22-12-2013, 16:01
Das BVerfG hat schon früh (und im Nachfolgenden immer) wieder darüber entschieden, wann wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" PKH abgelehnt werden darf...
http://www.ra-arnst.de/recht_p_prozessko...g_224.html
auch: BVerfGE 81, 347
Vorliegend hat das Gericht im VKH-Verfahren Gründe einbezogen und bewertet, die erst in der Hauptverhandlung geklärt werden müssen und damit den Sinn des VKH-Verfahrens verkannt.
sofortige Beschwerde!
Kurze Fristen beachten!
http://www.ra-arnst.de/recht_p_prozessko...g_224.html
auch: BVerfGE 81, 347
Vorliegend hat das Gericht im VKH-Verfahren Gründe einbezogen und bewertet, die erst in der Hauptverhandlung geklärt werden müssen und damit den Sinn des VKH-Verfahrens verkannt.
sofortige Beschwerde!
Kurze Fristen beachten!