worum es geht und wie hoch sein Wert in dem bösen Spiel ist. Und das OLG muss später die Verurteilung aus anderen Gründen wieder aufheben (er hatte Vermögen aber kein Einkommen; er war nicht leistungsfähig; er war sich nicht über seine tatsächliche Zahlpflicht im Klaren). Wenn es bei der Verurteilung bleibt, ist der UH Pflichtige an die Wand geklatscht und tatsächlich über die gefundenen Taler hinaus nicht mehr Leistungsfähig, weil er einfach keinen Job mehr bekommt.
Und genau das sollte man sich bei einem STGB 170 immer vor Augen halten - es geht nicht eigentlich um die Strafe, sondern darum, den UH Pflichtigen wieder 'einzufangen' und für die freiwillige Zahlung gefügig zu machen oder bei Totalverweigerern, ein Exempel zu statuieren, dass man dann den anderen vor die Nase halten kann. (Abgesehen von der kompletten Unverhältnismässigkeit des STGB 170 eigentlich vorbildlich für einen Strafparagraphen - nicht die Bestrafung steht im Vordergrund, sondern die Resozialisierung - darunter versteht allerdings der Staat die Arbeits- und Zahlungswilligkeit
)
1- Haftbefehl - Im Zweifel gegen den Angeklagten
> Ein authentischer Film über die Ereignisse gegen einen zu Unrecht
> beschuldigten Gerichtsvollzieher; der verliert daraufhin Kind, Haus
> und Familie und muss 3 Jahre im Gefängnis und der Psychiatrie verbringen,
> bevor er am Ende trotz Geständnis der Falschbeschuldigerin noch 18 Monate
> Gefängnis bekommt. Das ist wirklich harter Tobak, den man verdauen muss,
> wenn man ihn gesehen hat.
2- Recht und Gerechtigkeit
> Das Buch ist bekannt und der Vorgang in Deutschland auch. Absolut lesenswert
> gibt das Buch einige tiefe Einblicke in den Justizabgrund Mannheim.
> Allerdings leidet es auch unter Kachelmanns Abneigung gegen die Deutschen, er ist Schweizer.
> Und die ständigen Erzählerwechsel zwischen ihm und seiner neuen Frau sind auch nicht förderlich.
Diese beiden Werke sind deshalb interessant, weil sie im Detail darstellen, mit welch unprofessioneller Vorgehensweise die Staatsanwaltschaft, bzw. der Untersuchungsrichter, gegen die zu Unrecht Beschuldigten vorgeht. Da werden aus unzusammenhängenden Lappalien vermeintliche Verdächtigungen zusammengebastelt, die dann zu Beweisen erhoben werden. Entlastende Umstände oder das schlichte Fehlen aller harten Beweise wird ignoriert. Und beim Haftrichter gehen die Anträge des Untersuchungsrichter resp. Staatsanwalts ungeprüft und ohne Beweise durch, während die begründeten Anträge der Verteidigung stets zurückgewiesen werden. Insbesondere die Darstellung in Haftbefehl, zeigt die grossenteils ätzende Selbstherrlichkeit der ermittelnden Polizei und Justiz.
Zum STGB 170:
In Deutschland sollte man sich als Beschuldigter darüber im klaren sein, dass, wie p schrieb, die Ermittlung den Nachweis der Straftat zum Ziel hat und die Aufklärung des Sachverhalts dann dem Gericht überlassen wird. In Sachen STGB § 170 (das ist natürlich eine Lappalie im Vergleich zu den Anschuldigungen aus dem Film und dem Buch) ist die Situation noch spezieller, weil dieser Paragraph ein Pamphlet ist, in dem es nicht eigentlich um die Bestrafung geht, sondern darum, ein Druck- und Erzwingungsmittel mit unbeschränkter Vollmacht gegen den vermeintlich Zahlungsunwilligen auffahren zu können - ein Erpressungswerkzeug. Und damit der Druck auf den Delinquenten ordentlich gross ist, hat man STGB 170 auch gleich zum Offizialdelikt erklärt - komplett unverhältnismässig.
Jedenfalls ist der STGB 170 das letzte Mittel der Unterhaltsmafia, dass wenn es zum strafrechtlichen Erfolg führt, idR. genau das Gegenteil von dem Erreicht, was er bezwecken soll, denn vorbestraft wird der Unterhaltspflichte noch weniger Leistungsfähig. So wird der Staatsanwalt zum verlängerten Arm des Jugendamt-Inkasso-Büros. Mit seiner Allmacht schnüffelt der StA durch alles, was er mit vertretbarem Aufwand finden kann und wird bei Erfolg dann die Strafe ausstellen oder beantragen - Mami und das JA freuen sich zunächst. Der Unterhaltspflichtige weiss spätestens an diesem Punkt, worum es geht und wie hoch sein Wert in dem bösen Spiel ist. Und das OLG muss später die Verurteilung aus anderen Gründen wieder aufheben (er hatte Vermögen aber kein Einkommen; er war nicht leistungsfähig; er war sich nicht über seine tatsächliche Zahlpflicht im Klaren). Wenn es bei der Verurteilung bleibt, ist der UH Pflichtige an die Wand geklatscht und tatsächlich über die gefundenen Taler hinaus nicht mehr Leistungsfähig, weil er einfach keinen Job mehr bekommt.
Und genau das sollte man sich bei einem STGB 170 immer vor Augen halten - es geht nicht eigentlich um die Strafe, sondern darum, den UH Pflichtigen wieder 'einzufangen' und für die freiwillige Zahlung gefügig zu machen oder bei Totalverweigerern, ein Exempel zu statuieren, dass man dann den anderen vor die Nase halten kann. (Abgesehen von der kompletten Unverhältnismässigkeit des STGB 170 eigentlich vorbildlich für einen Strafparagraphen - nicht die Bestrafung steht im Vordergrund, sondern die Resozialisierung - darunter versteht allerdings der Staat die Arbeits- und Zahlungswilligkeit
)
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